Meersburg Rat verabschiedet Resolution gegen Fracking

Gremium positioniert sich klar gegen umstrittene Gasförderung

Gegen das umstrittene Fracking-Verfahren hat sich nun auch der Meersburger Gemeinderat ausgesprochen. Ohne Gegenstimme verabschiedete er eine Resolution gegen „unkonventionelle Gasförderung“. Darin spricht sich das Gremium nicht nur gegen Fracking auf dem Gebiet der Stadt Meersburg und der Bodenseeregion, sondern „auch grundsätzlich“ aus. Ebenso lehnt der Rat „mögliche Explorations- und Probebohrungen strikt ab“. Der Rat verweist auf Studien, denen zufolge Fracking „ein enorm hohes Risiko darstellt durch Unfälle an Bohrplätzen, beim Transport der Stoffe und durch undichte Bohrungen“. Das Verfahren, bei dem Speichergestein unter hohem Druck mit Hilfe von Wasser, Sand und Chemikalien aufgebrochen wird, „gefährdet Grund- und Trinkwasser“.

Auf Antrag der Umweltgruppe, den Bettina Zimber einbrachte und dem die Mehrheit des Rats inklusive Bürgermeister Martin Brütsch zustimmte, wurde die Resolution noch erweitert und verschärft. In dem Zusatz wird unter anderem von der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europa-Parlament gefordert, dass Fracking, wie es etwa Frankreich schon getan habe, generell untersagt wird. Außerdem werden Bundesregierung und -rat aufgerufen, „sich für eine umgehende Änderung des veralteten Bergrechts und seine Anpassung an eine modernes nationales und europäisches Umweltrecht einzusetzen und eine umfassende Beteiligung aller betroffenen Bürger, Behörden und Verbände einzufordern“. Außerdem sollen die verantwortlichen Behörden unverzüglich Entscheidungen zum Fracking-Verfahren mit Verweis auf öffentliche Interessen aussetzen. Desweiteren wird verlangt, „für die Offenlegung aller bisher durch das Fracking aufgetretener Schäden zu sorgen, wobei die Beweislast bei den beteiligten Firmen zu liegen hat“.

Die Resolution geht an politische Entscheidungsträger auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, unter anderem an Bundesumweltminister Peter Altmaier und Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

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