Friedrichshafen „Stadt ist weltoffen“

Friedrichshafen (dim) Aufgehoben hat das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen ein von der Stadt verhängtes Verbot einer Demonstration der Jungen Nationaldemokraten, einer Jugendorganisation der NPD, am Samstag, 3. Oktober. Allerdings hat das VG erhebliche Auflagen für diese Versammlung erlassen. Diese Entscheidung war von der Polizei erwartet worden, da seitens der Gerichte das Versammlungsrecht immer als sehr hohes Rechtsgut angesehen wird, das es grundsätzlich zu schützen gelte. Gestern rief das Häfler Bündnis für Demokratie und Toleranz zu Kundgebungen am 3. Oktober auf dem Fridolin-Endraß-Platz (15 Uhr) und dem Adenauerplatz (17 Uhr) in Friedrichshafen auf. Damit solle ein klares Bekenntnis gegen Gewalt und Extremismus und für Demokratie und Toleranz abgelegt werden, wie es in dem Aufruf heißt. In dem Bündnis arbeiten Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Vereinen, städtischen Institutionen, Initiativen und Schulen zusammen. „Ich bedauere es außerordentlich, dass die Stadt zum wiederholten Male zum Versammlungsort von Neonazis gewählt wurde. Friedrichshafen ist und bleibt eine weltoffene, tolerante Stadt“, sagte der OB im Vorfeld der Versammlung.

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