Provokation mit rechten Parolen

Rechtsradikale haben in der Nacht zum Donnerstag an vier Stellen im östlichen Bodenseekreis, unter anderem am Moleturm in Friedrichshafen, Plakate mit Parolen gegen die "Lüge von der Befreiung" aufgehängt. Die Polizei hat alle fünf Plakate entfernt. Oberbürgermeister Josef Büchelmeier ist verärgert.

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Friedrichshafen - Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Deutsche Wehrmacht bedingungslos. Damit war gleichzeitig das menschenverachtende "Dritte Reich" zu Ende. Für jeden Demokraten ein "Tag der Befreiung". Die rechtsradikale Organisation Junge Nationaldemokraten (JN) versucht sich nun in einer Umdeutung der Ereignisse, die in ihrer Art an die dunkelsten Tage deutscher Geschichte erinnert und fantasiert von der "Lüge von der Befreiung". In der Nacht zum Donnerstag hängten Rechtsradikale am Moleturm in Friedrichshafen, am Kreisverkehr in Berg, am Mauernriedtunnel in Eriskirch über der B31 in beide Fahrtrichtungen und am Schloss in Tettnang Transparente entsprechenden Inhalts auf. Alle Orte waren offensichtlich nach größter Öffentlichkeitswirksamkeit ausgesucht.

Auf ihren Plakaten verwiesen die Rechtsradikalen auf eine Interseite, auf der sie ihr Gedankengut ausbreiten. "Unser Gedenken bedeutet Angriff!", ist darauf zu lesen. Als Verantwortliche für die Kampagne sind dort die JN, die NDP und die "Freien Kräfte" genannt. Die Seite stammt von der JN. Die Polizei hängte alle Plakate ab, nachdem sie von aufgeschreckten Bürgern informiert worden war.

Oberbürgermeister Josef Büchelmeier sagte dazu in einer Stellungnahme: "Das Transparent, das heute Nacht von rechten Gruppen illegal am Moleturm aufgehängt wurde, ist ein Ärgernis für mich und die Stadt. Seit mehreren Jahren treiben auswärtige rechte Gruppierungen ihr Unwesen in unserer Stadt. Das empört sehr viele Bürgerinnen und Bürger. Auch dieses Transparent ist eine weitere Provokation, gegen die wir uns auch inhaltlich wehren müssen. Der 8. Mai ist für mich der Tag der Befreiung von der Nazidiktatur und die Befreiung von einem menschenverachtenden Regime. Wer dieses nicht akzeptiert, akzeptiert auch nicht die Werte unserer demokratischen Gesellschaft."

Karl-Heinz Wolfsturm, Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen, will nun genau prüfen, ob hier Straftatbestände vorliegen, und eventuell juristische Schritte einleiten. Die Häfler Polizei beobachtet die rund 70 Anhänger der rechtsextremistischen Szene im Bodenseekreis genau. "Wir sind aufmerksam, aber wir können nur handeln, wenn die sich in irgendeiner Weise strafbar machen", erklärt Wolfsturm. Auch der baden-württembergische Verfassungsschutz hat die JN Bodenseekreis im Visier.

"Wir beobachten sie genau", Seite 10

Mit solchen Parolen wollen die Rechten auf sich aufmerksam machen.

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