Friedrichshafen Jugend darf im Gemeinderat auch nichtöffentlich mitreden

Jugendliche, die an Sitzungen des Jugendparlaments, des Gemeinderats oder -an Gemeinderatsausschüssen teilnehmen, bekommen in Zukunft eine kleine finanzielle Entschädigung. Außerdem sollen Jugendvertreter auch an nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen dürfen. Das hat der Gemeinderat gestern beschlossen, die Geschäftsordnung wird entsprechend geändert.

Jugendliche, die an Sitzungen des Jugendparlaments, des Gemeinderats oder -an Gemeinderatsausschüssen teilnehmen, bekommen in Zukunft eine kleine finanzielle Entschädigung. Außerdem sollen Jugendvertreter auch an nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen dürfen. Das hat der Gemeinderat gestern beschlossen, die Geschäftsordnung wird entsprechend geändert. 7,50 Euro pro Person und Sitzung gibt es für die Teilnahme bei Jugendparlamentsitzungen, 10 Euro pro Person bei einer Gemeinderatssitzung. Die Gesamtkosten pro Jahr sind überschaubar: etwa 3900 Euro.

Zum Vergleich: Ein Gemeinderat bekommt für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderatesund seiner Ausschüsse eine Pauschalentschädigung von monatlich 250 Euro, 50 Euro für die Mitgliedschaft in einem beschließenden Ausschuss und 15 Euro für die Mitgliedschaft in einem beratenden Ausschuss und im Integrationsausschuss. Fraktionsvorsitzende erhalten eine monatliche Pauschalentschädigung von 400 Euro sowie einen Zuschlag von 15 Euro je Fraktionsmitglied.In Zukunft wird zwei Mitgliedern der Jugendvertretung im Rat und in den Ausschüssen ein Rede- und Anhörungsrecht zu allen kinder- und jugendrelevanten Themen eingeräumt. Das Jugendparlament kann auch Anträge stellen. Ob ein Thema die Belange von Kinder und Jugendliche berührt, entscheidet der Sitzungsvorsitzende. Nicht dabei sind die Jugendvertreter bei sensiblen Sachverhalten, die beispielsweise das Steuergeheimnis berühren oder auch bei Stiftungsangelegenheiten. Jugendvertreter unterliegen ebenso wie jeder Gemeinderat der Schweigepflicht über alles, was nichtöffentlich besprochen worden ist.

Oberbürgermeister Andreas Brand sprach von einer Umstellung und von einem Lernprozess für beide Seiten: "Niemand darf in den ersten Sitzungen Fehlerfreiheit erwarten. Es wird ein Üben und ein Lernen sein." Ob ein Thema kinder- und jugendrelevant ist, darüber könne es auch Mal unterschiedliche Ansichten geben. Stellvertretend für alle Fraktionen begrüßte Dieter Stauber (SPD) die beiden anwesenden Vorsitzenden des Jugendparlaments, Matthias Eckmann und Linda Amazu, "im repräsentativen Teil der Demokratie, wo es staubt und manchmal langatmig wird" – was für Erheiterung sorgte. Letzteres Adjektiv möchte Oberbürgermeister Brand eher verstanden wissen als "lang andauernd, manchmal langwierig".

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