Zwei Stunden disziplinierte Diskussion und am Ende ein von großer Mehrheit getragenes Votum für die Einrichtung einer Fußgängerzone. Das war das Ergebnis des Verkehrsinfoabends des SPD-Ortsvereins.
„Die Anwesenden fordern den Gemeinderat auf, sich baldmöglichst für eine Sperrung der Innenstadt zu entscheiden“, lautete die Formulierung, die unter den 50 Teilnehmern nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen fand. Der Rat, den Fraktionssprecher Oswald Burger zuvor von den anwesenden Bürgern gewünscht hatte, war eindeutig ausgefallen.
Diese Botschaft konnte auch die komplett erschienene LBU-Fraktion für die bevorstehende Entscheidung im Gemeinderat mitnehmen. CDU, FDP, FWV und ÜfA waren nicht vertreten. Bei einer kurzfristigen Zwischenlösung, die lediglich eine gesperrte Christophstraße vorsehe, bestehe die Gefahr, dass der Prozess nicht weiter gehe, sagte Stadtrat Udo Pursche, der zuvor das langjährige Engagement der SPD für eine Fußgängerzone kurz zusammengefasst hatte. Seit 1987 verfolge seine Fraktion dieses erklärte Ziel.
Inzwischen seien zwei weitere Parkhäuser und ein Park-and-Ride-Platz erstellt sowie der öffentliche Nahverkehr mit dem Stadtbus sehr gut ausgebaut worden, die Zeit sei längst reif. Verkehrsrechtlich sei die Komplettlösung am einfachsten durchzusetzen; anders als bei einem verkehrsberuhigten Bereich, der sofort Baumaßnahmen erforderlich mache. Eine T-Lösung sei einmal vom Wirtschaftsverbund Überlingen (WVÜ) ins Gespräch gebracht worden und spiegle sich jetzt in der Alternative wider. Gegebenenfalls müsse man sich mit ihr als „Spatz in der Hand“ zufrieden geben.
Als Sprecher der Bürgergruppen im Verkehrsdialog erinnerte Ulf Jannicke an die Vorgaben des Beteiligungsprozesses, der im Mai 2010 begonnen hatte. Ziel sei es gewesen, Lösungen zur Verkehrsentlastung zu entwickeln, die unter anderem machbar, zeitnah umsetzbar und finanzierbar seien sowie einer ganzheitlichen Betrachtung bei Wahrung einer Opfersymmetrie genügten. Also keine einseitigen Mehrbelastungen zur Folge haben. Auch von dem neuerlichen Anlauf könne man kein Ergebnis erwarten, das „richtig“ oder „falsch“ sei. „Es gibt hier kein Gutachten, das einen wissenschaftlichen Nachweis liefert“, betonte Jannicke: „Am Ende wird eine politische Entscheidung stehen müssen.“ Allerdings gelte es zu kontrollieren, ob der Gemeinderat das vereinbarte Vorgehen einhalte. Bei den Bürgergruppen gebe es zunehmend Bedenken, ob man nicht auf eingefahrene „Schienen“ komme.
In der Diskussion wies Angelika Haarbach darauf hin, bei einer Fußgängerzone flankierende Maßnahmen für ältere Menschen nicht zu vergessen. Auf den von Verkehrplaner Gericke dargestellten Mehrbedarf an Parkplatz verwies WVÜ-Vorstandsmitglied Klaus Munding. Vor einschneidenden Veränderungen müsse dies gesichert sein, ein Standort genüge nach den Ausführungen Gerickes nicht. Gelassener sah Walter Sorms diese Problematik: „Das kann man getrost einmal beobachten.“
Ein anderer Tenor war, dass eine echte Entlastung für alle Gebiete nur mit einer Verringerung des Verkehrs möglich sei, der zu 90 Prozent von den Bürgern selbst produziert werde. Mehrfach großes Lob wurde dem Stadtbusangebot zuteil, dessen stärkere Nutzung vielleicht durch Einschränkungen beflügelt werde.
In Frage stellten die Bürgergruppen die besondere „Schutzverpflichtung“ gegenüber dem „Kurgebiet“. Es gebe dort zwar mehrere Kureinrichtungen, doch überwiegend handle es sich um ein Wohngebiet wie andere auch, sagte Ulf Jannicke und erinnerte an die viel beschworene Opfersymmetrie.
etwas ändert.