Nussdorf bekommt demnächst eine neue Umfahrung, die eigentlich erst dann Sinn macht, wenn es den Anschluss an die B31 neu gibt. Welche Perspektive können Sie den Überlingern hier aufzeigen? Wann fließt das Geld?

Leider kann ich Ihnen keine Jahreszahl sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass in Baden-Württemberg für 1,1 Milliarden Straßen im Bau sind, die noch nicht ausfinanziert sind, und das Land Baden-Württemberg vom Bund etwa 120 Millionen pro Jahr bekommt. Im Jahr 2012 hat der Finanzminister eine Milliarde, davon auf den Straßenbau 600 Millionen zusätzlich gegeben, wenn man das aber aufs Land Baden-Württemberg runterbricht, ist das eine relativ kleine zweistellige Summe, die zwar hilft, den Berg ein Stück weit abzubauen, aber leider nicht hilft, um konkret die Straße in Überlingen oder Friedrichshafen zu bauen. Man muss allerdings auch sehen, dass die Rechtskraft der Planfeststellung in Überlingen im Juli 2010 erfolgt ist. Also noch nicht mal ganz eineinhalb Jahre her. Leider ist es so, dass man deutlich länger auf das Geld warten muss. Sehr erfreulich ist, dass die B 31 in den Investitionsrahmenplan des Bundes bis zum Jahr 2015 aufgenommen ist.

Was kann Überlingen tun, um den Vorgang zu beschleunigen?

Ich kann nur empfehlen, die Landesgartenschau in Überlingen im Jahr 2020 als Zielmarke zu nehmen und damit dann auch zu werben. Denn diese Landesgartenschau ist natürlich schon ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Straßenbaumaßnahmen, die ja auch zur Finanzierung anstehen.

Inwiefern wäre das eine Werbe- maßnahme?

Werbemaßnahme ist vielleicht der falsche Ausdruck. Ein gutes Argument, um zu sagen, dass spätestens 2020 die Straße gebaut sein muss, wobei das trotzdem ein ehrgeiziges Ziel ist.

Die Bundesstraße 31 wird seit Einführung der Lkw-Maut, die nur auf Autobahnen gilt, verstärkt von Lastwagen als kostenlose Ausweichstrecke befahren. Wäre eine Maut auf Bundesstraßen nicht sinnvoll? Wie stehen Sie generell zu einer Maut, auch für Pkw?

Ich bin absolut für die Pkw-Maut unter der Bedingung, dass dieses Geld dann auch tatsächlich für den Straßenbau eingesetzt wird und die Haushaltsmittel nicht auf der anderen Seite in gleicher Höhe gestrichen werden. Es ist im Übrigen so, dass die Lkw-Maut zukünftig auch auf vierspurigen Straßen, Bundesstraßen, gelten wird. Es gibt den Vorschlag, die B 30, soweit sie bereits vierspurig ausgebaut ist, zu bemauten, um genau mit diesen Mehreinnahmen dann auch die fehlenden Abschnitte oder konkret den fehlenden Abschnitt Ravensburg zu finanzieren. Das würde uns natürlich dann, was die B 31 anbelangt, sofort ein Stück weiterbringen.

Nun sind Sie Mitglied der Regierungsfraktion. Seit Jahren spricht man von der Pkw-Maut. Wann wird sie eingeführt, wer ist überhaupt noch dagegen?

Es gibt zurzeit für die Pkw-Maut keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Denn eine große Zahl von Bundesländern befinden sich in der komfortablen Situation, dass sie gute Straßen haben, und die Kollegen von dort sagen, wieso sollen wir zusätzliches Geld ausgeben? Uns geht's doch gut.

Und wie muss man sich Herrn Lothar Riebsamen in Berlin vorstellen, wie er für die baden-württembergische Lösung kämpft?

Ich kämpfe, wenn es um die entsprechenden Gespräche geht, im Verkehrsministerium dafür, wobei man da offene Türen einrennt. Im Verkehrsministerium ist man durchaus auch für die Pkw-Maut. In der Diskussion mit den Gegnern geht es darum, Überzeugungsarbeit zu leisten, auch mit Blick auf den Finanzausgleich, wo wir Baden-Württemberger unsere Leistungen bringen. Mein Hinweis erfolgt, wonach wir nur dann einen Finanzausgleich leisten können, solange wir Geld verdienen. Und Geld verdienen können wir nur, wenn wir eine gute Infrastruktur haben. Meine Warnung geht an die Kollegen anderer Bundesländer, dass sie sich selber das Wasser abgraben, wenn sie uns nicht unterstützen beim Bau der Infrastruktur.

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