Überlingen Lösungen für die Krisen

Überlingen (emb) „Wir müssen die Klima- und die Wirtschaftskrise zusammen denken und Lösungen entwickeln, die beide in den Blick nehmen“, sagt die Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Andreae, bei ihrem Besuch in Überlingen. Nur wenn es gelinge, für Unternehmen, Industrie und Dienstleistungen Zukunftsoptionen zu schaffen, habe man die Möglichkeit, aus der Krise gestärkt hervorzugehen.

Und die Zukunft, da ist sich Andreae sicher, liege im Bereich der erneuerbaren Energien. Eine Zukunft, die schon begonnen hat und damit zur Gegenwart geworden ist, denn: „Wem es derzeit trotz der Krise nicht schlecht geht, sind Handwerker, die sich auf Bereiche wie Wärmedämmung und Photovoltaik spezialisiert haben, berichtet Andreae. Dass es der Autoindustrie „dramatisch schlecht“ gehe, liege an der „absoluten Überkapazität im Pkw-Markt.“ Der Markt sei übersättigt, nur an einer Stelle nicht: „Wo es um Energiesparautos geht“. In diesem Zusammenhang bemängelt die Bundestagsabgeordnete auch die Abwrackprämie: „Die hätte man wenigstens an Umweltauflagen knüpfen müssen.“

Auch andere Maßnahmen des Konjunkturpaketes hält Andreae für „unsinnig“: Zum Beispiel die Tatsache, dass Eltern im Rahmen des Konjunkturpakets für jedes Kind 100 Euro ausbezahlt wurden. „Die lenken das Geld nicht dahin, wo es dringend gebraucht wird. Wenn jeder Geld bekommt, dann haben wir nicht mehr genug übrig, um es da hin zu verteilen wo es nötig ist.“

Bankenrettung, sagt Andreae, sei im Prinzip sinnvoll. Problematisch findet die Bundestagsabgeordnete allerdings, „dass man das gar nicht an verbindliche Regeln geknüpft hat.“ Die notwendige Transparenz sei nicht gewährleistet. Mit der Aufgabe der Bankenrettung sei ein vom Bundestag völlig abgeschotteter Lenkungsausschuss betraut.

Das bedingungslose Grundeinkommen unterstütze sie nicht, sagt Andreae auf Nachfrage. Zum einen koste das Unsummen von Geld, zum Anderen sei das Anspruchsvolumina nicht zu begrenzen und außerdem gebe es das Problem, dass, wenn sich junge Menschen in Erwartung eines bedingungslosen Grundeinkommens befinden, einige von ihnen das ausnutzen und eine Ausbildung verweigern würden, in der Gewissheit, dass der Staat schon regelmäßig zahlt. Armutsbekämpfung sieht Andreae vor allem in der Verbesserung von Bildung. In diesem Zusammenhang plädiert sie auch dafür, Studiengebühren abzuschaffen, zumal es zu wenig Menschen gebe, die studieren.

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