Bodenseekreis Annette Groth: „Menschenrechte haben keine Konjunktur"

Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linken, verlässt die große politische Bühne und zieht nicht nur eine Jahres-Bilanz.

Frau Groth, das Thema Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr in der Politik vom Bundesparlament bis zum Gemeinderat einen großen Raum eingenommen. Ein Thema, das Ihnen als menschenrechtspolitischer Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag nahegeht. Wie schätzen Sie die Lage aktuell ein?

Ich bin davon überzeugt, dass es noch viel zu tun gibt, um den nach Deutschland Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der Ruf von Politikern aller Couleur nach immer weiteren Verschärfungen in der Asyl- und Ausländergesetzgebung ist skandalös. Das gilt besonders, wenn er in Zusammenhang mit Anschlägen wie dem auf den Berliner Weihnachtsmarkt ertönt. Wir können doch nicht diejenigen, die vor Krieg und in vielen Fällen eben gerade vor der Gewalt von Islamisten geflüchtet sind, dafür bestrafen, dass ein Krimineller so ein Verbrechen begeht.

Im Übrigen sind in Zusammenhang mit dem Anschlag noch viele Fragen offen: Warum zum Beispiel wurde der Pass des Täters erst 24 Stunden später im Fahrerhaus gefunden, das Handy noch ein paar Tage später?

Jedenfalls wurde ich kurz danach mehrfach von britischen Medien, darunter die BBC, zu meiner Einschätzung befragt. Die englischen Zeitungen waren voller Artikel, die Angela Merkel persönlich die Schuld für diesen Anschlag wegen ihrer angeblich falschen Flüchtlingspolitik gaben; das würde sich jetzt rächen. Dort wird offen diskutiert, ob die Menschen nicht alle wieder zurückgeschickt werden müssten. Aber um ehrlich zu sein: Solche Töne finden sich auch hier zuhauf. Erstaunlich wenig scheint man sich hingegen für die Ermittlungspannen nach dem Anschlag zu interessieren. Das finde ich schon erstaunlich.

Befürchten Sie, dass solche Forderungen jetzt auch in Deutschland laut werden?

Schauen Sie nach Frankreich. Da gilt immer noch der Ausnahmezustand, sodass Verdächtige von der Straße weg verhaftet oder unter Hausarrest gesetzt werden können. Ich finde solche Entwicklungen äußerst beängstigend. Gerade nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres muss ich sagen, Menschenrechte haben keine Konjunktur. Dass menschenrechtliche Standards bei Geflüchteten anzuwenden sind, darüber spricht doch kaum jemand. Wir müssen internationale Menschenrechtskonventionen wieder viel, viel stärker in die Öffentlichkeit bringen. Das ist mir ein großes Anliegen.

Wo ist Ihrer Meinung nach mehr Menschlichkeit gefragt?

Wenn man den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzt, dann verstößt das zum einen gegen jedes Menschenrecht. Aber es ist doch auch ein riesiges Hindernis für eine erfolgreiche Integration. Die funktioniert dann am besten, wenn die Familien zusammen sind und die Geflüchteten hier nicht Angst haben müssen um ihre Ehepartner oder Kinder, egal ob sie in Syrien sind oder sonst wo. Der Schutz der Familie steht in unserer Verfassung! Als beschlossen wurde, das Recht auf Familiennachzug einzuschränken, war ich doch einigermaßen fassungslos. Das ist eine schreckliche Entscheidung. Es gibt übrigens auch einige CDU-Abgeordnete, die da absolut dagegen waren.

Aber die Menschen hier fragen sich, ob es leistbar ist, wenn jeder der etwa eine Million Geflüchteten seine Familie nachholt. Ist das für Sie eine Debatte, die zieht?

Natürlich, ich muss mich damit ja auch auseinandersetzen. Aber ich halte diese ganzen Zahlenspielereien für nicht zielführend, damit wird doch Stimmung gemacht. Von den hierher Geflüchteten haben immer mehr Menschen keinen anerkannten Asylstatus. Die meisten genießen eben nur den subsidiären Schutz, werden also weder als Flüchtling noch als asylberechtigt anerkannt. Wir sind dabei, Afghanen nach Afghanistan abzuschieben, und abends sehen wir in den Nachrichten, wie schrecklich es da in vielen Landstrichen zugeht. Wer vor Terror und Krieg flüchtet, hat ein Recht auf Schutz. Und der Westen ist zu großen Teilen mit schuld an diesen Kriegen. Und jetzt wundern wir uns über steigende Flüchtlingszahlen?

Bei der Dezember-Sitzung des Kreistags im Bodenseekreis, Ihrem Wahlkreis, erklärte Landrat Wölfle, man habe die Aufgabe, so viele Geflüchtete aufzunehmen, gut bewältigt. Wie schätzen Sie das ein?

Durchaus, da ist etwas dran. Es gibt trotzdem noch einiges zu kritisieren, was man im Landratsamt auch weiß. Es gibt zu wenige Deutschkurse, zu wenige Integrationskurse, es gibt immer noch teilweise Unterkünfte, die ich unter dem Aspekt der Menschenwürde für problematisch halte. Und es gibt einfach zu wenig bezahlbaren Wohnraum am Bodensee. All das ist aber dringend notwendig, damit die Integration dieser Menschen gelingen kann. An diesen Stellschrauben müssen die Verantwortlichen im Bodenseekreis noch drehen. Man muss aber auch klar sagen: Ohne die vielen Ehrenamtlichen, die sich für Geflüchtete engagieren, wäre vieles mehr im Argen.

Nach zwei Legislaturperioden, eine davon mit dem Mandat aus dem Bodenseekreis, kandidieren Sie nun nicht mehr für den Bundestag. Warum?

Ich halte viel von Rotation und bin der Meinung, dass nach zwei, maximal vier Legislaturperioden ein Wechsel stattfinden muss. Zu viele sind Berufspolitiker geworden. Das ist einer der Gründe, warum viele Leute die Nase voll haben von Politik. Wer zu lange drin ist in diesem Betrieb, wird blind für die Sorgen und das Leben der „normalen“ Leute. Die Gefahr abzuheben ist jedenfalls sehr groß. Das ist also der eine Grund. Der andere ist schlicht mein Alter. Ich werde im Mai 63, und bin ja auch für die Rente mit 63, also lebe ich genau genommen unsere politische Forderung.

Sie verabschieden sich also nicht nur von der politischen Bühne, sondern hören ganz auf?

Im Bundestag ja. Aber natürlich mache ich weiter Politik, das habe ich mein ganzes Leben lang getan. Aber eben außerhalb des Bundestags. Ich stelle mein Mandat zur Verfügung.

Sie haben die vergangenen vier Jahre in Berlin den Wahlkreis Bodensee vertreten. Wie fällt da Ihre Bilanz aus?

Mein Engagement für Schutzsuchende und ihre Helferinnen und Helfer stand da schon im Vordergrund. Mein Wahlkreisbüro war in den vergangenen Monaten eine wichtige Anlaufstelle und ich habe mich immer bemüht, Missstände und Fehlentwicklungen öffentlich zu machen, ob hier vor Ort oder im parlamentarischen Betrieb. In Berlin selbst bin ich im Verkehrsausschuss und streite für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir sind auf dem Holzweg, immer nur neue Straßen zu bauen. Vielleicht erlebe ich ja die Bodensee-S-Bahn noch, die für die Region wirklich ein Segen wäre, aber die Weichen dafür sind leider noch nicht gestellt. Happy bin ich darüber, dass die Südbahn nun endlich gebaut wird. Ich freue mich auch darüber, dass die Gäubahn nun in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde, aber dieses Projekt ist noch unterfinanziert und bis zu seiner Umsetzung werden wohl deshalb noch viele Jahre vergehen.

Was bleibt nach dem Abschied aus dem Bundestag für Sie politisch ein Thema, wofür wollen Sie sich künftig engagieren?

Die Flüchtlingsarbeit bleibt für mich genauso wichtig wie mein Einsatz für die Menschen in Palästina und ihr Recht auf staatliche Selbstbestimmung und ein Leben in Würde. Ich werde weiterhin jedes Forum nutzen, um die Menschenrechtsverletzungen dort anzuprangern. Hinter der Hand gibt mir jeder Recht, aber öffentlich traut sich keiner, da seine Stimme zu erheben. Druck auf Israel auszuüben, ist politisch nach wie vor nicht opportun. Es ist einfach karriereschädigend, das weiß ich heute. Da ich aber keine Karriere verfolge und Menschenrechtsverletzungen überall anprangere, egal wo sie passieren, leiste ich mir dieses Stück Zivilcourage.

Nach Ruhestand klingt das aber noch nicht?

Nein, dafür bin ich natürlich noch zu jung. Und das entspricht auch nicht meinem Charakter. Ich habe schon vor, noch ein paar Jahre unbequem zu bleiben. Dann kann ich nach der Zeit im Bundestag auch mal wieder lauter sein.

An Ihrer statt kandidiert Claudia Haydt im Wahlkreis Bodensee für ein Mandat im Bundestag. Was würden Sie ihr denn mit auf den Weg geben?

Claudia Haydt ist geborene Häflerin und kennt sich in der Region sehr gut aus. Sie ist eine ausgewiesene Friedensaktivistin und hat schon gesagt, dass eines ihrer Schwerpunktthemen die Rüstungsproduktion am Bodensee wird. Ich war bei dieser Thematik vielleicht zu verhalten. Wir müssen die Rüstungskonversion, also die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produkte, wieder viel stärker in den Fokus rücken. Eng verzahnt damit ist die EU-Politik, wo sich Claudia Haydt im Vorstand der Europäischen Linken gut positioniert hat. Das wird sicher spannend.


Fragen: Katy Cuko

Zur Person

Annette Groth ist 62 Jahre alt, Entwicklungssoziologin, verheiratet und lebt in Stuttgart. Nach Stationen in Rotterdam, Stuttgart, Genf und Barbados war sie bis zur Anstellung als Referentin für Entwicklungspolitik der Linksfraktion im Bundestag 2007 zwei Jahre beim Diakonischen Werk der EKD beschäftigt. Seither ist sie auch Mitglied im Landesvorstand der Linken in Baden-Württemberg. Groth wurde 2009 erstmals in den Bundestag gewählt und zog 2014, diesmal für den Wahlkreis Bodensee, erneut ins Parlament ein. Hier ist sie Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. (kck)

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