Dass die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Bodensee-Region für Stuttgart 21“ im jüngsten Markdorfer Amtsblatt vom vergangenen Freitag unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ erschienen ist, sei ein „absolutes Versehen“ und so nicht gewollt gewesen, sagt Hauptamtsleiter Klaus Schiele. Obwohl man im Rathaus das – im Übrigen auch bereits vom Regierungspräsidium (RP) monierte – Konfliktpotenzial der Meldung erkannt und früh schon entschieden habe, sie überhaupt nicht zu veröffentlichen, sei es dennoch geschehen, durch eine laut Schiele „unbeabsichtigte Rückkoppelung“.

Der Hintergrund: Landrat Lothar Wölfle hatte in seiner Funktion als Vorsitzender der regionalen Initiative, die sich für den geplanten Tiefbahnhof S21 ausspricht, eine Pressemitteilung des Pro-S21-Bündnisses an die Amtsblätter im Kreis geschickt und das auf Briefpapier und mit Briefkopf des Landkreises (wir berichteten am vergangenen Mittwoch auf der Landespolitik-Seite). Einige Gemeinden, darunter Kluftern, Oberteuringen und Eriskirch, hatten die Meldung deshalb offenbar für eine behördliche Nachricht gehalten und sie unter ihren Amtsnachrichten veröffentlicht. Dies hatte daraufhin das RP gerügt und vom Landratsamt eine „bessere Abgrenzung“ gefordert.

Fakt ist, Wölfle darf sich als Vorsitzender der Initiative zwar öffentlich für S21 stark machen, nicht aber unter Verwendung der Insignien des Landkreises. Im Markdorfer Rathaus habe man die Hinweise des RP ausdrücklich befolgen wollen, sagt Schiele, dennoch sei es aber durch ein internes Versehen zur Veröffentlichung gekommen.

Das wiederum will die Initiative „Markdorfer Bürgergemeinschaft gegen Stuttgart 21“ um ihren Vorsitzenden Armin Hansmann so nicht akzeptieren und verlangt nun den Abdruck einer Gegen-Anzeige im Amtsblatt (siehe Leserbrief links). Diesem Ansinnen wiederum will die Stadt nicht folgen: Sie lehnt einen Abdruck im übermorgen erscheinenden Amtsblatt ab. Dafür hat Hansmann kein Verständnis: Wenn man den Befürwortern eine Bühne gebe, müsse gleiches Recht auch für die Gegner des Bahnprojektes gelten, sagt er. Auf Nachfrage des SÜDKURIER begründet Schiele die Ablehnung damit, dass „wir den Fehler, den wir gemacht haben, nicht dadurch wieder gutmachen können“. Denn dies, so Schiele, wäre ebenso falsch wie es die Veröffentlichung des Befürworter-Aufrufes gewesen sei. Nach eingehender Beratung, so der Hauptamtsleiter, habe man sich in der Verwaltung dafür entschieden, „das Thema nicht weiter zu befeuern“. Das heißt: Im Amtsblatt sollen bis zur Abstimmung am Sonntag überhaupt keine wertenden Stellungnahmen – gleich welcher Couleur – mehr veröffentlicht werden. Schiele: „Wir wollen Ruhe in die Situation bringen.“

Ein „Torbau“ für Markdorf