Mein
 

Friedrichshafen Keine Angst vor der Zukunft: Wolfgang Schäuble beim Jahresempfang der Stadt Friedrichshafen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hielt am Sonntagabend einen überzeugenden Festvortrag beim Jahresempfang der Stadt Friedrichshafen. Seine Rede konzentrierte sich auf die Themen Flüchtlings- und Finanzpolitik. Dabei zeigte sich der CDU-Politiker einmal mehr als überzeugter Europäer.

Wolfgang Schäuble als Festredner zu verpflichten, erwies sich für den Friedrichshafener Jahresempfang als Glücksgriff. Mit 2100 Gästen kamen so viele Häfler wie noch nie zum gesellschaftlichen Jahresauftakt in der Stadt. So schwierig wie vielleicht vermutet war es auch gar nicht, den Bundesfinanzminister an den See zu holen, erklärte Oberbürgermeister Andreas Brand eingangs. Er habe im vergangenen Jahr einfach einen Brief an Schäubles Büro geschrieben und nur wenige Tage später den Anruf mit der Terminbestätigung erhalten – wenn auch bis Jahresende unter Vorbehalt.

Mit 20 Minuten Verspätung – dem schneereichen Wetter geschuldet – kam der Bundesfinanzminister im Graf-Zeppelin-Haus an und wurde mit einem herzlichen Applaus empfangen, nachdem OB Brand extra seine Ansprache unterbrochen hatte. Als Schäuble dann selbst an den Rednertisch auf der Bühne fuhr, hatte er kein Redemanuskript dabei. Letztlich eine Stunde lang unterhielt „einer der populärsten Politiker Deutschlands“, so Brand, das Publikum und bewies, dass sich selbst über „aktuelle Aufgaben der Finanzpolitik in Deutschland und Europa“ launig und doch tiefgründig plaudern lässt.

Ja, so viele Krisen, Turbulenzen und Unsicherheiten gab es selten in dieser Welt, die immer stärker vernetzt ist. „Wir reisen und exportieren in alle Länder der Welt, aber wir bekommen es auch immer unmittelbarer mit den Problemen dieser Welt zu tun“, verwies Wolfgang Schäuble auf Ursachen für die große Zuwanderung von Flüchtlingen, die das Land vor große Probleme und Herausforderungen stelle. Herausforderungen, die Europa nur gemeinsam bewältigen könne.

Die Gäste des Jahresempfangs verfolgten die Reden von Schäuble und Brand gebannt. Bis 20 Uhr ging das offizielle Programm - eine gute halbe Stunde länger, als ursprünglich geplant. Langweilig wurde es aber niemandem.
Die Gäste des Jahresempfangs verfolgten die Reden von Schäuble und Brand gebannt. Bis 20 Uhr ging das offizielle Programm - eine gute halbe Stunde länger, als ursprünglich geplant. Langweilig wurde es aber niemandem. | Bild: Wex

Schäuble steht zur europäischen Idee

Schäuble erklärte sich einmal mehr als überzeugter Anhänger der europäischen Idee, der nicht müde wird, darauf zu verweisen, dass die nationale Wirtschaftskraft auch dem Euro-Kurs zu verdanken sei. Würden die Deutschen wie die Schweden dazu gezwungen, die nationalen Grenzen wegen des Flüchtlingsstroms wieder zu schließen, „die Schäden für die wirtschaftliche Entwicklung hier wären nicht kalkulierbar“ – ganz abgesehen von der Schwierigkeit, 3500 Kilometer Grenze mitten in Europa zu kontrollieren.

Was also tun? „Wir werden sehr viel mehr tun müssen, um angesichts der ungleichen Verteilung des Wohlstands in der Welt die Nachbarschaft im nahen und mittleren Osten zu stabilisieren.“ Nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus Eigeninteresse. Schäuble deutete aber auch an, dass – so wie vor 25 Jahren – an einer Novellierung des Asylgesetzes in Deutschland kein Weg vorbei gehe, weil eben nicht jeder Schutz in Deutschland begehren könne, der hier Zuflucht sucht. Andererseits warb Schäuble dafür, Zuwanderung auch als notwendig zu begreifen, um angesichts des demokratischen Wandels die Sozialsysteme aufrechterhalten zu können.

Vor diesem Hintergrund rechtfertigte der Bundesfinanzminister seine Politik der schwarzen Null. „Selbst Schwaben sind gar nicht so geizig, wenn es darum geht, das Geld anderer Leute auszugeben“, witzelte er, um darauf zu verweisen, dass genau diese Politik zu niedrigster Arbeitslosigkeit und hohen Lohnsteigerungen geführt habe, ergo „durch Leistungsfähigkeit erwirtschaftet wurde“. Mit 12 Milliarden Euro Überschuss könne es auch 2016 gelingen, ohne neue Schulden auszukommen. Schäuble warnte aber davor, bei 52 Prozent Ausgaben für Soziales aus dem Bundeshaushalt falsche Anreize zu setzen. Investitionen zu begünstigen bedeute Wachstum zu fördern.

Was bringt uns 2016?

Er sei voller Hoffnung, erklärte Wolfgang Schäuble. Krisen seien die Voraussetzung für Entwicklung, und „wir haben so viele Krisen. Das wird ein wunderbares Jahr“. Die beste Politik der Deutschen könne nur sein, weiter an der europäischen Einigung zu arbeiten, nicht zuzulassen, das Europa auseinander falle. Vieles müsse schneller gehen, auch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen. „Alle Leute wollen zu uns kommen, dann kann es bei uns ja nicht so schlecht sein“, bat er um eine optimistische Grundeinstellung. Mit zwei Minuten Dauer-Applaus würdigten 2100 Festgäste diese Rede.


Entspannt und guter Laune unterhielt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Festvortrag trotz ernster Themen wie die Finanz- und Flüchtlingspolitik.
Entspannt und guter Laune unterhielt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Festvortrag trotz ernster Themen wie die Finanz- und Flüchtlingspolitik. | Bild: Schwamborn

Der Festredner


Wolfgang Schäuble ist der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik, denn er gehört dem Bundestag seit 1972 an. Der Jurist mit zweitem Staatsexamen machte in der CDU Karriere und zog mit diesem Mandat ins Parlament ein. Von 1991 bis zum Jahr 2000 war er Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und von 1998 bis 2000 parallel Bundesvorsitzender der Christdemokraten.

Seit 2009 ist er Bundesminister für Finanzen. Zuvor war der 73-Jährige, der in Freiburg geboren wurde, Bundesminister für besondere Aufgaben sowie unter Helmut Kohl Chef des Bundeskanzleramts (1984 bis 1989). Von 1989 bis 1991 sowie von 2005 bis 2009 war Wolfgang Schäuble Bundesinnenminister.

Er wohnt mit seiner Familie im baden-württembergischen Offenburg. Tochter Christine, eine von vier Kindern, ist mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl verheiratet. Auf Wolfgang Schäuble wurde 1990 ein Attentat verübt, weshalb er seither im Rollstuhl sitzt. (kck)

Oberbürgermeister Andreas Brand nahm die 2100 Zuhörer im GZH auf eine Zeitreise in die Zukunft mit. Seine Visionen waren nicht alle hundertprozentig ernst gemeint.
Oberbürgermeister Andreas Brand nahm die 2100 Zuhörer im GZH auf eine Zeitreise in die Zukunft mit. Seine Visionen waren nicht alle hundertprozentig ernst gemeint. | Bild: Schwamborn

Oberbürgermeister Andreas Brand wirft einen Blick in die Zukunft


Oberbürgermeister Andreas Brand behandelte in seiner Rede viele aktuelle Themen, die für Friedrichshafen in diesem Jahr wichtig sein werden. Seine Visionen für die Weiterentwicklung der Zeppelin-Stadt sorgten im Publikum für viel Heiterkeit. Ein Überblick über die wichtigsten Inhalte seiner Ansprache:

 

Aktuelle Geschehnisse: Brand nahm Bezug auf die Terrorakte zu Beginn dieses Jahres und die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln. „Die Stimmung und die Haltung ist seitdem eine andere geworden“, sagte er nachdenklich. All dies seien Anschläge auf unser Wertesystem, trotzdem bleibe die Freiheit unbesiegbar.

 

Wirtschaftliche Entwicklung: Der OB betonte, dass Friedrichshafen ein bedeutender Wirtschaftsstandort sei. Dies verdanke die Stadt vor allem der Stärke und Innovationskraft der vielen Betriebe aus Handwerk, Mittelstand und Großindustrie. Doch das Geld, das die Stadt ausgeben könne, müsse erst verdient werden. Das „sportliche Investitionsprogramm“, das Friedrichshafen in Planung habe, sei nur möglich, weil die Verwaltung und der Gemeinderat eine schwäbisch solide und nachhaltige Finanzpolitik verfolge. Die Schulden seien konsequent abgebaut worden – dies sei auch in Zukunft nötig, denn „auch in Friedrichshafen wachsen die Bäume nicht in den Himmel“, wie Brand betonte.

 

Zeppelin-Stiftung: Das Stadtoberhaupt zitierte zu Beginn seiner Ausführungen aus der Dreigroschenoper von Bertolt Brecht. „Denn die einen sind im Dunkeln, und die andern sind im Licht. Und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ Brand führte aus, dass die Zeppelin-Stiftung immer die Menschen im Blick habe. Daher sei der Antrag des Grafen von Brandenstein-Zeppelin auf die Wiederherstellung der alten Zeppelin-Stiftung nichts anderes „als ein klarer Angriff auf rechtmäßiges Tun und Handeln der Stadt, des Gemeinderates und der Verwaltung.“ Der gestellte Antrag entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage, sagte der OB und erntete dafür donnernden Applaus aus dem Saal.

 

Flüchtlinge: Brand führte aus, dass derzeit 620 Asylbewerber und Flüchtlinge in der Stadt lebten. Er betonte, dass das Prinzip der dezentralen Unterbringung bisher gut funktioniert habe, und lobte das Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer. „Wir versuchen Leistbares zu leisten, wenngleich ich Leistungsbereitschaft an Grenzen kommen sehe“, erklärte der OB. Daher müsse die „große Politik“ es nun schaffen, die Flüchtlingszahlen auf Dauer zu begrenzen. „Dies muss gelingen, schnell und nicht irgendwann in ferner Zukunft. Wenn das nicht gelingt, dann sind die Verwerfungen in unserer Gesellschaft größer, als wir sie uns vorstellen mögen“, warnte Brand.

 

Visionen: Das große Thema Mobilität und Verkehr verpackte der OB in einer „Zeitreise in die Zukunft“, wie er es nannte: „Die B 31 ist gebaut und einvernehmlich gibt es eine Trasse für das fehlende Mittelstück in Hagnau. Die Südbahn ist elektrifiziert. Der Durchgangsverkehr rollt um die Kernstadt herum und entlastet Fischbach, Manzell, Seemoos und große Teile der Innenstadt. Im Uferpark teilen sich Radfahrer und Fußgänger verständnisvoll und unaufgeregt die Uferstraße. E-Mobilität mit ZF-Antriebstechnik in Elektroautos gehört zum Stadtbild, ZF-Sensor- und Radartechnik, gespeist mit Satellitendaten von Airbus, ermöglichen entspanntes und autonomes Fahren“, erläuterte OB Brand und erntete dafür viel Applaus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Kreise einiger Jugendlicher des Jugendsinfonieorchesters der Musikschule Friedrichshafen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Kreise einiger Jugendlicher des Jugendsinfonieorchesters der Musikschule Friedrichshafen. | Bild: Georg Wex

Rekordbesuch beim Häfler Neujahrsempfang


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, aber auch das erste große gesellschaftliche Ereignis für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt lockte rund 2100 Besucher zum Neujahrsempfang der Stadt Friedrichshafen.

Besucher: Die Karten für den Neujahrsempfang waren in der Vorausgabe fast alle weg: rund 1450 für den Hugo-Eckener-Saal, 430 für den Ludwig-Dürr-Saal und noch einmal rund 50 für den zusätzlich bereit gestellten Alfred-Colsmann-Saal, berichtete Andrea Gärtner, Pressesprecherin der Stadt. Oberbürgermeister Andreas Brand sprach dann beim Empfang von insgesamt 2100 Besuchern. Das sei Rekord, so der OB. Üblicherweise kommen 1500 bis 1600 Bürgerinnen und Bürger zu einem Häfler Jahresempfang. Sicher liege das zum einen am Festredner, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Zum anderen zeige es aber auch das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Stadt.

Musik: Für die Musik sorgte beim Jahresempfang das Jugendsinfonieorchester der Musikschule Friedrichshafen. Die jungen Musiker trugen das „Posaunenkonzert“ von Nikolay Rimsky-Korsakov zusammen mit Solist Horst Guist, den „Walzer Nr. 2“ aus der Suite 2 von Dimitri Shostakovich und „The Lord of the Dance“ von Rona Hardiman gekonnt vor. Total begeistert waren die Mädchen und Jungen jedoch, als sie mit Wolfgang Schäuble ein Selfie auf der Treppe machen konnten.

Gastronomie: Für Speis und Trank sorgte beim Neujahrsempfang die Zehrer Gastronomie. Rund 6100 Teilchen mussten vorbereitet werden, berichtete Betriebsleiter Dirk Beckmann. Es gab selbstgemachte Seelen mit Schinken und Käse, frische Brezeln von der Bäckerei Weber und Minipizza. Sieben Getränkestationen waren aufgebaut, an denen Wasser, Orangensaft und Pils abgeholt werden konnte sowie Weiß- und Rotwein vom Staatsweingut, den die Stadt angeliefert hatte. „Die Getränke werden vorher schon eingeschüttet, um Wartezeiten zu vermeiden, weil nach dem offiziellen Teil ja alle Gäste auf einmal herauskommen“, erläuterte Beckmann. Übrigens hatten das Cafe und Restaurant nebenan zahlreiche Reservierungen von Leuten, die möglichen Parkplatzproblemen aus dem Weg gehen wollten und früher kamen. Und für Schäuble gab es Kleinigkeiten in einem Nebenraum.

Regionale Produkte von Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein auf SÜDKURIER Inspirationen. Gleich Newsletter abonnieren und sparen!
Wahre See-Liebe – Neue SEEStücke auf SÜDKURIER Inspirationen!
Korrekturhinweis
Neu aus diesem Ressort
Friedrichshafen
Friedrichshafen
Friedrichshafen
Friedrichshafen
Friedrichshafen
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren