Friedrichshafen Schwierige Ermittlungen im Friedrichshafener Spannerfall

Der Spannerfall, der sich am Sonntagabend, 16. Juli, auf dem Friedrichshafener Seehasenfest ereignet hat, birgt komplizierte Materie, was das Thema Diplomatenstatus und eine eventuelle Immunität des Tatverdächtigen anbelangt.

An jenem Abend des Seehasenfestsonntags bemerkte eine 26-jährige Festbesucherin, wie ihr ein Handy unter den Rock gehalten wurde. Es sei fotografiert oder gefilmt worden. Laut Auskunft der Polizei verfolgte die 26-Jährige mit ihrem Freund den Verdächtigen. In einem Café an der Uferstraße wurde ein 56-jähriger Mann gestellt und die Polizei hinzugerufen. Auf den Tatvorwurf angesprochen, behauptete der Mann, er sei Diplomat. Nach Auskunft eines Sprechers des Polizeipräsidiums Konstanz sind "Dateien als Beweismittel gesichert worden". Ob es sich um ein oder mehrere Fotos und/oder um eine oder mehrere Video-Sequenzen handelt, dazu machte der Polizeisprecher keine Angaben.

Die Ermittlungen sind ein Stück vorangekommen, wie Oberstaatsanwalt Wolfgang Angster, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ravensburg, berichtet. Er gibt Inhalte von Auskünften des Auswärtigen Amts wieder: "In der Sache selbst liegt zwischenzeitlich eine Auskunft des Auswärtigen Amts vor, wonach der Tatverdächtige in Deutschland nicht als Diplomat akkreditiert sei. Er sei Abgeordneter des litauischen Parlaments und aufgrund dieser Funktion Inhaber eines litauischen Diplomatenpasses. Hieraus erwachse dem Tatverdächtigten jedoch keine Immunität in Deutschland. Es gäbe auch keine Anzeichen dafür, dass er möglicherweise in einem Drittstaat als Diplomat angemeldet sei und sich in Deutschland auf der Durchreise von oder zu dem Dienstposten im Drittstaat befunden habe, woraus ihm Immunität zustehen könne. Allerdings könne der Sachverhalt von dort aus nicht weiter aufgeklärt werden, dazu müsste sich der Tatverdächtige oder ein möglicher Rechtsbeistand äußern." Liest sich verwirrend, ist es auch. Angster spricht nach derzeitiger Aktenlage von einer "Restunsicherheit". Nach wie vor sei unklar, warum der tatverdächtige Parlamentarier in Deutschland war.

Wolfgang Angster folgert aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes und nach derzeitiger Aktenlage: "Im Ergebnis ist daher nach dem bisherigen Erkenntnisstand davon auszugehen, dass der Tatverdächtige in Deutschland keine Immunität genießt." Dass der 56-jährige Mann Parlamentarier ist, begründe nicht automatisch diplomatische Immunität. Dies sei nach Paragraf 18 Gerichtsverfassungsgesetz zu überprüfen und zu beurteilen. Im genannten Paragraf ist laut Angster auch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aufgeführt, das ebenfalls zu berücksichtigen sei. "Eine ganz komplizierte Materie", berichtet er. Die aufgeführten Regelungen füllen zahlreiche Seiten.

Nach Aktenvorlage durch die ermittelnde Polizeidienststelle werde eine Strafbarkeit des Tatverdächtigen geprüft: "Die Akten liegen uns noch nicht vollständig vor", sagt Angster. Sobald dies der Fall ist, wird geprüft, ob beispielsweise eine sexuelle Belästigung nach Paragraf 187 i Strafgesetzbuch in Betracht kommt. Hierfür muss es einen Körperkontakt gegeben haben – als klassischer Fall gilt grapschen. Sollte eine sexuelle Belästigung mangels Körperkontakt nicht bejaht werden können, wird geprüft, ob eine Beleidigung nach Paragraf 185 Strafgesetzbuch vorliegt. Nach bestehender Aktenlage sei derzeit noch nicht klar, ob eine Straftat vorliegt, so Angster.

Sofern nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft keine Straftat bejaht werden kann, besteht nach Angsters Auskunft noch die Möglichkeit, ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit einzuleiten. "Das Verfahren wird gegebenenfalls an die zuständige Bußgeldbehörde abgegeben. Die Behörde prüft dann nach eigenem Ermessen."

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