Markdorf „Im schlimmsten Fall Staatsinsolvenz“

Herr Jakab, Ungarn, das Land, das als erstes mutig eine Bresche in den Eisernen Vorhang geschlagen und die Wiedervereinigung Deutschlands eingeläutet hat, liefert negative Schlagzeilen. Aufgrund der Verschuldung droht die Staatspleite. Was ist los in Ungarn?

Staatspleite ist nicht der Fall. Ungarn hat 40 Milliarden Reserven in Devisen. Die Situation ist anders als sie öffentlich dargestellt wird. Es ist festzustellen, dass die Regierung Orban die Schulden von der abgewählten postkommunistischen linksliberalen korrupten Regierung unter Gyurcsany geerbt hat.

Regierungschef Viktor Orban ist in die Kritik geraten, angeblich sei die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit gefährdet. Wie sehen Sie das als langjähriger Beobachter und Kenner der ungarischen Verhältnisse?

Beides stimmt nicht. Das Parlament hat beschlossen, Richter mit über 65 in den Ruhestand zu schicken. Das sind alte Parteigenossen. Tausende junge Akademiker warten auf Einstellung. Die Pressefreiheit ist in keiner Weise gefährdet. Einschränkungen betreffen lediglich den Jugendschutz.

Sie behaupten, der Staat, der ums wirtschaftliche Überleben kämpft, werde mit bewusst falscher Berichterstattung in den Schmutz gezogen. Wem soll das nützen?

Das wird behauptet, aber es stimmt nicht. Ein Beispiel: Die Audi-Motorenproduktion in Ungarn liegt jährlich bei zwei Millionen Stück. Daimler baut derzeit ein Werk in Ungarn. Opel stellt seine gesamte Getriebeproduktion in Ungarn her. Bitte, wer kämpft auf dieser Welt nicht ums Überleben?

Sie unterstellen dem SÜDKURIER wie den meisten Zeitungen, die über Ungarn berichten, ein gestörtes Verhältnis zu demokratischen Prinzipien. Der „stern“ lässt kein gutes Haar an Staatschef Orban. Können wir uns alle irren?

Die Berichte über Ungarn werden aufgrund einseitig orientierter Informanten verfasst. Das ist nicht ausgewogen. Man sollte grundsätzlich auch die andere Seite hören. Im „stern“ wird das Gezerre zwischen zwei Freunden beschrieben, die sich zerstritten haben. Diese gegenseitigen Vorwürfe haben mit Politik wenig zu tun.

Heftige Kritik üben Sie am Präsidenten der ungarischen Notenbank, András Simor. Was werfen Sie ihm vor?

2010 als die neue Regierung gebildet wurde, sollte Simor seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen. Er hat es bis heute nicht getan. Warum kann ich nur vermuten. Er hat monatlich 30 000 Euro kassiert. Das bekommt nicht einmal der amerikanische Notenbankchef. Die Regierung hat im Rahmen des Sparprogramms die Einkommens-Obergrenze von 6000 Euro festgelegt. Dagegen opponierte Simor mit Hilfe westlicher Nationalbanken. Das wurde nach meinen jüngsten Informationen wieder zurückgestellt. Simor bekommt immer noch 30 000 Euro. Seine Offshore-Firmen sind den Ungarn ein Dorn im Auge.

Der Donaustaat hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds überworfen. Warum?

Das war so: Der Währungsfonds hat Ungarn vorgeschrieben was zu tun ist und Ungarn konnte diese unzumutbaren Forderungen nicht akzeptieren. Sie hätten die Einkommen unverhältnismäßig reduziert, besonders im ohnehin krankenden Gesundheitswesen. Orbans Politik war, die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu fördern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Das wiederum gefiel dem IWF nicht.

Vor zwei Wochen sind in Budapest Zehntausende auf die Straße gegangen. Warum?

Orban hat sich hat sich vor dem EU-Parlament gerechtfertigt und wurde daraufhin unter anderem von der amerikanischen Außenministerin in einem Brief gemaßregelt. Das hat sich der Ministerpräsident nicht gefallen lassen. Die Demonstration der 400 000 war eine Solidaritätsbekundung der Bürger für Regierung und Ministerpräsident.

Die Situation ist brenzlig. Wie wird es Ihrer Meinung nach im schlimmsten Fall weitergehen?

Im schlimmsten Falle bleibt dem Staat nur die Insolvenz. Dann gehen die Banken im Westen leer aus. Dies kann niemandens Interesse sein.

Und im günstigsten Fall?

Im günstigsten Fall geht es weiter wie bisher. Ungarn wird seine Schulden abstottern. Das kann Jahrzehnte dauern, aber die Ungarn werden es schaffen. Sie sind ein äußerst gastfreundliches, freiheitsliebendes, fleißiges Volk.

Auswirkungen auf ein vereintes Europa?

Wenn man das Gezerre im EU-Parlament hört und sieht, teils mit leeren Inhalten, sehe ich düster für die Zukunft der Union. Ich sehe voraus, wenn das Ackerland-Moratorium im Osten fällt, so fällt auch die EU. Eine gewalttätige Entfernung von Orban aus dem Amt wird zu einem Aufstand führen. Leidtragend wäre wiederum die Union.

Noch ein Wort zur Verfassung?

Ich empfehle allen Kritikern die Verfassung erst zu lesen und sich dann zu Wort zu melden. Niemand wird im Text ein Wort finden, das demokratischen Normen entgegensteht. Die neue Verfassung war nötig, um die alte stalinistische Verfassung von 1948 abzulösen. Sie beruft sich auf „Gott, Heimat und Familie“. Das schmeckt linksliberalen Kreisen im Westen nicht. Die Verfassung wurde als Entwurf einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt, bevor sie vom Parlament gutgeheißen wurde.

Ein „Torbau“ für Markdorf