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Friedrichshafen Ortsumfahrung: Kluftern zahlt 94 000 Euro für die Mediation

Der Ortschaftsrat Kluftern hat der Beteiligung der Stadt Friedrichshafen an den Kosten der Mediation zur Ortsumfahrung Kluftern, am Dienstagabend einstimmig zugestimmt. Voraussichtlich wird der Kostenanteil bei 94 000 Euro liegen.

Voraussichtlich wird der Kostenanteil bei 94 000 Euro liegen. Die Gesamtkosten betragen 188 000 Euro, erläuterte Ortsvorsteher Michael Nachbaur. Der Kreis hatte ursprünglich 150 000 Euro geplant. Grundlage für die Kostenteilung ist der Gemeinderatsbeschluss vom Mai 2003 zur bahnparallelen Trasse, der bereits eine 50:50-Teilung der Kosten zwischen Kreis und Stadt vorsah, die nicht durch Fördermittel gedeckt sind.

Es gibt aber in Kluftern bei manchem noch grundsätzliche Zweifel am Sinn. „Wozu braucht man eine Mediation? Ist das nicht Geldverschwendung?“, fragte Erwin Bär, bekannt durch die Agenda-Arbeit und die Bürgersolardächer in Kluftern, provokant in der Bürgerfragestunde. Und Ortschaftsrat Franz Wurst (CDU) wollte von den Vertretern der Bürgerliste Pro Kluftern und der Bürgerinitiative Pro Kluftern wissen, ob sie sich dann an das Ergebnis halten werden.

„Ich finde das geplante Verfahren eine ganz tolle Sache“, entgegnete Ortsvorsteher Michel Nachbaur. Im Idealfall könnten Klageverfahren vermieden werden. „Es sollen nicht festgelegte Routen durchgedrückt werden“, stellte Nachbaur klar. Derzeit stehen vier Varianten zur Diskussion: die schon einmal beschlossene „bahnparallele Trasse“, die „Müllstraße“ (K7742), die „Bauernstraße“ und eine östliche Umgehung von Efrizweiler. „Das ist kein rausgeschmissenes Geld“, meinte Nachbaur.

„Das Geld rentiert sich“, sagte auch Walter Zacke von der Bürgerliste und Bürgerinitiative. Die Frage nach dem Sinn habe sich auch die Bürgerinitiative gestellt. „Wir hatten zu keiner Zeit am Runden Tisch zur Vorbereitung der Mediation den Eindruck, dass hier ein Scheinverfahren initiiert wird“, erläuterte Zacke. Vor dem Hintergrund von erwarteten Kosten von 20 Millionen Euro sollte diese Chance genutzt werden. Dem stimmte auch Hanspeter Erhard (FW) zu: „Für eine einvernehmliche Lösung sind 94 000 Euro nicht zu schade.“

Die Mediation, auch bei einem einvernehmlichen Ergebnis, kann aber nicht Klagen verhindern. „Jeder Bürger hat weiter sein Klagerecht“, sagte Zacke. Und: „Man kann die Teilnehmer nicht verpflichten, das Ergebnis zu akzeptieren“. Bernd Caesar (SPD) stellte klar: „Das ist kein Verfahren, in dem eine Mehrheit festlegt, was getan wird.“ Für eine Mediation spreche auch, dass andernfalls notwendig werdende Gutachten zu den verschiedenen Trassenvarianten mehrere 100.000 Euro verschlingen würden. Insofern könne man mit den 188.000 Euro für das Mediationsverfahren am Ende sogar Geld sparen. Wie es weitergeht entscheidet der Kreistag am 22. Juli.

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