Bodenseekreis Thema Datenschutz wird bei Behörden ernst genommen

Auch wenn immer mehr Menschen im Internet freiwillig Intimstes über sich preisgeben, bleibt Datenschutz ein wichtiges Thema – vor allem bei Behörden, die eine Vielzahl von Bürgerdaten verarbeiten. Davon ist der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel überzeugt.

In der Tat habe sich die Zahl der behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Qualität ihrer Fortbildung deutlich erhöht, seit im Jahr 2000 das Landesdatenschutzgesetzt novelliert wurde. Diese Antwort bekam Wetzel auf seine Nachfrage von Innenminister Heribert Rech. So verfügten sämtliche Ministerien über Datenschutzbeauftragte. Ihre Anzahl richte sich vor allem danach, wie viele nachgeordnete Bereiche es gibt. So habe das Wirtschaftsministerium nur einen Beauftragten. Von den 69 Einrichtungen des Wissenschaftsministeriums haben 46 je einen Datenschutzbeauftragten bestellt, von den 66 Dienststellen des Kultusministeriums 22. Das Justizministerium hatte, quasi als Vorreiter, bereits vor der Gesetzesnovelle im Jahr 2000 in zahlreichen Dienststellen Datenschutzbeauftragte. Im Bereich der Kommunen hatten 2004 laut einer Umfrage 54 Prozent der befragten Großen Kreisstädte Datenschutzbeauftragte. Von den 35 Landratsämtern haben 14 einen. Laut Gemeindetag Baden-Württemberg sind ihm in seinem Bereich keine förmlich bestellten Datenschutzbeauftragte bekannt, teilt Wetzel weiter mit.

Piraten im Kreis mit neuem Kapitän