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Bodenseekreis Willy Wimmer: „Man muss die russischen Belange in Europa sehen“

Was geht uns die Ukraine an? Viel, sagt der Ex-Politiker Willy Wimmer, der auf seiner Vortragsreise an den Bodensee vor einem drohenden Krieg mit Russland warnt.

Herr Wimmer, Sie befürchten, dass wir uns in großen Schritten auf einen Krieg mit Russland zubewegen. Wie kommen Sie zu der Einschätzung?

Das sind Erkenntnisse, die man nicht von heute hat, sondern die sich über 25 Jahre aufgebaut haben. Zu meinem großen Bedauern und Leidwesen haben die westlichen Staaten, vor allen Dingen in der Nato, das Völkerrecht systematisch in Europa eingerissen und beginnend mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien das beseitigt, was uns eigentlich in Europa den Frieden und die Verständigung sichern kann: die Regeln des Völkerrechts.

Und nun sagen Sie, die Situation in der Ukraine sei derart bedrohlich, dass wir eine kriegerische Auseinandersetzung zu befürchten hätten?

Wir sehen ja die gegenläufigen Interessen, die es in Europa gibt. Ich unterstütze sehr die Bemühungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten Hollande und dem russischen Präsidenten Putin sowie dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, das Abkommen von Minsk II zustande zu bringen. Aber wir sehen jeden Tag, dass es andere Kräfte innerhalb der Nato gibt, die diese Bemühungen zu konterkarieren versuchen. Und wenn man eine solche spannungsgeladene Situation hat, dann fehlt nicht viel, dass diejenigen, die Krieg wollen, diesen Krieg auch bekommen.

Wer hat denn konkret ein Interesse an einem Krieg mit Russland?

Das sieht man ja an der erklärten Politik der Vereinigten Staaten. Wir erinnern uns ja gut daran, dass vor einem Jahr die amerikanische Staatssekretärin Nuland davon gesprochen hat, dass man fünf Milliarden US-Dollar in diese Entwicklung in der Ukraine investiert habe und jetzt wolle man Return on Investment. Wir haben von Anfang an sehen können, dass sich das natürlich gegen die russische Föderation richtet. Das haben wir ja schon im Zusammenhang mit den Verhandlungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen gesehen. Die Ukraine ist ökonomisch eng an die russische Föderation gekoppelt. Und man hat das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine forciert, ohne jemals die russischen Belange in diese Überlegungen einzubeziehen.

In dieser Lesart wären die USA und die Nato die Kriegstreiber. Das deckt sich nicht mit der in den westlichen Medien vorherrschenden Sichtweise.

Das ist richtig, wobei die Sichtweise in den Medien eben auch falsch sein kann. Wir haben ja nun in den zurückliegenden Jahren eine massive Diskussion in unserem eigenen Land, aber auch darüber hinaus geführt, inwieweit die Medien ihrer Aufgabe der fairen Berichterstattung überhaupt noch gerecht werden. Man muss ja in beiden Teilen den Eindruck haben, dass es sich um Außenstellen der Nato-Pressestelle handelt, wenn man an die führenden Medien in der Bundesrepublik Deutschland denkt.

Kommen wir auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Welche Rolle spielt der in Ihren Augen?

Wir können seit Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands feststellen, dass es durchsetzungsstarke Kräfte im Westen unter Führung der Vereinigten Staaten und vor allen Dingen Großbritanniens gegeben hat, die sichergestellt haben, dass nicht die Kooperation mit der russischen Föderation das Bestimmende sein sollte, sondern die Konfrontation. Und die Russen haben eine Erfahrung gemacht, die schlimmer nicht sein kann: Wenn man an einem Tisch mit uns sitzen will und wird immer wieder zurückgestoßen, dann gibt das natürlich auch in dem anderen Land Verwerfungen.

Wie meinen Sie das?

Wir sind in einer ziemlich bigotten Situation. Wir blenden unser eigenes Tun kontinuierlich aus. Ich habe im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung im Dezember 1989 dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl die Denkschrift für die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands überreicht, die letztlich auch Bestandteil des Vertrages über die Wiedervereinigung geworden ist. Und darin haben wir ausdrücklich geschrieben, dass man die russischen Belange in Europa sehen müsse und erst gar nicht daran denken sollte, die Nato an die russische Grenze zu schieben. Wir haben damals ausdrücklich vorgeschlagen, es ganz vorsichtig mit der Europäischen Gemeinschaft zu versuchen, einfach weil die Welt in Europa so ist, wie sie ist. Man hat sich darüber hinweggesetzt.

An anderer Stelle sprechen Sie von Strippenziehern. Meinen Sie, dassderzeit tatsächlich eine größere Verschwörung im Gange, gerade beim Ost-West-Konflikt?

Von Verschwörung muss man im Zusammenhang mit dieser Entwicklung gar nicht reden und ich tue das auch nicht. Aber wir können ja nur eines feststellen, und das hat ja auch letzte Woche der Rücktritt des CSU-Kollegen Peter Gauweiler gezeigt: Die Parlamente haben systematisch an Bedeutung verloren. Aber die Machtmöglichkeiten sind ja nicht aus dieser Welt verschwunden, auch in Europa nicht. Und in einer solchen Situation stoßen andere Kräfte in die Lücke und dominieren die Politik, die letztlich von unseren Regierungen gemacht wird. Das Zeichen von Peter Gauweiler gestern ist in meinem Verständnis ein schwarzer Tag für das deutsche Parlament und die Friedensfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Sie reden jetzt von den Kräften, die in die Lücke stoßen. Können Sie die genauer bezeichnen?

Wir haben seit etwa 1997/1998 gesehen, dass die Parlamente und die deutschen öffentlichen Verwaltungen an Bedeutung verloren haben. Es war für jedes deutsche Ministerium selbstverständlich, Gesetzentwürfe schreiben zu können. Sie können heute für selbst ordinäre Gesetzentwürfe ein Ministerium gar nicht mehr ansprechen, weil es in der Regel dafür amerikanische Anwaltskanzleien heranziehen muss. Wir haben in dieser Zeit gesehen, dass sich Beratungsforen, Councils für dies und für das, breit gemacht haben und zum Beispiel auf die Berliner Politik Einfluss genommen haben. Die Macht ist ja nicht verschwunden. Darauf haben nur die Parlamente keinen Einfluss mehr.

Sehen Sie denn einen Weg, wie man die angespannte Situation in der Ukraine entschärfen könnte?

Wir müssen alles daransetzen, dass Minsk II hält. Das heißt, wir müssen aus der Bevölkerung sicherstellen, dass diese friedensgeneigten Initiativen nicht chancenlos bleiben.

Eine Frage zu Ihrem Buch „Wiederkehr der Hasardeure“. Das trägt den Untertitel „Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914/2014“. Was ist denn heute so wie vor 100 Jahren, als der Erste Weltkrieg ausbrach?

Wir haben eine Situation, dass diejenigen, die eigentlich die legitime Macht in Händen halten müssen, sehen, dass es Kräfte gibt, die an ihnen vorbei entscheidende Bedeutung für eine Entwicklung haben. Wir müssen ja im Zusammenhang mit der Ukraine feststellen, dass ein amerikanischer Milliardär, George Soros, Milliarden investiert hat, um seine Vorstellungen von der Ukraine umzusetzen. Der Sohn des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden sitzt an der Spitze eines ukrainischen Energiekonzerns. Wir sehen, dass das amerikanische Unternehmen Monsanto offensichtlich nicht nur weite Teile der hervorragenden ukrainischen landwirtschaftlichen Möglichkeiten unter Kontrolle genommen hat, sondern, wenn diese Meldungen zutreffen, auch die Privatarmeen von Blackwater finanziert. Das heißt, wir haben eine Situation, wo die demokratisch gewählten Institutionen in die Ecke gestellt werden zugunsten ökonomischer und strategischer Macht. Und das haben wir jetzt im letzten Jahr erleben dürfen.

 

Vortragsreise: Willy Wimmer warnt vor Krieg mit Russland

Willy Wimmer (71), ist seit 1977 als Rechtsanwalt in Mönchengladbach-Rheydt tätig. Er gehörte als CDU-Mitglied 33 Jahre (1976-2009) dem Bundestag an und war von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Immer wieder setzte er sich gegen Kriegseinsätze ein: 1999 gegen den Kosovokrieg, 2007 gegen den Einsatz deutscher Kampfjets in Afghanistan. In seinem Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ (Verlag Zeitgeist) zieht er Parallelen zwischen der Situation kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs und heute.

Vortragstermine am Bodensee: 9. April, 19.30 Uhr Rielasingen-Worblingen, Hotel Krone; 10. April, 19.30 Uhr Immenstaad, Rathaus; 11. April St. Gallen/Schweiz (Ort auf Anfrage); 12. April, 20 Uhr Salem, Schule Schloss Salem (Eingang am Stockacher Tor, links ins Schulhaus).

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