Bodenseekreis Petition gegen Tempo 30 auf Durchgangsstraßen im Bodenseekreis

Ein Sigmaringer hat eine Online-Petition gegen Tempo 30 auf Durchgangs- und Bundesstraßen im Bodenseekreis gestartet, die bis jetzt 2000 Menschen unterzeichnet haben. Derzeit gilt diese Geschwindigkeitsbegrenzung etwa in Hagnau und Markdorf. Das Regierungspräsidium Tübingen hatte zuvor einen Widerspruch des Petitions-Initiatoren gegen die Tempolimits zurückgewiesen.

Bodenseekreis – Seine Idee kam Siegfried Wanke wie ein Blitz. Genauer gesagt: Sie kam ihm wegen eines Blitzes. Und der kam aus einem Radarkasten, weil Wanke am Ortsausgang von Markdorf Richtung Bermatingen eher 45 als die vorgeschriebenen 30 Kilometer in der Stunde auf dem Tacho hatte. Wanke ärgerte sich, auch darüber, dass der Blitzer ihn seiner Schilderung nach bereits weit außerhalb des bewohnten Gebiets erwischte. Als Resultat legte Wanke Widerspruch beim Landratsamt und beim Regierungspräsidium (RP) Tübingen gegen alle Tempo-30-Zonen auf Durchgangsstraßen im Bodenseekreis ein – nachdem dieser keinen Erfolg hatte, versucht er es jetzt mit einer Onlinepetition. Bis gestern Mittag hatten diese rund 2050 Personen unterschrieben.

Der Kern der Vorwürfe von Wanke ist, dass die von den Behörden für die Einführung von Tempo 30 aufgeführten Gründe "ermessensfehlerhaft" seien. "Der Lärmschutz sorgt dafür, dass die Flüssigkeit des Verkehrs abnimmt", führt Wanke an. "So entsteht Stau, und dadurch mehr Verbrauch und Abgase", sagt der ehemalige Polizeibeamte, der lange in Überlingen gewohnt hat und nun in Sigmaringen zuhause ist. "Jeder der mal auf den Bordcomputer schaut, sieht, dass er bei konstant Tempo 50 viel weniger verbraucht als bei stockendem Verkehr wegen Tempo 30", argumentiert er. Und selbst das Lärmschutzargument will er nicht stehen lassen: "Wenn ein Lastwagen ständig anfährt oder den Motor im Leerlauf rattern lässt, macht das viel mehr Lärm als rollender Verkehr", sagt Wanke. Auch würden die Behörden zu wenige bauliche Maßnahmen unternehmen, um den Verkehr zu beruhigen. Wenn dann etwas geschehe, etwa durch den Einbau von Flüsterasphalt wie in Hagnau, "dann bleiben die 30 einfach trotzdem, das ist nicht in Ordnung", reklamiert Wanke.

RP kommentiert Petition nicht

Seine Vorwürfe und Einsprüche hat er auch dem zuständigen Regierungspräsidium und dem Landratsamt vorgetragen und offiziell Widerspruch gegen die Tempo-30-Zonen eingelegt. Nach Wankes Angaben sei da aber keine Reaktion gekommen, dann habe er seinen Widerspruch zurückgezogen. Das ist nach Auskunft aus dem Landratsamts aber nicht korrekt: "Der Petent hatte form- und fristgerecht Widerspruch gegen die Beschränkungen in den Ortsdurchfahrten Hagnau und Markdorf erhoben. Der Widerspruch wurde dem Regierungspräsidium Tübingen zur Entscheidung vorgelegt", erläutert Robert Schwarz, Pressesprecher des Landratsamts Bodenseekreis. "Mit Bescheid vom 13. Januar wurde sein Widerspruch zurück gewiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde am 19. Januar zugestellt, Beginn der Klagefrist war der 20. Januar und Ende am 20. Februar. Es ist uns nicht bekannt, dass Klage erhoben worden ist", erklärt Schwarz weiter. Eine Klage sei nach Informationen des Landratsamts nicht erhoben worden, die Sache für die Behörden deswegen erledigt. Die jetzt angestrengte Petition habe man "weder weder zu bewerten noch zu kommentieren."

Ganz ähnlich klingt das beim zuständigen Regierungspräsdium Tübingen, an dessen Präsident Klaus Tappeser sich die Petition wendet. "Zwar ist es keine offizielle Petition, würde sie zu einer werden, müsste sich damit der baden-württembergische Landtag beschäftigen – deswegen werden wir das vorab nicht kommentieren", teilt die Pressestelle mit. Wanke möchte mit der Petition erstmal für "möglichst viele Unterschriften sorgen, je mehr, desto größer der Druck auf die Behörden", die er "in die Bredoullie bringen" will. Denkbar sei dann auch, die Petition tatsächlich beim Landtag einzureichen, dafür wären 10 000 Unterschriften nötig.

Wanke stört vor allem auch, dass der Kreis mit den acht neu in den Tempo-30-Berichen installierten Blitzern viel Geld verdient. Dabei hat er früher selbst für die Polizei Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. "Aber wir haben nur vor Gefahrenstellen geblitzt, da wo Kinder waren, etwa vor Schulen", betont Wanke. Darum ginge es nun nicht mehr. Er schlägt derweil eine Alternative vor: "Man sollte das zulässige Tempo auf 40 Stundenkilometer erhöhen und die Blitzer ab 50 scharf stellen." Mit diesem Tempo würde die Lautstärke zumindest noch "halb minimiert" und der Verkehr fließe noch. "Und Schnellfahrer, die nachts mit 70 durchjagen, werden trotzdem erwischt", erklärt Wanke sein eher ungewöhnliches Modell.

Die Petition

Die Aktion gegen Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten im Bodenseekreis kann im Internet auf der Plattform open-petition jeder unterschreiben, egal ob hier in der Region wohnhaft oder nicht. Rund 2 050 Menschen haben das bis gestern getan und damit die Forderung "Aufhebung der 30 km/h und Rückkehr zu 50 km/h" bestätigt. Angeben müssen Unterzeichner nur ihren Namen und ihre Adresse. Die Unterschrift wird danach angezeigt, auf Wunsch in anonymer Form. Auf der Seite ist es auch möglich, gegen die Petition zu argumentieren.

Link zur Petition:www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-tempo-30-innerorts-bodenseekreis

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