Friedrichshafen Radeln gegen die Residenzpflicht

Friedrichshafen/Kressbronn (afr) Auf der „Tour der 1000 Brücken“ radeln der Liedermacher Heinz Ratz und seine Band „Strom und Wasser“ gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen tausende Kilometer durch Deutschland. Der Musiker besucht Sammelunterkünfte und gibt Konzerte, mit denen er auf die Situation von Asylbewerbern aufmerksam machen will. Am Donnerstag kam er in der Unterkunft in Kressbronn an, von wo aus er mit einer Gruppe von Asylbewerbern nach Lindau radelte, um im Club Vaudeville ein Konzert für eine menschlichere Flüchtlingspolitik zu geben.

Oft finden sich unter den Flüchtlingen Musiker, mit denen er zusammen spielt. Dass die Bewohner der Kressbronner Unterkunft nach Lindau radeln, ist keineswegs selbstverständlich. Denn am Ortsausgang befindet sich die Grenze des Landkreises, die nicht überschritten werden darf, erst recht nicht die Landesgrenze zu Bayern.

„Das ist eigentlich nur eine Ordnungswidrigkeit, so wie falsch parken, die mit Geldbuße belegt wird, aber nach dem dritten Mal wird es bei Asylbewerbern meist zum strafrechtlichen Vergehen, das einen Eintrag in die Akte zur Folge hat“, sagt Wolfgang Linder vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Dazu kommt, dass Asylbewerber im laufenden Verfahren oder mit Duldung kein Recht auf Integrationskurse haben. Gelingt es einem Asylbewerber mit Arbeitserlaubnis einen Job in Lindau zu bekommen, scheitert das Unterfangen oft an der unsichtbaren Grenze. In Baden-Württemberg ist es besonders kompliziert, weil der Bezirk sogar auf die zuständige Ausländerbehörde begrenzt ist.

Wer den Landkreis verlassen will, braucht eine Einladung und eine gebührenpflichtige Erlaubnis. „Das ist kontraproduktiv, unser Ziel ist es Flüchtlinge und Migranten bei der Arbeitsaufnahme zu unterstützen“, sagt Karin Winkler vom Projekt „Bleiben mit Arbeit – vernetzte Hilfe am Bodensee“, das oft von diesem Problem tangiert wird. Auch Anne Kuypers von Amnesty International Friedrichshafen radelte mit dem Tross nach Lindau: „Mit einer grün-roten Landesregierung bin ich guter Dinge, dass die Residenzpflicht bald auf das Bundesland ausgeweitet wird.“

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