Friedrichshafen Weniger Geld für Sprachförderung in Kindergarten

„Sprachförderung ist eine wichtige Pflichtaufgabe des Landes und muss deshalb verlässlich und dauerhaft über den Haushalt finanziert werden“, verlangt der Abgeordnete Norbert Zeller, SPD. Er hatte sich bei der Landesstiftung für eine Weiterführung der Förderung des Kindergartens St. Agnes, Montessori-Kinderhaus, in Friedrichshafen im Programm „Sag’ mal was – Sprachförderung für Vorschulkinder, eingesetzt. Diese Förderung kommt im laufenden Jahr nicht mehr allen Gruppen von St. Agnes zu gute. Eine Wiederaufnahme aller Gruppen wurde von der Landesstiftung abschlägig beschieden. „Das bedauere ich sehr, weil die sprachliche Förderung eine unabdingbare Pflichtaufgabe des Landes ist“, sagt Zeller, der mit dem Häfler Montessori-Kinderhaus die Förder-Absage der Landesstiftung sehr bedauert, aber auch erklärt, dass die SPD-Landtagsfraktion strikt gegen den Plan der Landesregierung ist, die Finanzierung der Sprachförderung für Vorschulkinder allein auf die unabhängige Landesstiftung zu übertragen.

„Sprachförderung muss verlässlich und dauerhaft über den Haushalt finanziert werden“, sagt Zeller, der auch auf Bedenken des Geschäftsführers der Landesstiftung verwies. Demnach könne die Stiftung die volle Finanzierung der Sprachförderung wegen der derzeitigen Finanzmarktschwäche und der zurück gegangenen Kapitalerträge gar nicht leisten. Nach Zellers Ansicht steht die Übertragung von Pflichtaufgaben auf die gemeinnützige Stiftung auch rechtlich auf tönernen Füßen. Sie widerspreche der jahrelangen steuerrechtlichen Praxis der Stiftung und beruhe lediglich auf einer Absprache von Steuerbeamten aus Bund und Land. Bei einer möglichen anderen rechtlichen Einschätzung durch den Bundesfinanzhof werde die ganze Stiftungskonstruktion zusammenbrechen.

Das Konzept der Landesregierung zur Sprachförderung bezeichnet Zeller als wenig durchdacht und unausgereift. „Der Sprachstandsdiagnose muss die flächendeckende individuelle Sprachförderung folgen. Erst dann macht die Diagnose Sinn.“

Nach den derzeitigen Plänen der Landesregierung seien aber erst ab 2011 für alle förderbedürftigen Kinder eines Jahrgangs entsprechende Sprachfördermaßnahmen vorgesehen. Zeller moniert: „Es ist bezeichnend, dass der Landesregierung die Sprachförderung im Rahmen ihrer so genannten Bildungsoffensive keinen einzigen Cent im Haushalt wert ist. Anspruch und Wirklichkeit der Regierung Oettinger klaffen auch hier weit auseinander und das spüren wir nun ganz konkret in St. Agnes aber eben nicht nur dort.“

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