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26.05.2012  |  von  |  2 Kommentare

Friedrichshafen "Schöffen sind keine Marionetten in den Händen der Berufsrichter"

Friedrichshafen -  Martin Hussels, 50, ist 1. Staatsanwalt in Ravensburg und Lehrbeauftragter an der Universität Konstanz und der Hochschule in Luzern. Sein 200-Seiten-Werk „Strafprozessrecht schnell erfasst“ ist in 2. Auflage im Verlag Springer erschienen.


Herr Hussels, seit wann gibt es die Schöffen an deutschen Gerichten?

Die Geschworenengerichte, so wie man sie noch aus dem anglo-amerikanischen Prozess kennt, wurden 1924 abgeschafft. Der Begriff „Schöffen“ stammt aus dem Mittelalter – seit 1972 heißen die Laienrichter in Strafprozessen bei uns nicht mehr Geschworene, sondern Schöffen.

Ganz konfliktfrei scheint das Nebeneinander von Berufsrichtern und Schöffen aber nicht zu sein. So ist von Misstrauen oder geringer Wertschätzung der Justiz gegen die Laienrichter zu hören. Ist was dran?

Natürlich menschelt es auch in diesem Bereich – will sagen, dass es Situationen gibt, in denen Berufsrichter und Schöffen nicht miteinander auskommen. Aber darüber hinaus, jedenfalls von Seiten der Staatsanwaltschaft, kann dies nicht behauptet werden.

Beim Urteil gilt die Zweidrittelmehrheit. Heißt also, die Berufsrichter sind auf Konsens mit den Schöffen angewiesen?

Unbedingt. Die Schöffen können den Berufsrichter beim Schöffengericht oder bei der kleinen Strafkammer überstimmen – das darf man nicht vergessen!

Und kommt so etwas vor?

Ja, ich selbst kann mich an zwei Verfahren erinnern, jeweils eines in erster und zweiter Instanz, in denen ich mit Vehemenz die Anklage vertreten und eine Verurteilung beziehungsweise eine Berufungsverwerfung gefordert habe und in beiden Fällen ein Freispruch herauskam. Da war in der Urteilsbegründung durchaus zu merken, wie das Ergebnis zustande kam.

Wo besteht die Gefahr, dass Schöffen in einem Verfahren überfordert sind?

Zum einen sicherlich durch einen komplexen Sachverhalt, zum anderen aber auch durch die Verpflichtung zum Aussprechen einer hohen Strafe, insbesondere bei Tötungs- oder Missbrauchsprozessen.

 

Urteile ergehen „Im Namen des Volkes“. In der Realität mehr als eine Floskel?

Für mich auf gar keinen Fall. Durch die Beteiligung der Schöffen wird gesichert, dass die Justiz in ihrer Rechtsfindung nicht abhebt und insbesondere nachvollziehbare und verständliche Urteile fällt. Ich warne davor, sie nur als Marionetten in den Händen der Berufsrichter anzusehen. Das sind sie nicht.

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Im Namen des Volkes?
Urteile ergehen nicht "im Namen des Volkes" sondern eher im Namen der jeweiligen Strafkammer, ... mehr ...
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