Bermatingen Ortsumfahrung wieder auf dem Prüfstand

Markdorf (keu) Die Ortsumfahrung Bermatingen ist wieder in Frage gestellt – zumindest deren „schnelle“ Realisierung: So lautet das Ergebnis einer kleinen Anfrage im Landtag auf Basis eines Schreibens von Bürgermeister Martin Rupp, die einige Gemeinderäte schockierte.

Mit dem Wechsel in der Landesregierung stand der Bau der Ortsumfahrung bereits auf wackligen Füßen. Damals hieß es, alle begonnenen Maßnahmen im Straßenbau würden fortgeführt, alle anderen auf den Prüfstand gestellt. Rupp ging davon aus, dass die Umfahrung durch Planungsstand und Zusicherung der Finanzierung quasi schon auf dem Weg war. Die Landesregierung sehe das, so Rupp, anders. Sie definiere „begonnen“ so aus: Nur dort, wo bereits der Spatenstich erfolgt sei und die Bagger stünden, werde das auch zu Ende gebracht. Rupp: „Das war schon ein Schlag, das hat uns überrascht.“

Fatal auch für zwei Drittel der Bermatinger, die 2003 in einem Bürgerentscheid für die Umfahrung gestimmt hatten. Rupp gibt die Hoffnung jedoch nicht auf: „Wir gehen davon aus, dass die 40 Millionen Euro aus dem Impulsprogramm nach wie vor zur Verfügung stehen“, stützt er sich auf die Antwort auf die kleine Anfrage. Von den 40 Millionen Euro waren rund zehn Millionen für Bermatingen vorgesehen. Man werde die Landesregierung auch daran messen, wie sie die Zusagen ihrer Vorgängerregierung einhalte, zumal die Entscheidung mit dem Bürgerentscheid auf einen demokratischen Beschluss beruhe. Man werde weiter Druck machen.

Hoffnung macht auch ein Absatz, in dem es heißt, dass Landesstraßen künftig nur noch in begründeten Fällen realisiert werden. Kriterien sind hier verkehrliche Notwendigkeit, Flächenverbrauch, Umweltbelange sowie Entlastungswirkung. Vielleicht wird auch Verkehrsminister Winfried Hermann die Notwendigkeit erkennen, wenn er seinen abgesagten Besuch nachholt.

Vor diesem Hintergrund („Wir werden zur Hinterlandtrasse“) plädierte Carola Uhl (CDU) für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen innerorts mit Zone 30, kleinem Kreisverkehr, Ampelanlage am Rathaus – Vorschläge, die die Bürgerinitiative für ein umweltverträgliches Verkehrskonzept seit Jahren fordert. Carola Mahler (LBU) dankte der Ratskollegin und den Freien Wählern mit ironischem Unterton für die jetzige „Unterstützung“ der Vorschläge, für die sie jahrelang ausgelacht worden sei.

Gemeinderat Franz Kutter (FW) war von der Information Rupps „ein bisschen geschockt“. Herbert Grau (SPD) meinte, man dürfe die neue Regierung nicht verantwortlich machen. Das Regierungspräsidium habe in acht Jahren keine Planung zustande gebracht. Zudem könne es nicht sein, dass auf der Bundesstraße in Hagnau nur noch 30 gefahren werden dürfe, dies auf der Landesstraße jedoch nicht möglich sei. Zudem fordert er ein Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen von 20 bis 6 Uhr.

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