Immenstaad Haushaltsplan lässt Luft für das Notwendige

Die Haushaltslage der Gemeinde Immenstaad sei im Jahr 2012 „wesentlich entspannter“ als in den Vorjahren, hat Bürgermeister Jürgen Beisswenger bei der Einbringung des Haushaltsplans am Montagabend im Gemeinderat erklärt. Da sei die Situation „deutlich ungemütlicher“ gewesen. Und der Bürgermeister hatte darüber hinaus weitere Gründe zur Freude: Die Sparmaßnahmen und -bemühungen in den Jahren 2010 und 2011 haben gefruchtet, sodass die geplante Kreditaufnahme über 1,4 Millionen Euro nicht zum Tragen kam, die Gemeinde vielmehr eine kleine Rücklage bilden konnte. Außerdem gibt es den Haushaltsplan 2012, für den erstmals Kämmerer Matthias Herrmann Verantwortung trägt, als „Lose-Blatt-Sammlung“, sodass auf Änderungen reagiert werden kann. Auch inhaltlich gebe es einige Neuheiten, so Beisswenger: Komprimiert werden alle Gemeindeeinrichtungen und die damit verbundenen Aufgaben dargestellt, es gibt an vielen Stelle Entwicklungsübersichten über fünf Jahre, und „so kann man sich mit vielen gemeindepolitischen Themen gut auseinandersetzen“.

Bevor Matthias Herrmann die Eckpunkte des Haushaltsplans vorstellte – Gesamtvolumen knapp 17,8 Millionen Euro, davon rund 1,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt und 16 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, Schuldenstand rund 724 000 Euro und Rücklagen 819 000 Euro – fasste der Bürgermeister zusammen: 2012 werden keine Gebühren oder Steuern erhöht, es gibt aber auch keine Entlastungen für die Bürger. Aus dem Verwaltungshaushalt kann mit einer „kleinen und bescheidenen Zuführung zum Vermögenshaushalt“ gerechnet werden, an eine Kreditaufnahme werde nicht gedacht. Dank der Rücklagen aus dem Vorjahr kann die Gemeinde knapp eine Million Euro in die technische Modernisierung der gemeindeeigenen Anlagen investieren. Außerdem sind 350 000 Euro im Vermögenshaushalt eingestellt, die nach Ende des Konzessionsvertrags mit der EnBW (Ende 2012) als Stammkapital der Gemeinde in einer Strom-Netzeigentumsgesellschaft verwendet werden sollen. Dies, so Jürgen Beisswenger, sei eine wichtige Frage, mit der sich der Gemeinderat dieses Jahr auseinandersetzen wird. Der Haushalt 2012 stelle die Gemeinde vor keine großen Probleme.

Kämmerer Matthias Herrmann stellte dann die einzelnen großen Positionen des Haushalts vor: Energiesparmaßnahmen, Renovierungen am Rathaus und in den Kindergärten, Unterhaltung der Gemeindestraßen und die Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 20/16 für die Feuerwehr.

Sind diese Aufgaben alle gemeistert, stehen weitere im Raum, und hinter einer standen in der Präsentation nicht weniger als fünf Fragezeichen: „Sporthalle?????“. „Pflichtaufgaben haben Priorität, Freiwilligkeitsleistungen nur, wenn die Finanzmittel vorhanden sind“, erklärte Herrmann.

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