Baden-Württemberg 47 Millionen für Sanierung von Schloss Salem

Der Finanzausschuss im baden-württembergischen Landtag ist das Gremium, das den Daumen senken oder heben soll. An ihn hat das Parlament die Entscheidung über den Kauf der Schlossanlage Salem delegiert.

Als massive Kritik am Neuerwerb hochkochte, versprach Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) allen Fraktionen – auch den skeptischen der Opposition – weitgehende Information. Doch der Ausschussvorsitzende Ingo Rust (SPD) wartet noch immer auf den Bericht zum Zustand des Gebäudes. Und dies, obwohl an diesem Donnerstag bereits die maßgebliche Sitzung seines Finanzausschusses stattfinden soll.

Die Zeit drängt. Heute soll im Kabinett, dann in den Regierungsfraktionen CDU und FDP das gewiss umfangreiche Vertragswerk vorgestellt werden. Mitte März will man schließlich zum Notar. Rust fürchtet, dass der Opposition zu wenig Zeit bleibt, „alles gründlich zu prüfen“ und ist einigermaßen sauer darüber, dass die Unterlagen auf den letzten Drücker eingereicht werden. Nur so könnten die Parlamentarier sagen, ob der Kaufpreis angemessen sei, befindet der Finanzpolitiker der Genossen und kündigt an: „Ich werde die Rechte des Parlaments verteidigen.“

Weil die Information des Parlaments auf sich warten ließ, schossen Spekulationen ins Kraut. Von 90 Millionen Euro an nötigen Investitionen war die Rede. Aber auch 19 Millionen Euro wurden genannt. Beides dementierte Oettinger, sprach von „abwegiger Höhe“.

So abwegig sind die Zahlen nach Information des SÜDKURIER allerdings nicht. Allein die Restaurierung der aufwändigen Stuckdecke im Kaisersaal, der vom Haus Baden weiterhin zur Repräsentation genutzt werden kann, verschlingt rund 4,5 Millionen. Zwei Drittel davon soll laut Kaufvertrag das Land zahlen.

Weitere 6,5 Millionen Euro müssen nach Expertenmeinung im Bereich der Prälatur für die „Umsetzung der eigentumsmäßigen Trennung“ ausgegeben werden, denn das Gebäude wird vom Land, also der Öffentlichkeit, und dem Haus Baden gemeinsam genutzt. Da müssen die Fronten klar sein. Nicht nur die Dachsanierung, auch die Brandschutzmaßnahmen oder der Anschluss an die Wasserversorgung gehen ins Geld. Die Abgeordneten bangen: Was kommt noch alles? Oettinger ließ längst durchblicken, dass ihm die Sanierung des „Kastens“, wie er das Zisterzienserkloster schon mal nennt, einiges wert ist. So viel, wie dem Land auch die anderen Schlösser wert sind?

Bernhard von Baden gab an, zwischen 1992 und 2006 23,5 Millionen Euro in den Erhalt der historischen Anlage aus dem eigenen Portemonnaie investiert zu haben. Deshalb sieht er der Kaufpreis von knapp 25 Millionen Euro auch als eine Art Entschädigung an.

Wie der SÜDKURIER erfuhr, will das Land darüber hinaus über einen Zeitraum von 25 Jahren 47 Millionen Euro in die Schlossanlage im Bodenseehinterland investieren, allein in den kommenden zehn Jahren 20 Millionen Euro.Das Land kalkuliert mit rund zwei Millionen Euro pro Jahr für Sanierungsarbeiten. Offiziell werden die Zahlen nicht bestätigt. Noch nicht.

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