Bodenseekreis Kreisvorstand der SPD ist gebildet

Bodenseekreis – Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Vorstands der SPD Bodenseekreis hat der Vorsitzende Adnan Sabah vom Landesparteitag berichtet. Er habe dort gefordert, dass auf die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn ebenso viel Wert gelegt werden müsse wie bei der Südbahn. Außerdem solle das Land dem Ausbau von B 30 und B 31 die Priorität zuteilen, die deren Wichtigkeit für den Verkehr im Bodenseekreis repräsentiere.

Stirnrunzeln in der Vorstandsrunde war die Reaktion auf die Aussage des Landtagsabgeordneten Ulrich Müller (CDU), dass er die Realisierung von Straßenbauprojekten im Bodenseekreis von Grün-Rot einfordern wolle. Hatte doch dieser Jahrzehnte lang die Chance unter anderem als Staatssekretär und sogar als Minister im Verkehrsministerium gehabt, sich um eine dem Bodenseekreis angemessene Verkehrsstruktur zu kümmern, wie in der Versammlung erklärt wurde. Dass Müller dies nicht getan habe, war ihm immer wieder vom SPD-Abgeordneten Norbert Zeller vorgeworfen worden, ebenso von Peter Knauer, dem ehemaligen Vorsitzenden der Kreis-CDU.

Der SPD-Kreisvorstand begrüßte den Koalitionsvertrag als ein Richtung weisendes Dokument, das natürlich auf Kompromissen der Regierungspartner beruhe. Als wesentlich wurden die Themen Bildung, nachhaltige Wirtschaftspolitik mit Schwerpunkt Mittelstand, Stärkung der Infrastruktur- und Verkehrspolitik und mehr Mitsprache der Bürger angesehen.

In nächster Zeit werde man sich mit den Themen Verkehr (B 30, B 31, Bodenseegürtelbahn, ÖPNV) Jugend und Integration befassen. Die Koordination der Ortsvereine, besonders die Steigerung der Präsenz der SPD auf dem Land, wird als laufende Aktivität gesehen.

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