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15.02.2013  |  von  |  1 Kommentare

Bodenseekreis So wenige Langzeitarbeitslose wie fast nirgends in Deutschland

Bodenseekreis -  Das Jobcenter des Bodenseekreises konnte auch im vergangenen Jahr Vermittlungserfolge verbuchen. Landrat Lothar Wölfle ist verärgert wegen sich häufender Klagen gegen Entscheidungen des Jobcenters durch einen Friedrichshafener Rechtsanwalt.
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Redakteur Friedrichshafen

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Die Beschäftigten des Jobcenters des Bodenseekreises haben das selbst gesetzte Ziel übertroffen: Geplant war, dass  30,5 Prozent der Arbeitslosen in Arbeit vermittelt werden. Im Oktober vergangenen Jahres lag diese Quote schon bei 31,9 Prozent. Die Bilanz des Jobcenters für 2012 präsentierte dessen Leiter, Reinhard Friedel, den Mitgliedern des Kreis-Sozialausschusses. Im vergangenen Jahr fanden 250 Menschen durch das Jobcenter eine Arbeitsstelle – 165 davon bekamen eine Vollzeitstelle, 85 wurden in eine Teilzeitstelle vermittelt oder fanden eine geringfügige Beschäftigung.
 

Langzeitarbeitslose profitieren von guter Konjunktur

Von der guten Konjunktur des vergangenen Jahres konnten auch Langzeitarbeitslose profitieren. Deren Zahl konnte um 7,5 Prozent gesenkt werden. Mit einem Ende 2012 erreichten Wert von 1,1 Prozent an Langzeitarbeitslosen liegt der Bodenseekreis auf einem Spitzenplatz in ganz Deutschland.

Landrat Lothar Wölfle kommentierte die von Friedel präsentierten Zahlen als „sehr bemerkenswerte Vermittlungserfolge.“ Mit einer noch individuelleren Betreuung soll weiteren Langzeit-Arbeitslosen zu einer Stelle verholfen werden.

300 Klagen und Widersprüche seit 2011

Ärgerlich, das war den Kommentaren des Landrats sehr deutlich anzumerken, ist für diesen die hohe Zahl an Widersprüchen beziehungsweise Klagen gegen Entscheidungen des Jobcenters. Dies vor allem deshalb, weil seit 2011 die Hälfte der rund 300 Klagen ein einziger Rechtsanwalt aus Friedrichshafen vertritt. Während die Zahl der Klagen mit rund 300 in 2011 und 2012 ähnlich hoch blieb, ging die der Widersprüche von 1013 im Jahr 2011 auf 821 im vergangenen Jahr zurück.

Wölfle, der die Mitglieder des Ausschusses darüber informierte, dass er mit dem Rechtsanwalt das direkte Gespräch gesucht habe, sagte, der Anwalt verfolge wohl nicht immer lösungsorientierte Ziele für seine Mandanten. Der Name des Häfler Rechtsanwalts fiel in der Sitzung nicht. Im Juli 2011 hatte Maik Fodor, Fachanwalt für Sozialrecht, von der Häfler Rechtsanwaltskanzlei Kubon sein Engagement öffentlich gemacht. Er betonte damals, sich nicht gezielt aufgemacht zu haben, Hartz IV-Empfänger als Mandanten zu gewinnen. Es gebe allerdings nur wenige Anwälte, die sich im Sozialrecht wirklich auskennen würden.
 

Mietsätze sorgten oft für Ärger

Streitigkeiten vor dem Sozialgericht entzünden sich oftmals auch an den Mietsätzen, die in Bescheiden des Jobcenters als Maßstab genommen werden. In diesem Zusammenhang dankte der Landrat allen Kommunen des Bodenseekreises, die dazu beigetragen hatten, dass es nun einen einheitlichen Mietpreisspiegel gibt, der als verbindliche Basis verwendet werden kann. Auf Initiative der Stadt Friedrichshafen kam dieser Mietpreisspiegel im vergangenen Jahr zustande. Doch entgegen eines einstimmigen Beschlusses der Bürgermeister-Versammlung hatten sich schlussendlich nicht alle Kommunen beteiligt, wie der Landrat bedauerte.

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Herr Wölfle verwundert mich immer mehr. ...
...Statt die zu beanstandenden Entscheidungen anzuprangern, verurteilt er die Klagen und ... mehr ...
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