Friedrichshafen Ärger um die neuen Abwassergebühren: Wohin fließt das Wasser?

Neue Richtlinien und Gesetze können für Verwirrung sorgen und sind für manche Betroffenen nicht immer nachvollziehbar. Die Berechnungsmaßstäbe bei der neuen gesplitteten Abwassergebühr haben bei einem Klufterner zu Ärger geführt. Laut Andrea Gärtner, Pressesprecherin der Stadt, akzeptiere die große Masse der Hauseigentümer jedoch die neuen Abwassergebühren.

Karl Borgenheimer hat seine 154 Quadratmeter große Garagenauffahrt mit Ziegelpflaster ausgelegt. Seiner Ansicht nach ist dieses Material durchlässig genug, dass das Regenwasser vollständig darin versickert. „Das ganze Gemüse würde wahrscheinlich nicht wachsen, wenn der Boden fest versiegelt wäre“, sagt Borgenheimer mit Blick auf die vielen Grasbüschel, die aus den Fugen wuchern. Der Friedrichshafener Eigenbetrieb Stadtentwässerung sieht das jedoch anders. Da es sich bei dem Belag weder um Rasengittersteine noch um Öko-Pflaster mit zwei Zentimetern Abstand handelt, berechnet die Behörde die Garagenauffahrt als wasserundurchlässige Fläche voll beim Niederschlagswasserpreis.

Gegen diese Einordnung hat Borgenheimer Widerspruch eingelegt. Laut Stadt Friedrichshafen ist er jedoch unbegründet. In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, heißt es: „Im Rahmen einer Überprüfung des Sachverhaltes vor Ort am 24. April 2012 wurde durch einen Wassertest festgestellt, dass keine bzw. nur eine minimale Versickerung auf der Hoffläche stattfindet. Die betroffene Hoffläche ist deshalb bei der Bemessung der Niederschlagswassergebühr mit dem Faktor 1,0 zu berücksichtigen.“

Borgenheimer möchte das nicht akzeptieren und will selbst vorführen, wie das Wasser versickert. Was ihn ärgert: „Am 19. April war ein Mitarbeiter der Eigenbetriebe Stadtentwässerung da. Mit ihm habe ich ausgemacht, dass er sechs Wochen später wieder kommt. Warum hat sich die Stadt nicht daran gehalten, sondern hat schon fünf Tage später wieder jemanden geschickt?“ Ihn stört auch, dass er keine Antwort mehr von Josef Osterried, dem Leiter der Stadtentwässerung, bekommt. Der Vorgang zieht sich schon seit eineinhalb Jahren hin. Am 25. Februar 2011 hatte Borgenheimer den Erhebungsbogen erhalten und am 2. März die Angabe gemacht, seine Hoffläche sei nicht versiegelt. Erst am 19. April 2012 war ein Mitarbeiter bei ihm, um sich die Versickerung vor Ort anzusehen. Die so errechnete Gebühr zahlt Borgenheimer nicht und hat dafür bereits eine Vollstreckungsandrohung erhalten. Nun droht er mit dem Anwalt. „Es dreht sich nicht um den jährlichen Betrag, sondern um den Grundsatz. Ich muss meine Rechte gewährt bekommen“, sagt Borgenheimer.

Laut Andrea Gärtner hatte Borgenheimer bereits Gelegenheit, die Versickerung auf seinem Hof zu demonstrieren: „Die von Herrn Borgenheimer in seiner Rückmeldung vom 2. März 2011 gemachten Angaben wurden von uns vor Ort vom Abwasservorarbeiter der Städtischen Baubetriebe nochmals überprüft.“ Die Überprüfung habe am 19. April 2012 im Beisein von Borgenheimer stattgefunden. Weil bei der Erstveranlagung so viele Fälle überprüft werden mussten, kümmerte sich die Stadt um diesen kleinen Prüffall erst in diesem Jahr.

„Bei dem Vor-Ort-Termin stellten wir fest, dass die Angaben teilweise nicht stimmen“, resümiert Gärtner. Um die Sache zu klären, sei die Stadt aber zu einem erneuten Termin mit Borgenheimer bereit.