Bodenseekreis Neues Fahrzeug für Verkehrsschule
14.02.2012
Ein neues Fahrzeug soll für die Jugendverkehrsschule des Bodenseekreises angeschafft werden. Dem hat der Ausschuss für Verwaltung und Kultur einstimmig zugestimmt. Vom Kreis soll die Anschaffung des Fahrzeugs und etlicher Ausstattungsgegenstände mit 83 500 Euro bezuschusst werden. Die Trägerschaft der mobilen Jugendverkehrsschule, die bisher in den Händen des Kreises lag, soll an die Verkehrswacht Bodensee übergehen. Diese überlässt die Jugendverkehrsschule der Polizeidirektion Friedrichshafen zur Nutzung. Die laufenden Betriebskosten der Jugendverkehrsschule sollen aber weiterhin vom Bodenseekreis getragen werden.
Durch diese Umständlichkeit wird möglicherweise ein anderer Bereich einfacher: der finanzielle. Wie der Erste Landesbeamte Joachim Kruschwitz erklärte, sei eine Bezuschussung durch das Land möglich, allerdings werde dieser nur nichtkommunalen Einrichtungen gewährt. Bleibt die Trägerschaft beim Kreis, gibt es kein Geld vom Land. Deshalb soll die Verkehrswacht Bodenseekreis den Zuschussantrag stellen und die Trägerschaft übernehmen.
Die Höhe des möglichen Zuschusses hänge von der Gesamtzahl der Anträge ab und sei im Einzelfall auf maximal 40 Prozent Anteilsfinanzierung, höchstens jedoch 50 000 Euro gedeckelt, erklärte Kruschwitz. „Bei vorsichtiger Schätzung kann von rund 33 500 Euro an Zuschüssen und Erlösen ausgegangen werden, so dass ein Finanzierungsbedarf von 80 000 Euro erforderlich ist“, sagte Kruschwitz. Im Haushaltsjahr 2011 seien bereits 10 000 Euro veranschlagt gewesen, die als Haushaltsrest ins Jahr 2012 übertragen werden sollen. Die Gesamtanschaffungskosten inklusive Anhänger, Kinderrädern, Polizeirädern und weitere Ausstattung belaufen sich auf rund 113 500 Euro.
Das bisherige Fahrzeug sei „sehr in die Jahre gekommen ist“, meinte Joachim Kruschwitz. Ein undichtes Dach und Rost machten die mobile Verkehrsschule zu einem wenig komfortablen Ort. „Da muss ein Ersatz her“, stellte der Erste Landesbeamte klar. Die Polizei fordere dies nun schon im dritten Jahr, bisher sei aber kein Geld da gewesen.
