Friedrichshafen Pkw-Maut soll regionalen Straßenbau finanzieren helfen

„Wir brauchen mehr Kohle für den Bau“, brachte es Norbert Zeller (SPD) auf den Punkt. Der Kreistag verabschiedete am Mittwoch eine Resolution, mit der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert wird, mehr Geld für den Bau von Bundesstraßen zur Verfügung zu stellen. Am kommenden Montag soll, so die Planung, auch der Häfler Gemeinderat dieses Forderungspapier verabschieden. Gefordert werden zusätzliche 100 Millionen Euro, damit sowohl die B 30-Süd bei Ravensburg wie auch die B 31-West zwischen Immenstaad und Friedrichshafen schnell gebaut werden können. Nach der Prioritätenliste der baden-württembergischen Landesregierung wäre der Bau beider Umgehungen in den kommenden Jahren bereits möglich. Doch um tatsächlich bauen zu können, muss der Bund die nötigen Finanzmittel bereitstellen.

In der Resolution heißt es, dass für Neu- und Ausbauten von Bundesstraßen in Baden-Württemberg im Jahr 2013 nur noch 108 Millionen Euro sowie in den weiteren Jahren bis 2016 nur noch rund 60 Millionen zur Verfügung stehen würden. Ursache dafür seien Umschichtungen zu Gunsten des Erhaltes des Straßennetzes. Die erwähnten Summen werden als zu gering angesehen, um einen baldigen Bau der Umgehungen zu ermöglichen.

Damit sich mehr Geld in den Kassen des Bundes findet, sprach sich der Kreistag mit großer Mehrheit für eine Pkw-Maut aus. Nur Roberto Salerno (Linke) lehnte diesen Vorschlag ab. Er forderte stattdessen eine Millionärssteuer. Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke (Freie Wähler) hatte in der Sitzung folgende Rechnung pro Pkw-Maut aufgemacht: Nach seiner Schätzung würden Autofahrer aus dem Bodenseekreis rund eine Million Euro jährlich im nahen Ausland an Straßengebühren zahlen.

Mit den Planungen, damit auch Hagnau vom Verkehr auf der B 31 entlastet wird, müsse bald begonnen werden, bemerkte Landrat Lothar Wölfle. Es müsse eine Lösung geben, wenn die aktuelle Bremswirkung in Überlingen und Friedrichshafen durch den Ausbau der dortigen B-31-Abschnitte entfalle.