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Bodenseekreis Streit um die Abrechnung der Flüchtlingskosten: Kreise warten auf Millionen vom Land

Weil die Flüchtlingszahlen am Bodensee im vergangenen Jahr zurückgegangen sind, erhalten die Gemeinden weniger Geld vom Land. Die Fixkosten sind aber ähnlich hoch wie zuvor. Deshalb sorgen sich Kommunen im Bodenseekreis und in Oberschwaben massiv um ihren Finanzhaushalt. Der Streitpunkt betrifft den gesamten Südwesten.

Es war eine sehr kurze Haushaltssperre: Vor einem Monat, exakt am 14. März, teilte der Kämmerer der Ravensburger Kreisverwaltung Franz Baur mit, dass alle neuen Investitionen des Landkreises ab 50 000 Euro vorerst auf Eis gelegt und alle Ausschreibungen gestoppt sind, weil 9 Millionen Euro im Haushalt fehlen. Schon zwei Tage später löste der Finanzdezernent die Notbremse wieder. Streitpunkt dieser bislang im Land einmaligen Aktion ist die Abrechnung der Flüchtlingskosten. Und gestritten wird nicht nur in Oberschwaben, sondern im ganzen Land. Denn viele Kreise, auch hier am Bodensee, befürchten, auf den Ausgaben für die Unterbringung sitzen zu bleiben.

Die nur zweitägige Haushaltssperre resultierte aus dem Besuch einer kleinen Abordnung aus der Region Bodensee-Oberschwaben beim Landesinnenminister Thomas Strobl, der seine Gäste offenbar schnell beruhigen konnte. Laut einer Pressemitteilung versicherte der stellvertretende Regierungschef in diesem Gespräch mit den Landräten von Sigmaringen und Ravensburg, Stefanie Bürkle und Harald Sievers (beide CDU), sowie dem Ersten Landesbeamten des Bodenseekreises Joachim Kruschwitz, dass die Landkreise ihre notwendigen Ausgaben ersetzt bekommen. Diese „klaren Worte“ veranlassten den Ravensburger Kämmerer Franz Baur jedenfalls, die Haushaltssperre wieder aufzuheben. Doch gelöst ist das Problem damit noch nicht. Denn obwohl das Land versprochen hat, die Kosten für die Unterbringung komplett zu übernehmen, bezahlt es derzeit im Großen und Ganzen nur eine Pro-Kopf-Pauschale. Und die reicht nicht nur im Landkreis Ravensburg nicht aus, weil die tatsächlichen Kosten weitaus höher sind.

Woran liegt das?

Seit Ende 2015 erhalten die Landkreise pro aufgenommenem Flüchtling einmalig 13.972 Euro, können aber in einer nachgelagerten Spitzabrechnung weitere Kosten geltend machen. Das Zahlungsmodell orientiert sich also an der Zahl der zugewiesenen Asylbewerber. Die sind seit Mitte 2016 aber deutlich zurückgegangen.

Weniger Flüchtlinge

Immer weniger Flüchtlinge kommen nach Baden-Württemberg: 2077 Asylbegehrende registrierte das Innenministerium des Landes im Februar 2017 – so wenig wie seit Beginn der Flüchtlingswelle nicht. Die nahm mit 3986 Asylbegehrenden im März 2015 ihren Anfang. Den Spitzenwert markiert der November 2015, als mit 39 656 Asylsuchenden zehnmal so viele Menschen in einem Monat ins Land kamen. Im vergangenen Jahr bewegte sich die Zahl der neuregistrierten Asylbewerber ab März auf einem relativ konstanten Niveau von 2700 bis 3300 pro Monat. Im Januar 2016 wurden noch etwa 15 000, im Februar rund 10 000 Menschen registriert.


Wurden vom Landkreis Ravensburg 2015 insgesamt 2450 Asylbewerber aufgenommen, waren es 2016 nur noch 1262. Ähnlich sind die Zahlen im Bodenseekreis. Teils mühsam aufgebaute Kapazitäten in Unterkünften stehen heute teilweise leer, können aber oft nicht von heute auf morgen wieder abgestoßen werden, wenn sie langfristig angemietet oder extra gebaut wurden. So sind die Fixkosten fast so hoch wie 2015, aber das Land zahlt nur noch die Hälfte.

Bodenseekreis: Noch 4,5 Millionen Euro offen

Beim Landkreistag kann man derzeit nicht beziffern, wie hoch die Außenstände der Landkreise für die Flüchtlingskosten insgesamt sind, erklärt Bernd Klee, Personal- und Finanzdezernent beim baden-württembergischen Landkreistag, auf Anfrage. Jeder Kreis für sich habe diese Rechnung freilich aufgemacht. Der Landkreis Sigmaringen beispielsweise macht 4,2 Millionen Euro als Nachzahlung vom Land geltend. Der Bodenseekreis beziffert seine Kosten für 2015 auf rund 13 Millionen Euro, teilt Pressesprecher Robert Schwarz von der Kreisverwaltung auf Anfrage mit. "Etwa 4,5 Millionen davon sind in der Abrechnung mit dem Land noch offen", betont Schwarz. "Es ist aber noch zu früh zu sagen, ob wir uns hier mit dem Land streiten müssen. Die Abrechnung läuft noch." Auch die Gesamtrechnung für 2016 sei noch nicht fertig. Von 37 Millionen Euro an geplanten Ausgaben seien voraussichtlich 6 Millionen Euro nicht durch zu erwartende Einnahmen vom Land gedeckt.

Seit Monaten verhandelt der Landkreistag bereits mit dem Innenministerium um das Thema Spitzabrechnung. Hier wird die Pauschale wie bei den Landkreisen als Abschlagszahlung gesehen, der eine Erstattung der tatsächlichen Kosten folgen muss. „Wir gehen davon aus, dass das Land sein Versprechen einlöst“, sagt Verhandlungsführer Bernd Klee.

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