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Friedrichshafen Berliner Runde bringt Hoffnung auf B31-Ausbau in Friedrichshafen ab 2015 mit zurück an den See

Gespräch mit Bundsverkehrsminister Alexander Dobrindt erfüllte Erwartungen der Teilnehmer. Oberbürgermeister Brand fordert schnell Fertigstellung der Baupläne für die Umgehungsstraße bis Immenstaad

Das Gespräch heimischer Politiker mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin schürt bei den Beteiligten die Hoffnung, dass sich in Sachen Umgehungsstraße zwischen Friedrichshafen und Immenstaad etwas bewegt. Ein Baubeginn 2015 rückt in den Bereich des Möglichen, so der einmütige Eindruck der Berliner Runde. Wichtigste Aussage des Ministers, wie sie der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen im Gespräch mit dem SÜDKURIER wiedergibt: „Die Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan 2015 gesetzt. Eine neue Überprüfung ist aus heutiger Sicht nicht geplant.“ Sollte es doch noch zu einem Prüfverfahren kommen, dann würde die Beurteilung der Dringlichkeit der Maßnahme noch höher als derzeit ausfallen. Klar war es allen Beteiligten, dass sie keine Freigabe von Mitteln erwarten konnten, da der Bundeshaushalt erst im Juli verabschiedet wird. „Über die wenigen neuen Maßnahmen im Bundesstraßenbau wird im Herbst entschieden. Es kommen dann die zum Zug, die von der Planung her ganz vorne liegen“, betonte Riebsamen.

Oberbürgermeister Andreas Brand und Riebsamen sind sich einig, dass weiterhin Druck auf das Regierungspräsidium als Planungsbehörde und das Land ausgeübt werden muss, die Pläne für einen sofortigen Bau nach Freigabe der Mittel vorrätig zu haben. „Wir müssen im Blick auf die Ausführungsplanung dran bleiben“, gab Brand die Devise aus. Er wünscht sich fertige Pläne in der Schublade, damit bei Baufreigabe sofort etwas passieren kann. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Planer um die Dringlichkeit wissen. Das Gespräch in Berlin bezeichnete Brand als weiteren Meilenstein auf dem Weg zum Bau der Straße und der Entlastung der betroffenen Menschen am See vom Verkehr. „Der Minister hat unsere Erwartungshaltung eindrücklich bestätigt und betonte mehrmals seine völlige Unterstützung für unser Anliegen.“ Es sei ein wichtiger Erfolg, der hier erreicht wurde. Die Sorge vor einem weiteren Einstufungsverfahren wurde genommen, bekräftigte Andreas Brand. Landrat Lothar Wölfle ist zufrieden, dass die Kosten-Nutzen-Überprüfung anerkennt, wie wichtig die Straße ist. Die Aussagen rund um den Verkehrswegeplan seien wichtig. „Ich bin froh, dass wir heute so weit gekommen sind. Wir haben sonnige Aussichten.“

Rolf Schilpp als Sprecher des Bündnisses pro B 31 neu freute sich, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung der Umgehung in Berlin anerkannt wurde. Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Manuel Plösser hob die wichtige Arbeit des Bündnisses hervor. Er kehre zufrieden nach Friedrichshafen zurück.

Gestern meldete sich auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Annette Groth zu Wort. Sie qualifizierte das Treffen als „Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers“ ab. Groth bleibt bei ihrem Ausblick: „Die B 31-Umgehung wird wahrscheinlich auf viele Jahre nach hinten verschoben.“

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