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Überlingen Rüstungsgegner protestieren vor Diehl

Rund 70 Demonstranten versammelten sich nach einem Aufruf der Initiative "Keine Waffen am Bodensee" am Freitag vor den Toren der Firma Diehl.

Etwa 70 Rüstungsgegner aus der ganzen Bodenseeregion wandten sich am Freitag mit einer Demonstration gegen die Waffenproduktion in Deutschland und insbesondere gegen Exporte in unsichere Drittstaaten. Davon profitiere auch die Überlinger Firma „Diehl BGT Defence“, erklärten die Demonstranten, die sich vor dem Haupttor des größten Überlinger Arbeitgebers versammelt hatten. Zu dem Aktionstag aufgerufen hatte die Initiative „Keine Waffen vom Bodensee“, deren Sprecher Lothar Höfler aus Lindau dafür auch den emeritierten Berliner Politikprofessor Peter Grottian gewinnen konnte. Nach einer halbstündigen Kundgebung unter den wachsamen Augen der Polizei und mehrerer Vertreter des Überlinger Ordnungsamts vor den Toren Diehls machte sich ein Zug mit Musikinstrumenten, symbolischen Bahren und Transparenten auf den Weg in die Innenstadt.

„Mit Pauken und Trompeten gegen Drohnen und Raketen“, hatte die Initiative ihre Aktion überschrieben und Lothar Höfler begründete den Aktionstag der Rüstungsgegner insbesondere mit den „anhaltenden grundgesetzwidrigen deutschen Rüstungsexporte an Drittstaaten“. Gut 63 Prozent habe deren Anteil in der ersten Jahreshälfte 2014 betragen, sagte Höfler und bezifferte den Wert mi 2,23 Milliarden Euro. Dabei handle es sich „laut Bundesregierung auch um Lieferungen an Konfliktstaaten wie Saudi-Arabien, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emirate, sowie ein teures Atom-U-Boot an Israel“.

Als Kronzeuge nennt Höfler den Überlinger Diehl-Chef Claus Günther und zitiert ihn aus einem Medienbericht mit den Worten: „Ich habe das Gefühl, dass es in die richtige Richtung geht.“ Der Sprecher der Initiative „Keine Waffen vom Bodensee“ verwies auf das aktuelle „Schwarzbuch Waffenhandel“ des Freiburger Rüstungskritikers Jürgen Grässlin, der Diehl BGT Defence als „zweittödlichstes Unternehmen“ Deutschlands nach Heckler und Koch bezeichnet habe.

Als Zeichen legten die Demonstranten symbolische weiße Leichensäcke auf Bahren vor dem Eingang zum Diehl-Werk ab. „Konversionen statt Killerdrohnen“ war auf den Transparenten zu lesen und in Anlehnung an das Gedicht „Todesfuge“ von Paul Celan: „Der Tod ist ein Meister aus Überlingen.“ Die Demonstranten appellierten an die Mitarbeiter: „Sie und Ihre Firma können Besseres produzieren als Waffen!“ Für Präventionsmaßnahmen gegen Salafismus habe die Bundesregierung nach eigenen Angaben zu wenig Mittel, erklärte eine Radolfzeller Teilnehmerin, um Waffen zu produzieren und das Kriegsgebiet zu liefern schon. „Wir haben von der Polizei die Auflage bekommen, das Privatgelände von Diehl nicht zu betreten“, sagte ein junger Nigerianer. Doch die Waffen von hier beachteten keine Privatsphäre.

Peter Grottian wies unter anderem auf eine Diehl-Spende über 5000 Euro an die Grün-Rote Landesregierung für die so genannte Stallwächterparty Baden-Württembergs in Berlin hin. Dagegen habe sich Ministerpräsident Kretschmann noch nie mit den Vertretern der Rüstungsbetriebe an einen Tisch gesetzt, um über die Exporte zu diskutieren. Einen Spendenkiste mit den Konterfeis von Wilfried Kretschmann und Jürgen Trittin wollte Grottian einem Diehl-Vertreter überreichen und stellte sie schließlich am Empfang der Firma ab. „Nehmen Sie das bitte wieder mit!“ sagte die Mitarbeiterin eindringlich. Doch ihr Wunsch blieb unerfüllt – auch vom Polizeibeamten, der die kleine Aktion eskortiert hatte.

Die Polizei resümierte in ihrem Bericht, die „ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung“ sei friedlich verlaufen. Der Verein habe unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Drohnen und Raketen“ vor dem Haupttor der Firma zu einer „Spaßvoll-ernsthaften Blockade“ und einem anschließenden „musikalischen Leichenzug“ zur Überlinger Schiffsanlegestelle aufgerufen. Neben Musikdarbietungen durch Trommler und Saxophonisten seien Ansprachen gehalten worden. „Mit der Abschlusskundgebung gegen 13.45 Uhr auf dem Landungsplatz endete die Veranstaltung. Außer zu Verkehrsbeeinträchtigungen kam es zu keinen Störungen.“

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