Der SPD-Abgeordnete Norbert Zeller ist für Ankauf von Daten über Steuersünder

Die Steuergerechtigkeit sei für eine Demokratie von zentraler Bedeutung. Deshalb befürwortet der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller den Ankauf von Daten über Steuersünder.

Bodenseekreis – Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller spricht sich für den Ankauf von Steuerdaten aus: „Die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Besteuerung und von Steuergerechtigkeit ist für eine Demokratie von zentraler Bedeutung.“ Auf völliges Unverständnis stößt bei ihm die ablehnende Haltung der FDP. So habe in namentlicher Abstimmung auch der FDP-Abgeordnete des Bodenseekreises dagegen gestimmt, dass sich die Landesregierung beim Bund und den anderen Bundesländern dafür einsetzt, dass zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch angebotene einschlägige Steuerdaten vom Staat gekauft werden.

Zeller bezeichnet diejenigen, die große Vermögen ins Ausland transferieren als Nutznießer des hiesigen Systems. „Das nenne ich kriminelles Verhalten.“ Es gehe hier um milliardenschwere Steuerhinterziehung zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler. Der Staat sei schließlich auf die Steuereinnahmen angewiesen. In Bezug auf die Politik von CDU und FDP sagte Zeller: „Für mich passt das nicht zusammen. Einerseits werden notwendige Verbesserungen abgelehnt, andererseits lässt man Steuerhinterzieher ungeschoren.“