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Überlingen, Owingen, Sipplingen OB Zeitler beim Ochsengschwätz der CDU: Antrag auf Gewerbefläche in Andelshofen "kurz vor knapp" gestellt

Ein Standort in Owingen zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen spielt keine Rolle mehr. Wie Bürgermeister Henrik Wengert bei einer CDU-Veranstaltung in Überlingen sagte, könne man im Regionalverband nur einen Standort benennen, weshalb man sich innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft auf Andelshofen verständigt habe.

Ansässige Betriebe "betreuen", vorhandene Gewerbeflächen "aktiv entwickeln", neue Gewerbeflächen "erschließen". Diese drei Punkte sind für CDU-Ortsvorsitzenden Alexander Bruns wesentlich, um in Überlingen "ein wirtschaftsfreundliches Klima" herzustellen. Die CDU organisierte in ihrer Reihe "Ochsengschwätz" eine Diskussionsrunde, an der sich neben Partei- und Gemeinderatskollegen betroffene Bürger aus Andelshofen sowie die Rathaus-Chefs von Überlingen, Sipplingen und Owingen beteiligten.

CDU-Gemeinderat Volker Mayer-Lay sagte bei der Einführung ins Thema, dass jetzt "für lange Zeit die einmalige Möglichkeit besteht, sich Optionen zu verschaffen". Gemeint war der Antrag an den Regionalverband, die Fläche bei Andelshofen aus dem unbebaubaren "Grünzug" zu nehmen. Oberbürgermeister Jan Zeitler bekräftigte, dass der entsprechende Antrag des Gemeinderats von März 2017 "kurz vor knapp" gestellt worden sei. Er zitierte Verbandsdirektor Wilfried Franke mit den Worten: "Wenn der Antrag jetzt nicht kommt, wird die Fortschreibung ohne eine Beteiligung Überlingens stattfinden." Sollte der Regionalplan geändert werden, so Zeitler, sei Überlingen erstmals in der Lage, das weitere Vorgehen selbst zu bestimmen. Nein zum Ausbau könne man immer noch sagen.

In der Verwaltungsgemeinschaft mit Überlingen, Sipplingen und Owingen (VWG) wurde bis 2030 ein Fehlbedarf von insgesamt etwa 13 Hektar Gewerbefläche ermittelt. Entsprechend groß ist die Fläche bei Andelshofen. Wie Owingens Bürgermeister Henrik Wengert sagte, habe man sich innerhalb der VWG auf Ebene der Bürgermeister und unter Einbeziehung der im Verwaltungsausschuss vertretenen Gemeinderäte auf die Fläche bei Andelshofen geeinigt. Der Regionalverband akzeptiere nur eine und nicht mehrere Optionen, sagte er auf Nachfrage von LBU-Gemeinderat Ulf Janicke. Deshalb sei eine früher einmal angedachte Fläche in Owingen im Bereich der Firma Klöber, die aus naturschutzrechtlichen Gründen ohnehin ungeeignet sei, dem Regionalverband gegenüber nicht genannt worden. Die Sorge Andelshofens, die Gewerbefläche wachse weiter, versuchte Wengert mit dem Hinweis zu entkräften, dass zwischen Gewerbe und Wohnen eine Art Abstandshalter, eine "Grünzäsur", eingezogen werden könne. Entsprechendes sei schon angedacht.

OB Zeitler sagte, dass bereits 1986 ein Antrag auf Herausnahme aus dem Grünzug für die Fläche bei Andelshofen gestellt wurde. Damals habe das Innenministerium abgelehnt, was 1994, 1997, 2009 und 2011 zu weiteren Anträgen geführt habe. 2012, 2013 und 2014 habe es Untersuchungen und Entwicklungskonzepte gegeben, der Standort sei hier als "geeignet" benannt worden, 2015 und 2016 hätten sich Gespräche mit dem Regionalverband und entsprechende Positionspapiere angeschlossen. Er wolle dem Eindruck widersprechen, die Abstimmung im Gemeinderat im März sei überraschend gekommen. Zeitler: "Für mich war der Brief an den Regionalverband ein logischer Schritt als Folge einer langjährigen Entwicklung."

Mehr Gewerbesteuer

  • CDU-Gemeinderat Volker Mayer-Lay argumentierte für Gewerbeflächen mit der Aussicht auf steigende Gewerbesteuereinnahmen. Überlingen habe Aufholbedarf. So liege man im landesweiten Ranking, gemessen an den Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner, mit 429 Euro auf Platz 68, der Durchschnitt im Land liege bei 683 Euro. Außerdem verwies Mayer-Lay auf schrumpfende Beschäftigungszahlen im verarbeitenden Gewerbe. Überlingen habe zwischen 2003 und 2014 ein Minus von 154 zu verzeichnen gehabt.
  • LBU-Gemeinderat Ulf Janicke regte dazu an, näher zu beleuchten, wie hoch der Anteil an Gewerbesteuer noch ist, wenn Schlüsselzuweisungen sinken und die Kreisumlage steigt. Seiner ungesicherten Erkenntnis nach schrumpfe der Anteil auf 30 Prozent.
  • OB Jan Zeitler entgegnete, dass "die gesamte Wertschöpfungskette" in den Blick genommen werden solle: Die steigende Kaufkraft, den Wohnungsbau sowie qualifizierte Arbeitsplätze, die für junge Leute entstehen. "Ich finde es zu kurz gedacht, wenn man es auf die Gewerbesteuer beschränkt." (shi)

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