Ravensburg Allgäuer Biobauer bleibt in Untersuchungshaft

Das OLG beschloss nach einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ravensburg und der Polizeidirektion Ravensburg von heute (Montag) die Fortdauer der Untersuchungshaft. Der Bio-Bauer des Hofes war vor sechs Monaten verhaftet worden. Die Ergebnisse der gemeinsamen Ermittlungen der Kriminalpolizei Ravensburg und der Steuerfahndung Ulm waren unterdessen Anlass für das Amtsgericht Ravensburg, einen neuen Haftbefehl gegen den 55-Jährigen zu erlassen.

Am 8. April durchsuchten Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung mit hohem Personalaufwand den Bio-Hof des Beschuldigten im Allgäu sowie eine Vielzahl mit diesem direkt oder indirekt zusammenhängender Firmen, Marktstände und Büros im gesamten süddeutschen Raum. Auch Banken in der Schweiz, Liechtenstein und Österreich waren von der Aktion betroffen. Hier wurden umfangreiche Kontenbeschlagnahmen vorgenommen.

Rund 400 Einsatzkräfte mussten bei diesen zeitgleichen Aktionen von der Einsatzleitung bei der Ravensburger Kriminalpolizei koordiniert werden. Zwei Lastwagen-Ladungen mit möglichen Beweismitteln wurden an den Einsatzorten beschlagnahmt. Der 55-jährige Hauptverdächtige wurde festgenommen.

Eine bis zu 20-köpfige gemeinsame Ermittlungsgruppe von Kriminalpolizei und Steuerfahndung, die zudem über mehrere Monate hinweg durch fünf Beamte des Regierungspräsidiums Tübingen unterstützt wurde, war seitdem mit der Auswertung des umfangreichen Beweismaterials beschäftigt.

Immer mehr kristallisierte sich bei den Ermittlungen heraus, dass das Wirtschaftsgebilde des Hofes und seiner zugehörigen Firmen durch den 55-Jährigen und eine Reihe weiterer Hofangehöriger zu illegalen Machenschaften benutzt wurde.

Anfang Oktober schließlich konnten die Ergebnisse der zeitaufwändigen Arbeit der Ermittlungsgruppe in annähernd 100 Aktenordnern zur Haftprüfung dem OLG Stuttgart vorgelegt werden. Das Gericht bestätigte hierbei im Wesentlichen die von der Staatsanwaltschaft Ravensburg erhobenen Vorwürfe.

Durch das langjährige illegale Geschäftsgebaren ist nach den vorläufigen Berechnungen ein Schaden in Höhe von rund 12 Millionen Euro entstanden. Darüber hinaus werden dem Biohof-Kaufmann und einem weiteren Gefolgsmann Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Am 8. April war annähernd ein Kilo Marihuana beschlagnahmt worden.

Entsprechend den vorliegenden Ermittlungsergebnissen erließ das Amtsgericht Ravensburg vor einigen Tagen einen neuen Haftbefehl gegen den 55-Jährigen.

Die Anklageerhebung gegen ihn und weitere Mitglieder der Hofgemeinschaft wird durch die Staatsanwaltschaft Ravensburg aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr erfolgen. Wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe wird der Fall vor dem Landgericht angeklagt.

Lesen Sie auf der nächsten Seite den Original SÜDKURIER-Artikel von 2004 mit Hintergrundinfos zu dem brisanten Fall...

Original-SÜDKURIER-Artikel vom 04.03.2004:

"Einsatz gegen Nasenbalsam/250 Polizisten auf Bio-Hof

Ravensburg/Stuttgart - 250 Polizeibeamte, ausstaffiert mit Gesichtsmasken und Schutzwesten, stürmten, Waffen im Anschlag, am Morgen des 10. Februar einen Bio-Bauernhof in Aichstetten. Gesucht hatten sie ein Nasenbalsam, das gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen soll. Die Landtagsgrünen wollen nun den Fall vom Innenminister geklärt haben. Die zehn Bewohner und Mitarbeiter des Hofes fühlten sich "wie Terroristen behandelt". Andrea H. erinnert sich ungern an das "Horrorszenario".

Die Beamten, meist mit Schutzschildern bewehrt, fesselten die Hofbewohner mit Handschellen und Kabelbändern. Auf die Frage nach einem Glas Wasser, kam die Antwort "Die soll doch Schnee fressen". Kinder wurden aus Hochbetten gerissen, Erwachsenen die Arme verdreht und stundenlang auf dem Boden liegend festgehalten. Weil die Polizisten sich nicht vorstellten, ein Mann in Zivil lediglich anmerkte, man suche "Salben", brach Panik aus. "Ich konnte in meinem Kopf nicht zusammenbringen, dass Terroristen oder Vermummte nach Salben suchten", erinnert sich eine. Ärztliche Protokolle diagnostizierten anschließend Verstauchungen, Blutergüsse, Prellungen, Nierenschädigungen. H., überzeugte Biobäuerin, hat eine derartige Demonstration der Staatsgewalt "nie für möglich gehalten".



Der Hof, so der im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Leutkirch geäußerte Verdacht, verstoße mit seiner Rezeptur für ein Nasenerfrischungsbalsam und eines anderen im "kosmobiodynamischen" Leitgedanken gerührten Tonikums gegen das Arzneimittelgesetz. Es handle sich um nicht zugelassene "Fertigarzneimittel". Ein Mitarbeiter des Ravensburger Wirtschaftskontrolldienstes (WKD) sei schon einmal abgewiesen worden, begründete ein Polizeisprecher den 70.000 Euro teuren Einsatz. "Unsere Salben sind jederzeit zu kaufen", sagt Andrea H., "alles ordnungsgemäß angemeldet". Sowohl dem Landratsamt Lindau als auch dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt in Sigmaringen seien die Cremes und Salben des Hofes, die "speziellen Wirkstoff-Auszugs-Verfahren" unterzogen werden, seit langem bekannt gewesen. Wegen des Nasenbalsams ist bereits ein Bußgeldverfahren anhängig - weil auf dem Cremetiegel aus Ringelblume, Meerrettich, Thymian und Demeter-Bienenwachs der Aufdruck "atemfrei" prangte.

Tatsächlich sei ein Wirtschaftskontrolleur einmal auf den Hof gekommen. Weil aber keiner ihm Auskunft über Rezepturen oder Produkte habe geben können, habe man ihn gebeten, sich vorher anzumelden. Daher vermutet man auf dem Biohof die Verstimmung bei der Ravensburger Polizei. Das Motiv für den Einsatz unter "Alarmstufe 1" dürfte auch aus Gerüchten und Verdächtigungen gespeist sein. Die "biodynamischen Produkte", auf Märkten zwischen Schwabing, Friedrichshafen und Meersburg sowie per Internet vermarktet, haben einen guten Ertrag. Sogar auf dem Münchner Viktualienmarkt sind das auf dem Hof hergestellte Bärlauchpesto und Haselnussbrot begehrte Produkte. In Aichstetten und Umgebung aber beäugt man die erfolgreiche "Kommune" offenbar skeptisch. Viele vermuten hinter der, dem Anthroposophen Rudolf Steiner verpflichteten, sich an Mondphasen und Sternenkräften orientierenden Hofgemeinschaft eine Sekte.

Anwälte der Hofbewohner haben inzwischen Beschwerde eingelegt. Der Einsatz sei "rechtswidrig" gewesen. Selbst der Ravensburger Oberstaatsanwalt Gerhard Schurr nahm die Größe des Einsatzes "mit einer gewissen Verwunderung" zur Kenntnis. Dem unbefangenen Beobachter könnte sich der Eindruck aufdrängen, ein 250-köpfiges Kommando stehe "nicht im Verhältnis zur Anschuldigung". Heute kommentiert Schurr den Vorgang mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht mehr. "Haben unsere Beamten sonst nichts zu tun?", fragt der Landtagsabgeordnete Thomas Oelmayer. Auf Druck seiner Grünen-Fraktion soll das Stuttgarter Innenministerium die "grandiose Überreaktion" auf fragwürdige Gerüchte klären."

(Ende des Original-Artikels von 2004)