Mein

Friedrichshafen Bibelverteilung in Polizeidienststellen wird gestoppt

Im November 2014 sollten in der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen vom Gideon-Bund Bibeln verteilt werden. Doch für Kommissar Jürgen Sterk aus Friedrichshafen „gehören Bibeln nicht in eine Behörde“. Er hat eine entsprechende Petition beim Landtag eingereicht.

Seit 2007 war es dem Gideonbund erlaubt, in verschiedenen Polizeidienststellen in Baden-Württemberg Bibeln zu verteilen. Doch nun hat das Landespolizeipräsidium, die oberste Ebene der Polizei des Landes, entschieden, dass solche Verteilaktionen künftig nicht mehr stattfinden sollen. „Es wurde eine entsprechende Empfehlung an alle Polizeipräsidien herausgegeben. Künftig ist das Neutralitätsgebot zu achten“, bestätigt Günter Loos, stellvertretender Pressesprecher des Innenministeriums auf Nachfrage des SÜDKURIER.
 

Dieser Entscheidung war eine Geschichte vorausgegangen, die in Friedrichshafen begann. Denn bei der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen sollten am 19. November 2014 Gideon-Bibeln verteilt werden. „Mitglieder der Gideongruppe Friedrichshafen werden ab 7 Uhr im Foyer unseres Dienstgebäudes und ab 8.45 Uhr im Flurbereich des 3. OG Bibeln verteilen“, heißt es in einer internen E-Mail an alle Mitarbeiter. Doch dagegen wehrt sich Kriminalhauptkommissar Jürgen Sterk.


„In einer staatlichen Einrichtung muss das Neutralitätsgebot gelten. Hier erwarte ich kein religiöses Handeln“, erklärt Sterk. Er wendet sich sowohl an seine Vorgesetzten als auch an das Innenministerium und stellt den Antrag, dass solche Verteilaktionen künftig nicht mehr zugelassen sein sollen. „In Landesbehörden können meines Erachtens die Verfassung oder das Grundgesetz verteilt werden, Bibeln und anderes religiöses Material gehören jedoch in Kirchenräume. Sonst verkommen bald die Foyers der Behörden zu religiösen Markthallen“, schreibt Sterk am 7. Februar an das zuständige Innenministerium. Auch in anderen Polizeidienststellen sollen weitere Bibelverteil-Aktionen stattfinden.

Ekkehard Falk, Leiter des Polizeipräsidiums Konstanz, schreibt an den Gideonbund in einer E-Mail: „Wir haben entschieden, dass Sie die vorgesehene Verteilaktion von Taschenbibeln im Bereich des Polizeipräsidiums Konstanz gerne durchführen und sich hierzu an die Kriminalpolizeidirektion in Friedrichshafen, die Verkehrspolizeidirektion in Sigmaringen und die Polizeireviere, Verkehrs- und Kriminalkommissariate wenden können. Sollten Sie auch hier im Haus über das hier ansässige Polizeirevier Konstanz hinaus eine Verteilaktion wünschen, wenden Sie sich bitte an unseren Stabsbereich Öffentlichkeitsarbeit.“

Bibeln verteilen in Behörden unerwünscht: Die Humanistische Alternative Bodensee hat sich mit einer Petition an den Landtag gewandt.
Bibeln verteilen in Behörden unerwünscht: Die Humanistische Alternative Bodensee hat sich mit einer Petition an den Landtag gewandt. | Bild: wolfgang Pavlicek

Jürgen Sterk wendet sich parallel an die „Humanistische Alternative Bodensee“ (Habo) mit Sitz in Konstanz. Gemeinsam mit deren Sprecher Dennis Riehle verfasst Sterk eine Petition, die am 29. Januar an den Petitionsausschuss des Landtages versandt wird. Darin fordern sie, dass „alle Behörden, Einrichtungen und Dienststellen des Landes mit staatlichem und öffentlichen Charakter und Bezug zur Einhaltung weltanschaulicher und religiöser Neutralität“ verpflichtet werden. Zudem informieren Riehle und Sterk die Landtagsfraktionen über ihre Einlassung.
 

Auch die Landtagsabgeordneten aus der Region, Hans-Peter Storz (SPD) aus Singen, Siegfried Lehmann (Grüne) aus Konstanz, Ulrich Müller (CDU) und Martin Hahn (Grüne) aus dem Wahlkreis Bodensee werden angeschrieben. „Leider hat sich bei uns noch keiner der Politiker gemeldet“, erzählt Riehle. Für ihn sind die Bibel-Verteilaktionen in Polizeidienststellen oder anderen Behörden nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Das Recht auf Glaubensfreiheit muss gerade für Mitarbeiter im Dienst eines säkularen Staates, der von der Kirche getrennt ist, gesichert werden. Daher steht jede Form der religiösen oder weltanschaulichen Werbung nicht mit der Verfassung im Einklang“, so Riehle.

Für Jürgen Sterk ist die Verteilung von Gideon-Bibeln aber nicht allein der Stein des Anstoßes. „Wenn der Gleichheitsgrundsatz hier gelten würde, dann müssten auch die Salafisten Korane verteilen, die Zeugen Jehovas den Wachturm auslegen oder sonstige religiöse Gruppierungen ihr Material verteilen dürfen“, gibt er zu bedenken.
 

Nur wenige Tage nach dem Eingang der Petition und der Beschwerde ging es dann ganz schnell. Schon am 18. Februar wurde Jürgen Sterk vom Innenministerium in einem Schreiben, das dem SÜDKURIER vorliegt, darüber informiert, dass die „Verteilung von religiösen Schriften bei den Einrichtungen der Landespolizei grundsätzlich nicht mehr zugelassen ist“.
 

Nun geht es um die Petition, die derzeit im Innenministerium bearbeitet wird. „Derzeit recherchieren wir noch, wann und wie oft solche Bibel-Verteilaktionen stattgefunden haben“, erklärt Günter Loos, stellvertretender Pressesprecher. Wann sich der Petitionsausschuss mit der Sache befasst, stehe deshalb noch nicht fest.
 

„Wir hoffen natürlich, dass die Politik eine klare Weisung erteilt, dass in Behörden das Neutralitätsgebot zu herrschen hat“, sagt Jürgen Sterk. „Eine Überprüfung für den gesamten öffentlichen Dienst muss nun folgen“, fordert HABO-Sprecher Dennis Riehle.

Ihre Meinung ist uns wichtig
Hervorragende Weine vom Bodensee
Korrekturhinweis
Neu aus diesem Ressort
Friedrichshafen
Friedrichshafen
Friedrichshafen
Friedrichshafen
Friedrichshafen
Friedrichshafen
Die besten Themen
Kommentare (1)
    Jetzt kommentieren