Markdorf Räte mit den Finanzen zufrieden

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 26,95 Millionen Euro, das sind 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 4,44 Millionen Euro, was einer Minderung um 35,5 Prozent entspricht. Das Gesamtvolumen beträgt 31,39 Millionen Euro.

In ihren Stellungnahmen zeigten sich die Sprecher aller Fraktionen zufrieden mit der finanziellen Entwicklung der Stadt. Freie-Wähler-Chef Dietmar Bitzenhofer merkte an, dass die geplante Zuführung von 531 516 Euro an den Vermögenshaushalt „nicht gerade üppig“ sei. Da man künftig auch mit eher rückläufigen Erlösen durch Grundstücksverkäufe zu rechnen habe, werde den Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen eine umso größere Bedeutung zukommen. „Dafür aber können wir die Rahmenbedingungen schaffen“, sagte Bitzenhofer an seine Ratskollegen gewandt. Bei einzelnen Positionen müsse man künftig eine Reduzierung andenken, etwa bei den Ausgaben für Musikgruppen beim Stadtfest.

Für die UWG beantragte Susanne Deiters-Wälischmiller ein sich auf 15 000 Euro belaufendes Spielplatz-Konzept bis zur Sommerpause, das in den Nachtragshaushalt eingestellt werden soll. Diesem Antrag stimmte das Gremium zu. Profitieren soll davon der Spielplatz an der Breslauer Straße. Gemessen an anderen Ausgaben, gerade etwa für das Stadtfest, seien die Mittel für Landschaftspflege und Naturschutz zu gering, monierte sie. Solche Mittel seien aber auch Tourismus-Förderung. Der Verwaltung regte sie an, den Kauf eines Elektro-„Kangoo“ des Autohauses Sehner für die Stadt zu prüfen, auch dies wäre ein umweltfreundlicher Beitrag. Gerber erwiderte, dies habe die Verwaltung bereits ins Auge gefasst.

Kritisch sah Deiters-Wälischmiller, ebenso wie SPD-Sprecher Uwe Achilles, die „Kostenexplosion“ beim Kindergarten Leimbach von 2,4 auf nun 3,7 Millionen Euro. In Grundstücksverkäufen sehe auch die UWG eine „bedeutende Einnahmequelle“, ihrer Fraktion sei aber das vorgelegte Tempo zu hoch.

CDU-Chef Alfons Viellieber verband das Lob an Verwaltung und Kämmerei mit dem Verweis, dass auch der Haushalt 2012 ohne Erhöhung von Steuern und Hebesätzen auskomme. Für die CDU stellte er den Antrag, den Barzuschuss an die Musikschule um 5000 Euro zu erhöhen. Auch diesem Antrag wurde einstimmig entsprochen.

Die im Vermögenshaushalt aufgeführten Investitionen bezeichnete Viellieber als „zukunftsorientiert und nachhaltig“ für die Stadt. Bei der wieder mehrfach angesprochenen Personalkostensteigerung verwies Achilles auf den dafür ursächlichen Ausbau der Kinderbetreuung: „Das ist ein Faktor, der unsere Stadt deutlich abhebt im Kreis.“ Positiv sei anzumerken, dass die Stadt 2012 ohne neue Kreditaufnahmen auskommen werde, so der SPD-Sprecher.

Ein „Torbau“ für Markdorf