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Deggenhausertal Brüder in den Gemeinderat gewählt: Nicht zulässig!

08.06.2009
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Thomas Gartmann kann sich freuen: Er wurde für die SPD in den Gemeinderat Deggenhausertal gewählt. Aber die Freude währt nur kurz: Er muss seinen Sitz räumen, denn sein Bruder Christof wurde für die Freien Wähler ebenfalls in den Gemeinderat gewählt.

Mit 575 Stimmen hat Thomas Gartmann einen Sitz für die SPD im Gemeinderat Deggenhausertal erhalten, sein Bruder Christof zieht jedoch mit 876 Stimmen für die Freien Wähler ebenfalls in den Gemeinderat ein. „Wenn die Gemeinde kleiner ist als 10 000 Einwohner, dann ist dies nicht zulässig“, so Bürgermeister Knut Simon im Gespräch mit dem SÜDKURIER. Der neue Gemeinderat konstituiert sich mit seiner Sitzung am 21. Juni, da müssen die Räte aus rechtlichen Gründen den Bruder mit der geringeren Stimmenanzahl aus dem Gremium streichen. Das heißt, künftig wird nur Christof Gartmann für die Freien Wähler im Gemeinderat sitzen, Thomas Gartmann bleibt außen vor. Für ihn wird Daniela Steenblock nachrücken.

Das ist doch kein Inzest...
...aber wie sieht es das Gesetz eigentlich bei der Besetzung des Gemeinderats, wenn Mutter und ...
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