Bodenseekreis B 31: Mittelkürzung wäre „grobes Foulspiel“

Nicht so einfach hinnehmen will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im August angekündigte Kürzung der Bundesmittel für den Straßenbau in den nächsten Jahren. Dies betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz bei einer Sitzung des Arbeitskreises Verkehr in Überlingen, zu dem Martin Hahn die Kollegen eingeladen hatte. Man wolle die Landesregierung auffordern, offensiv gegen diese Pläne vorzugehen. Schließlich habe Ramsauer die überfällige Priorisierung auf der langen Liste der Projekte ausdrücklich gut geheißen. In seinem jüngsten Brief an Minister Hermann war von einer Kürzung der Zuweisungen von über 200 Millionen auf 90 Millionen Euro die Rede gewesen, und Ramsauer stellte den aufgestellten Zeitplan in Frage. Schwarz nannte dies ein „grobes Foulspiel des Bundes“, wenn der bedarfsgerechte Abfluss der Mittel behindert werde.

„Eine große Leistung“ nannte Martin Hahn, dass es das Stuttgarter Ministerium geschafft habe, den Straßenbau nach nachvollziehbaren Kriterien zu priorisieren und damit politische Klarheit herzustellen. Zuvor sei dies den Vorgängerregierungen unter Führung der CDU 40 Jahre lang nicht gelungen, die allein soviel an Baumaßnahmen versprochen habe wie sonst der Rest der Republik. Klar stellte Hahn allerdings auch noch einmal, dass auf absehbare Zeit eine Südumfahrung von Neufrach, Bermatingen und Markdorf unrealistisch sei. Diese Maßnahmen müssten zu gegebener Zeit erneut in Konkurrenz zu dann vielleicht neuen Projekten treten. Stattdessen müsse man sich schnell um eine Lösung für Hagnau bemühen, da sich sonst die Staus der B 31 aus Überlingen und Friedrichshafen hierher verlagerten.

Der noch nicht ausgegorene Planfall 7.5 könne zeitnah keine Abhilfe bringen. „Wir brauchen eine Lösung, die möglichst schnell kommt.“ Parallel dazu müsse der Nahverkehr bei Bussen und Bahn verbessert werden, erklärte Hahn, der die Mobilität in der Gesamtschau beleuchtet. Während auf dem Wasser die Überlinger „Seeperle“ einen Beitrag für Pendler nach Konstanz leiste, habe der Katamaran von Friedrichshafen aus die Erwartungen nicht erfüllt. Viele Pendler zögen den Bus nach Meersburg und die Fähre vor, weil dies schneller und preiswerter sei. Ebenso sei die viel beschworene Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaft begrenzt, da diese mehrheitlich lieber Zürich nutze.

Das Augenmerk der Kollegen richtete Hahn auf die Elektrifizierung der Gürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell, nachdem das Projekt Südbahn bis 2017 abgeschlossen sein soll. Eine Lücke dürfe hier möglichst gar nicht entstehen. Beipflichten konnte da nur der Abgeordnete Thomas Marwein (Offenburg). Als er am Haltepunkt Überlingen Mitte die Treppe hoch gestiegen sei, hätten ihm die Abgase „fast den Atem verschlagen“. Wolfgang Raufelder (Mannheim) begrüßte, dass Hahn auch den ÖPNV in den Blick genommen habe, vermisste lediglich den Radverkehr. Durch eine detaillierte Ortskenntnis überraschte Verkehrsexperte Andreas Schwarz (Kirchheim/Teck). Geradezu verblüfft zeigte sich der Bermatinger Verkehrsspezialist Wolfgang Jürgensmeyer, als Schwarz auf die wichtige Netzfunktion der Hegau-Ablachtal-Bahn zwischen Schwackenreute und Mengen zu sprechen kam.