Friedrichshafen Resolution: Deutlicher Protest wegen B 31-Wackelpartie

Die Grünen ließen sich in Sachen B 31 nicht überreden. Norbert Fröhlich (CDU) hatte gefordert, dass sich der Häfler Gemeinderat geschlossen hinter die Resolution zugunsten eines schnellen Baus der Westumgehung der B 31 stelle. Monika Blank, Fraktionssprecherin der Grünen, erklärte, warum sich ihre Fraktion geschlossen der Stimme enthielt. Es gebe weiterhin fundamentale Kritikpunkte an der Planung der neuen Straße. Oberbürgermeister Andreas Brand bemerkte nach der Abstimmung, diese sei als einstimmig anzusehen, da Enthaltungen nicht gewertet würden.

Eingangs der Sitzung des Gemeinderats hatte der OB den aktuellen Sachstand geschildert. Nach den jüngsten Berechnungen wird die Straße gut 108 Millionen Euro kosten. Die Stadt müsse einen Anteil von knapp 23 Millionen zahlen, bisher war mit bis zu 18 Millionen gerechnet worden. Das Regierungspräsidium Tübingen habe die konkreten Planungen für das Straßenprojekt aufgenommen, versicherte Brand. So würden nun auch vorbereitende Arbeiten, wie das Verlegen des Mühlbachs konkret angegangen. Zum nötigen Grunderwerb werde es in einer nichtöffentlichen Sitzung des Rates eine Vorlage geben, kündigte der OB an.

Dass unklar ist, ob der Bundesverkehrsminister die nötigen Mittel für den Bau zur Verfügung stellt, wurde vom OB aber auch von Eberhard Ortlieb, Fraktionssprecher der Freien Wähler, wie auch von Norbert Fröhlich (CDU) und Dieter Stauber (SPD) gegeißelt. Stauber sagte, jetzt sei es Zeit, eine Kampagne zugunsten des Baus der B 31 zu starten. OB Brand versprach in Bälde eine Entscheidung. In diesem Zusammenhang deutete er an, dass er der Bundeskanzlerin eine Aussage zur B 31 plakativ vor die Nase halten wolle. Beim T-City-Tag hatte Angela Merkel gesagt, dass es doch nicht so schwer sein könne, 7,5 Kilometer Straße zu bauen. Und der Sprecher der Freien Wähler machte klar, wohin eine Protestreise gehen müsse: „Wir fahren nach Berlin!“