Überlingen Entscheidung über Windkraft-Standort Nesselwangen steht bevor

Die geplanten Windkraftstandorte sorgen nun auch am westlichen Ende des Kreises für kräftigen Wirbel. Seit Monaten changiert die Diskussion zwischen den Schlagworten „Beflügelung“ und „Verspargelung“. Geführt wird sie zwischen Bürgern, die die möglichst dezentrale Nutzung der Windkraft als technische Weichenstellung in eine nachhaltige Energiezukunft sehen, und jenen, die außergewöhnliche Landschaftsbilder ganz vor der Veränderung bewahren wollen, quasi als Triple-A-Region. Der Gemeinderat Überlingen entscheidet am Mittwoch darüber, ob der Standort Nesselwangen in den Flächennutzungsplan aufzunehmen ist.

Selber aktiv handeln statt sich dem Wandel passiv auszuliefern, hatte der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben als Devise zur Umsetzung des neuen Landesplanungsgesetzes ausgegeben. Es billigt Windkraftanlagen ab 1. Januar jenen privilegierten Status zu, wie ihn Bauernhöfe und andere Baumaßnahmen von Landwirten schon jetzt haben. Ausschlussgebiete können die Kommunen nicht mehr festlegen, steuern können sie nur durch die Ausweisung von Vorranggebieten im Flächennutzungsplan. Oder sie setzen auf das Prinzip Hoffnung, das nach dem aktuellen Stimmungsbild in unterschiedliche Richtungen zielen kann.

Der Gemeinderat steht nun vor der Frage, den Standort Nesselwangen in eine Teilfortschreibung „Windenergie“ des Flächennutzungsplans aufzunehmen. Im Bereich des Verwaltungsverbands Überlingen/Owingen/Sipplingen ist dies der einzige, der im Rennen geblieben ist. Bei der ersten Beratung am 12. September wollte sich der Rat dabei noch nicht festlegen und forderte die Prüfung einer Sonderrolle für das ganze Bodenseebecken. Wobei die sogenannte „erste Reihe“ am See vom Regionalverband schon dezidiert ausgeschlossen worden war.

Am Mittwoch muss er allerdings Farbe bekennen. Bei dieser Entscheidung sind mehrere Interessenkonflikte denkbar. Man könnte es gute Rahmenbedingungen nennen, dass ein Teil der Fläche im Besitz des Spital- und Spendfonds ist; doch dies sollte beim Beschluss keine Rolle spielen. Auf der anderen Seite ist ein Interessenkonflikt zu erkennen, wenn über einen möglichen Windkraft-Standort auch sieben Gemeinderäte und eine Oberbürgermeisterin befinden, die zugleich im Aufsichtsrat der bisherigen Stadtwerke Überlingen und jetzt des Stadtwerks am See sitzen.

Beim alten und beim größeren neuen Versorger ist es erklärter Wille, die erneuerbaren Energien dezentral und regional weiter zu entwickeln. Die WKBO hatte daher schon vor längerer Zeit die Grundstücksbesitzer mit der Bitte angeschrieben, keinem anderen Investor die Tür zu öffnen, und das eigene Interesse bekräftigt. Doch was gut für das Stadtwerk ist, muss zumindest nicht immer genauso gut für die Stadt sein.

„Eine Befangenheit der Gemeinderäte liegt allerdings nicht vor“, erklärte Pressesprecher Raphael Wiedemer-Steidinger, „da mit der Entscheidung kein unmittelbarer persönlicher Vorteil verbunden ist.“ Zudem seien die betroffenen Räte ja vom Gremium ausdrücklich mit der Aufgabe im Aufsichtsrat betraut worden, um dort im Sinne der Kommune zu agieren.

In den Sommerferien hatte es ein Treffen mit den Eigentümern rund um den Hochbühl geben, deren Flächen gegebenenfalls in einen gemeinsamen Pool kommen sollen. Im Spiel bei den Grundstücken sind neben dem Spitalfonds auch die Markräflich Badische Forstverwaltung, die Gemeinde Owingen und Privateigentümer. Lukrativ kann die Verpachtung von Standorten sein. Pro Windkraftanlage sei eine Jahrespacht von 15 000 Euro im Gespräch, bestätigte Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbands, in Owingen.

Thomas Hepperle deutete an, dass eine Windkraftanlage je nach Betreiber auch als gigantische Werbestele verstanden werden könnte, die zumindest ihre eigenen Kosten deckt. Auch wenn die Rentabilität vielleicht nicht hoch sei. Tatsächlich gibt es viele Bürger, die die Energiewende gerne mit eigenen Augen sehen wollen. Andere möchten das jetzige Erscheinungsbild der Landschaft unbedingt bewahren.