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13.10.2011  |  von  |  0 Kommentare

Bodenseekreis IHK-Vollversammlung: Verkehrsinfrastruktur hat Priorität

Bodenseekreis -  Die IHK-Vollversammlung tagte gestern am Flughafen in Friedrichshafen. Dabei war die Fernstraßenmaut für alle Nutzer ein Thema, vor allem aber wurde über den Verkehrsinfrastrukturausbau der Region gesprochen.



Verkehrsinfrastruktur hat Priorität
„Die neue grün-rote Regierung ist sehr am Dialog mit der Wirtschaft interessiert“, sagte Heinrich Grieshaber, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) gestern in der Sitzung der Vollversammlung in Friedrichshafen. Grieshaber berichtete von intensiven Gesprächen mit Regierenden in Stuttgart, bei denen Positionen und Sorgen der Wirtschaft besprochen worden seien.Die Vollversammlung tagte am Flughafen – passend zu den verkehrspolitischen Grundsatzpositionen der baden-württembergischen IHKs, die neben weiteren Themen auf der umfangreichen Tagesordnung standen.

Einer der für die Region wichtigsten Punkte sei der Verkehrsinfrastrukturausbau, betonte Dr. Wolfgang Heine, Leiter des IHK-Geschäftsbereichs Standortpolitik. Priorität hätten die B30 zwischen Biberach und Friedrichshafen, der Aus- und Neubau der B31/311 zwischen Freiburg und Ulm, Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und die Elektrifizierung der Südbahn. Da letztere im Entwurf für den nächsten Fünfjahresplan „Schiene“ nicht enthalten ist, habe sich der Interessenverband mit Briefen an die Bundeskanzlerin und den Bundesverkehrsminister gewandt, berichtete Grieshaber. Es gebe Signale, dass noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.

Eine Forderung in den Grundsatzpositionen sei auch die Abkopplung der Bundesfernstraßenfinanzierung von Haushaltsschwankungen, sagte Heine. Erst mit dem Modell einer Maut für alle Fernstraßennutzer werde garantiert, dass Finanzmittel für den Fernstraßenbau unabhängig von der allgemeinen Haushaltslage in einem eigenständigen Finanzierungskreislauf zur Verfügung stünden. Die Wirtschaft trage die Einführung einer solchen Maut allerdings nur dann mit, wenn die Politik garantiere, dass daraus keine weiteren Belastungen für die Autofahrer entstünden. Nach reger Diskussion stimmte die Vollversammlung mehrheitlich den Grundsatzpositionen zu.

Der Flughafen Friedrichshafen stehe wirtschaftlich unter großem Druck, sagte Hans Weiss, Geschäftsführer der Flughafen Friedrichshafen GmbH. Seit 1985 habe man zwar 100 Millionen Euro investiert und die Region weise Untersuchungen zufolge ein Potenzial von jährlich einer Million Fluggäste auf, der stetige Preisdruck, Steuerlasten und die Konkurrenzsituation zum Flughafen Memmingen bereiteten aber Sorgen. „Der Flughafen Friedrichshafen ist kein Selbstläufer“, appellierte Weiss an die Wirtschaftsvertreter. Wenn man ihn erhalten wolle, müsse man aus der Region zum Erhalt beitragen.

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