Heiligenberg Noch lange nichts entschieden

„Windkraft“ bleibt weiterhin Thema der Kommunalpolitik. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Frank Amann über Pläne der Stadtwerke Pfullendorf und der Firma Escard Energy, im Windpark „Malaien“ Windmessungen durchzuführen. Dieses Gebiet liegt noch innerhalb der Gemarkung Pfullendorfs, jedoch knapp an der Grenze zur Gemarkung Heiligenberg.

Was die bauplanungsrechtliche Komponente angehe, arbeite die Gemeinde Ostrach mit der Planstatt Senner zusammen, um damit auf die geplante Gesetzesänderung der Landesregierung zu reagieren. Damit wolle Ostrach aktiv diesen Prozess begleiten und in den Flächennutzungsplänen potentielle Standorte auf der Gemarkung Ostrach ausweisen.

Auch die Gemeinderäte Heiligenberg, Frickingen oder Salem könnten im Rahmen der Flächennutzungsplanung Flächen ausweisen, wo Windkraft dann möglich wäre. Das wäre eigentlich fast nichts anderes, was der Heiligenberger Gemeinderat im vergangenen Jahr bereits gemacht habe, nur müssten diese Gemeinden dann die Kosten für die Untersuchung zum Roten Milan, zu allen Insekten und Käferarten und für Baugrunduntersuchungen tragen. Ferner müsste die Gemeinde die forstwirtschaftlichen Belange abwägen und der Gemeinderat wäre einer Diskussion mit der Bürgerschaft und Privatwaldbesitzern ausgesetzt, in der es darum ginge, wer welche Windkraftflächen bekommt und wer nicht.

„Ob ich das will, davon lasse ich persönlich im Moment die Finger eher weg“, meinte Bürgermeister Amann. Da mache man sich wahrscheinlich nicht viele Freunde, denn der eine wolle Windkraft, der andere nicht und der Gemeinderat stünde dann wieder im Fokus. „Ich sage es ganz ehrlich, ich bin im Moment nicht bereit, unserer Landesregierung hier eine Hand zu reichen, um für diese die Verantwortung zu übernehmen“, konstatierte Amann. Wer Bürgerbeteiligung einfordere, der solle die dann auch machen, aber bitteschön, dann das Land, ergänzte Amann. Gemeinderat Manfred Hornstein befürchtete, dass mit dieser Zurückhaltung dem Gemeinderat die Sache aus den Händen laufen könnte. Das könne ausufern, weil jeder, der seine Windhöffigkeit gesichert sehe, den Antrag stellen könne und die Gemeinde hätte dann keinerlei Einfluss mehr. Amann empfahl, erstmal die Ergebnisse der Windmessungen im Gebiet „Malaien“ abzuwarten. Dann könne man weiterdiskutieren.

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