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Kressbronn Uferrenaturierung: Petitionsausschuss sammelt Argumente

Die gebildete Kommission des Petitionssauschusses des Landtags informiert sich in Kressbronn über die geplante, umstrittene Uferrenaturierung. Die Landtagsabgeordneten Manfred Lucha (Grüne, Berichterstatter) und Niko Reith (FDP) nahmen die Argumente der Bürgerinitiative „Bucht statt Bau“ und der Behördenvertreter auf. Über seine Empfehlung an den Landtag wird der Petitionsausschuss voraussichtlich im Januar entscheiden.

Die Kommission des Petitionsausschusses des Landtags mit Manfred Lucha (Grüne, Berichterstatter und Diskussionsleiter) und Niko Reith (FDP) hörte sich am Montag vor Ort am Landungssteg beim „Seegarten“ und in der Festhalle fast drei Stunden die Argumente der Bürgerinitiative „Bucht statt Bau“ an, die sich gegen die Uferrenaturierung in der geplanten Form wendet. Zu Wort kamen auch die Behördenvertreter, die auf den Planfeststellungsbeschluss von 2001 verweisen, der in drei Klageinstanzen vor Verwaltungsgerichten als rechtmäßig befunden wurde.

Erster Treffpunkt war der Landungssteg am „Seegarten“, bei dem sich die beiden Kommissionsmitglieder sowie die zahlreichen Bürger ein Bild vom geplanten Geländeverlauf machten und erste kurze Stellungnahmen abgegeben werden konnten. Anschließend ging es in der Festhalle weiter. Maren Höwner, Florian Dauth und Michael Huge erläuterten die Position der Bürgerinitiative, der es vor allem um den Abschnitt am Landungssteg geht. Ihrer Ansicht nach ist der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2001 überholt und sie verlangen eine zeitgemäße, bürgernahe und naturgerechte Planung sowohl vom Land als auch der Gemeinde. „Wir fordern Transparenz und wünschen uns, dass die Gemeinde über den Tellerrand blickt“, so Dauth. Sie wandten sich gegen die Fällung von acht Kastanienbäumen und der dahinter stehenden Platanen, beklagten die immense Belastung der Gemeinde durch die Baumaßnahme, bestritten eine ökologische Verbesserung der Uferzone und wandten sich gegen die so genannte Elektroabfischung. Ihrer Ansicht nach werde die Maßnahme bis zu 5 Millionen Euro kosten und nicht 1,3 Millionen Euro, wie von den Behörden behauptet. Und sie fürchten Folgekosten, die an der Gemeinde hängen bleiben. Eines ihrer Hauptargumente ist, dass ein über Jahrzehnte entwickeltes, gepflegtes und sozialkulturelles Allgemeingut der Bürger Kressbronns, insbesondere die Mauer, zerstört wird.

Hans Neifer, zuständiger Referatsleiter im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, und Lothar Heissel vom Regierungspräsidium Tübingen sahen das anders. „Ich bin überrascht, welche negativen Folgen dieser Maßnahme zugeschrieben werden“, so Heissel. Neifer stellte fest, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung für viele sehr weit zurück liege, dennoch sei das Verfahren rechtlich einwandfrei. Jetzt gehe es darum, wie man damit umgehe. Heissel kündigte eine „nachlaufende Bürgerbeteiligung“ an, bei der für die Ausführungsplanung die Spielräume ausgelotet werden können. Bei den Kosten geht Heissel nach jetzigem Stand von etwa 1,5 Millionen Euro aus. „Alles, was bisher schon möglich war, wird auch in Zukunft möglich sein“, so Heissel zu dem Argument der Zerstörung von sozialkulturellem Allgemeingut. Die Pappeln werden nach aktueller Planung nicht gefällt, die Elektroabfischung dient dem Schutz der Groppe. Der Petitionsausschuss wird voraussichtlich im Januar über seine Empfehlung entscheiden, berichtete Reith.


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