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Ravensburg Wahlkampf-Spam von Oswald Metzger

Oswald Metzger (CDU), der Oberbürgermeister von Ravensburg werden will, hat illegale Werbe-Mails verschickt. In der Schlussphase des eigentlichen Zweikampfs mit dem Wahlsieger des ersten Urnengangs, dem Sigmaringer Bürgermeister Daniel Rapp, wird der Ton immer heftiger.

Oswald Metzger
Oswald Metzger

Im Kampf um den Oberbürgermeisterposten in Ravensburg sind harte Bandagen im Einsatz. Am Sonntag treten Oswald Metzger, der Sigmaringer Bürgermeister Daniel Rapp (beide CDU) und Alexander Miele (parteilos) im zweiten Wahlgang gegeneinander an.

Es hat schon allerlei Querelen gegeben, unter anderem anonyme Flugblätter. Kandidat Metzger hat nun mit illegalen Werbe-Mails den rechtlichen Bogen überspannt.

Metzger selber sieht darin keine unzulässige Wahlwerbung. Gegenüber dieser Zeitung sagte er: „Die Rechtsauffassung hat sich inzwischen geändert. Ich bin Privatperson und OB-Kandidat“, verteidigte er seine insgesamt drei Mail-Botschaften.

Den Hinweis auf die Mails gab dieser Zeitung ein Ravensburger Jurist, der wegen der „aufgeheizten Atmosphäre“ in der Stadt ungenannt bleiben will. Zahlreiche Rechtsanwälte, Vereinsvorstände und Personen des lokalen Wirtschaftslebens hatten sich über die E-Mails aus Metzgers Geschäftsbüro gewundert, in denen Wahlkampfwerbung betrieben wird.

Die Mails liegen dem SÜDKURIER vor. In ihnen lud Metzger zu einer öffentlichen Veranstaltung in der Zehntscheuer am 17. März ein, wendete sich vor dem ersten Wahlgang an „Unternehmer, Selbstständige und Führungskräfte“ und warb um deren Unterstützung. Einer Mail vom 16. März fügte Metzger den Hinweis an, er habe die Adressen der Empfänger „aus öffentlichen Quellen im Internet recherchiert“, werde sie nicht weiterverwenden und nach der Wahl löschen.

Genau deshalb ist diese Form der Wahlwerbung nicht rechtens, das bestätigt Johannes Gräbig vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster. Allein damit, dass man seine Mailadresse im Internet veröffentliche, gebe man noch keine Einwilligung, Werbung an diese Adresse geschickt zu bekommen. Dabei gelten für Politiker dieselben Maßstäbe wie für Firmen: Ohne Einwilligung stellen solche Mails einen Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht der Empfänger dar.

Metzger hält dagegen, er habe eine andere Rechtsposition. Gegenüber dieser Zeitung verwies er auf die öffentlich zugänglichen Quellen, aus denen die bis zu 400 genutzten Mail-Adressen stammen. Dazu gehörte auch eine Informationsbroschüre der Stadt Ravensburg. Auch die geringe Quote an Protesten wertet Metzger für sich. Nach seinen Angaben habe es auf die jüngste Mail vier ablehnende Reaktionen gegeben. Die Adressaten verlangten, dass ihre Mail-Adresse sofort gelöscht wird.

Schwere juristische Konsequenzen drohen dem Privatmann Oswald Metzger kaum. Die Empfänger könnten sich mit einer Unterlassungsklage gegen weitere Mails wehren. Theoretisch könnten sie Metzger sogar auf Schadensersatz verklagen – „ein tatsächlicher Schaden ist aber kaum zu bemessen“, sagt Experte Gräbig. Sprich: Klagen würden wohl folgenlos bleiben.

Das Regierungspräsidium in Tübingen sieht laut Sprecher Oliver Knörr in Metzgers Mail-Werbung zwar keinen ausreichenden Grund, die Wahl im Nachhinein anzufechten. Ob diese Stimmenfang-Aktion dem Image des Kandidaten eher geschadet als genutzt haben wird, zeigt sich am Sonntag.

Daniel Rapp, Sieger des ersten Wahlgangs, erklärte gegenüber dieser Zeitung, keine Mails für Wahlzwecke verschickt zu haben. Und von der Agentur, aus der via Twitter gegen Metzger polemisiert wurde, habe er sich sofort getrennt, als er davon erfahren habe. Eine Aussage zur Mail-Aktion von Metzger lehnte er ab. Er kämpfe für seine Ideen und nicht gegen Konkurrenten.

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