Überlingen Kein Kind muss auf die Kita verzichten

Herr Pursche, in einem Leserbrief der Partei Die Linken, der sich mit der Erhöhung der Kindergartengebühren auseinandersetzt, werden Sie der „Abzocke“ an Eltern bezichtigt. Zu Unrecht?

Ja, das ist sicher zu Unrecht. Wer mich kennt, weiß, dass ich mich immer für die ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft eingesetzt habe – das liegt ja bei meinem Beruf auch nahe – und auch immer nach Wegen gesucht habe, Menschen aus prekären Verhältnissen herauszuhelfen.

In der Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung konnte aus Platzgründen nicht Ihr voller Wortbeitrag gedruckt werden. Hier sei ergänzt, dass Sie sich für ein kostenloses letztes Kindergartenjahr aussprachen. Wie könnten Sie als Gemeinderat darauf hinwirken, dass es dieses tatsächlich irgendwann gibt?

Ich habe mich nicht nur für ein kostenloses Kita-Jahr ausgesprochen, sondern sogar für ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr vor der Einschulung. Als Gemeinderat kann ich dies jedoch nicht beschließen, dies muss die Landesregierung tun. Als SPD-Gemeinderat ist diese Forderung für mich selbstverständlich, in den meisten Bundesländern, in denen die SPD (mit)regiert, ist der Kita-Besuch kostenlos.

Ob dies in Baden-Württemberg auch möglich ist, entscheidet die derzeitige grün-rote-Regierungskoalition und ich werde als SPD-Mitglied innerhalb meiner Partei selbstverständlich auch immer wieder auf diese Forderung hinweisen.

Aber Sie haben nun zunächst auch für die Erhöhung der Elternbeiträge um durchschnittlich 17 Prozent gestimmt. Ist das aus Ihrer Sicht sinnvolle Familienpolitik?

Sinnvolle Familienpolitik besteht in erster Linie in der Schaffung von genügend Plätzen in der Kinderbetreuung – von ein bis sechs Jahren und mit möglichst flexiblen Öffnungszeiten. Die neue Berechnung schafft zunächst Transparenz und Gerechtigkeit, es entfällt die Quersubvention von den Tageskindern – sehr oft die Kinder allein Erziehender – zu den Regelgruppenkindern. Leider führt dies bei Einigen zu deutlichen Gebührenerhöhungen. Aber: Ich bin grundsätzlich gegen Subventionen nach dem Gießkannenprinzip, denn dadurch werden oft diejenigen unterstützt, die es nicht brauchen. Dies gilt meines Erachtens auch für das Kindergeld und das geplante Betreuungsgeld. Ich bin für eine gezielte Unterstützung derjenigen, die es wirklich nötig haben.

Mit Ihrer Erfahrung als Geschäftsführer der Diakonie wissen Sie, dass manche Eltern schon mit den bisherigen Kindergartengebühren an den Rand ihrer finanziellen Belastungsfähigkeit gedrängt werden. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Eltern zu unterstützen?

In unserer Beratungspraxis in der Diakonie erleben wir fast täglich die finanziellen Nöte, in denen sich Familien mit Kindern befinden. Gerade in der Schwangerschaftskonfliktberatung ist die Frage der unzureichenden Finanzen ein immer wieder angeführter Grund, eine Abtreibung vorzunehmen. Wenn es pädagogisch sinnvoll erscheint – und das ist aus meiner Sicht grundsätzlich spätestens im Jahr vor der Einschulung der Fall – übernimmt das Jugendamt oder das Sozialamt die Elternbeiträge.

Auch kann der Träger in Härtefällen Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen, wie ich es als langjähriger Trägervertreter des Bonhoefferkindergartens ja auch oft praktiziert habe. Auf jeden Fall muss kein Kind auf den Besuch einer Kita verzichten, Familien, die mit den Elternbeiträgen Probleme haben, können sich vertrauensvoll an den Träger oder den Caritasverband oder die Diakonie wenden – da wird ihnen geholfen.