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Meersburg Kaum Konfliktstoff bei erstem Podium zur Landtagswahl in Baitenhausen

Beim ersten Podium zur Landtagswahl in Baitenhausen hatte sich der ehemalige Frickinger Bürgermeister Joachim Böttinger als Moderator viele Themenbereiche vorgenommen. Neben dem Landtagsabgeordneten Martin Hahn (Bündnis 90/Grüne), der neuen CDU-Bewerberin Susanne Schwaderer, Dieter Stauber (SPD) und Klaus Hoher (FDP) war auch Alice Weidel von der AfD dabei.

Ausgerechnet im 170-Seelen-Dorf Baitenhausen, dem noch rund 100 Schiggendorfer zuzurechnen sind, kam es 25 Tage vor der Landtagswahl zum ersten öffentlichen Podium der örtlichen Kandidaten. Es war ein Verdienst der dortigen Umweltgruppe und der Freien Wähler, dass Ortsvorsteher Achim Homburger fünf Kandidaten im Dorfgemeinschaftshaus begrüßen konnte. Neben dem Landtagsabgeordneten Martin Hahn (Bündnis 90/Grüne), der neuen CDU-Bewerberin Susanne Schwaderer, Dieter Stauber (SPD) und Klaus Hoher (FDP) war auch Alice Weidel von der AfD präsent und hatte einige Sympathisanten mitgebracht, wie an den Reaktionen der Zuhörer später abzulesen sein sollte.

Viele Themenbereiche vorgenommen hatte sich der ehemalige Frickinger Bürgermeister Joachim Böttinger als Moderator, der sich Fairness auf dem Podium und vom Publikum hohe Wahlbeteiligung wünschte. Als die angesetzten zwei Stunden zu Ende gingen, hatte Böttinger mit den Kandidaten gerade mal zwei Blöcke abgearbeitet und schlug vor, die drei Bereiche Familie, Finanzen und Flüchtlinge doch in einer Runde zusammenzufassen.

Das Thema Flüchtlinge, das die Gemüter des Wahlvolks derzeit stark bewegt, hatte Böttinger als eines von vielen eingeordnet und auf die Integrationsaufgabe der Kommunen fokussiert. Allerdings gelang es AfD-Vertreterin Weidel schon beim Thema Erhaltung der Kulturlandschaft, eine Duftmarke zu setzen. Sie spreche sich gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Landschaftsschutzgebieten aus, sagte sie wohl mit Blick auf entsprechende Pläne der Gemeinde Reichenau. Doch erntete sie gleich den energischen Widerspruch von Martin Hahn (Grüne). „Bei uns steht das überhaupt nicht zur Debatte“, wehrte er sich gegen den Themensprung.

Überwiegend Zufriedenheit herrschte bei allen hinsichtlich der Zukunft des Wirtschaftsraums Bodensee. Susanne Schwaderer (CDU) beklagte die starken Restriktionen beim Flächenverbrauch, die viele Kommunen in ihrer Entwicklung beeinträchtigten. Nachdem sie Kressbronn als Beispiel für eine Null-Lösung genannt hatte, widersprach Dieter Stauber (SPD). Noch im Dezember seien den drei Seegemeinden im Osten des Kreises jeweils 25 Hektar an Flächen zugewiesen worden. Zu den Restriktionen bekannt hatte sich Martin Hahn, auch wenn das vor Ort aufgrund des Siedlungsdrucks nur schwer zu vertreten sei. Schließlich gelte es an die nachfolgenden Generationen zu denken. Der nachhaltige Umgang mit Grund und Boden war auch Klaus Hoher (FDP) besonders wichtig. Daher plädierte er dafür, „lieber noch einen Stock draufzusetzen“. Gerne würde Hoher würde die als Gegenfinanzierung der Kleinkindbetreuung erhöhte Grunderwerbssteuer von 5 wieder auf 3,5 Prozent absenken. Dann ließe sich ein gebührenfreier Kindergarten keinesfalls realisieren, wie ihn Dieter Stauber (SPD) forderte.

Kritik an der Energiewende und am Flughafen übte Alice Weidel. „Wir sollten nicht in einen Subventionswettbewerb mit Memmingen gehen“, sagte sie. Mit kühlem Understatement streute die Ökonomin und erklärte Euro-Gegnerin Weidel gerne auch mal technische Fachbegriffe ein, verwies auf den „Flatterstrom“ der Windkraftanlagen oder forderte „skalierbare Energiepreise“. Vom Ausstieg aus der Atomkraft und der eingeleiteten Energiewende wollte von den vier Vertretern der etablierten Parteien keiner zurück. Lediglich AfD-Frau Weidel wünschte sich für ein Moratorium für die Atomenergie und bestritt zudem die Erkenntnisse über den Klimawandel.

Aus dem Publikum kam unter anderem die Frage zu einer B-31-Alternative im Salemer Tal, die allerdings keiner auf dem Podium für opportun hielt. Sonst könne man mit der Planung wieder ganz von vorne anfangen.


Das sagen die Kandidaten

Susanne Schwaderer, CDU: „Zur Infrastruktur gehören nicht nur Straßen und ÖPNV, sondern auch Bildungspolitik, die Energieversorgung und der Breitbandausbau. Wenn heute eine Familie das Glück hat, hier einen Bauplatz zu bekommen, dann ist eine wichtige Frage: Wie ist die Internetverbindung?“„Wir haben hier immer weniger Flächen, die für Wohnbau und Gewerbeansiedlung zur Verfügung stehen. Da hat sich die Situation dramatisch verschärft, weil die Flächenzuweisungen von oben stark reduziert wurden. Wo Arbeitsplätze sind, müssen auch Flächen zur Verfügung stehen.“

Martin Hahn, Bündnis 90/Grüne: „Die Stärkung des Naturschutzes war für uns keine grüne Spielwiese. Dies ist eine wichtige Säule für gutes Leben, intakte Natur und Wohlgefühl für die Region. Aber auch ein wichtiger Standortfaktor.“„Die Energiewende war kein deutsches Versehen, sondern eine deutsche Richtigkeit, bei der wir vorangegangen sind. Wir sind der Überzeugung, dass wir Versorgung jenseits der Atomkraft aufstellen können. Für mich gilt dies nicht erst seit Fukushima, sondern seit Tschernobyl.“

Dieter Stauber, SPD: „Für bezahlbares Wochen und eine verantwortungsvolle Gewerbeansiedlung benötigen wir Flächen. Es ist nicht so düster, wie es manchmal aussieht: Die Gemeinden Eriskirch, Langenargen und Kressbornn bekommen jeweils 25 Hektar zugewiesen. Die sind jetzt auch zufrieden.“„Wichtig ist, dass es jetzt bei der Planung der B 31 auch im Mittelabschnitt vorangeht. Nachdem jahrelang Stillstand herrschte, obwohl wir den Landesverkehrsminister hier im Wahlkreis hatten. Die Bürger können sich einbringen, ein Konsens soll Klagen vermeiden.“

Klaus Hoher, FDP: „Unsere Pulsadern sind allmählich verstopft. Trotz Tempo 30 habe ich noch keinen besseren Verkehrsfluss feststellen können. Wir sind auch für die Digitalisierung. Es kann nicht sein, dass ich in einem Hightech-Land alle 50 Meter sagen muss: Ich rufe gleich zurück, weil ich keine Verbindung habe.“„Wir müssen nachhaltig mit Grund und Boden umgehen. Daher plädiere ich immer dafür, lieber mal einen Stock draufzusetzen und die Innenentwicklung voranzutreiben. Nur so können wir versiegelte Flächen einsparen und gleichzeitig neuen Wohnraum ermöglichen.“

Alice Weidel, AfD: „Energieversorgung und Preise sind ein wichtiger Standortfaktor. Da muss ein sicherer Energiemix zwischen Atomkraft und grüner Energie her. Die Energiewende sehen wir kritisch und fordern ein Moratorium für die Atomkraft.“„Wir machen eine klare Unterscheidung zwischen Einwanderern und Asylanten, die nach dem Ende von Kriegshandlung wieder zurückgehen. Das müssen sie, weil es auch Humankapital für die Herkunftsländer ist. Die Leute fehlen nachher, wir können die nicht dauerhaft absaugen.“

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