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Bermatingen Manfred Lucha: „Die Petition wurde sehr intensiv bearbeitet“

Das Land hat jüngst die Petition für die Umfahrungen Bermatingen, Salem und Markdorf abgelehnt. Gegenüber dem SÜDKURIER nimmt der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), der die Petition bearbeitet hat, Stellung.

Welche sachliche Begründung hat für den Petitionsausschuss beziehungsweise für Sie als die Petition bearbeitendes Mitglied des Ausschusses den Ausschlag gegeben, auf eine mündliche Anhörung im Ausschuss zu verzichten?

Die ausführliche und eindeutige Begründung, die dem Ausschuss in schriftlicher Form von mir vorgelegt wurde, ist selbsterklärend und lässt keinen anderen Schluss zu, als dass keine Abhilfe erfolgen konnte. Der CDU-Abgeordnete Müller hatte im Vorfeld explizit nach Behandlung der Petition gefragt und musste damit rechnen, dass die Petition dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt wird.

Es ist „state of the art“, dass die jeweiligen Arbeitskreise arbeitsteilig alle schriftlichen Vorlagen bearbeiten, um gegebenenfalls Korrekturbedarf anzumelden. Dies ist im Ausschuss nicht geschehen. Den Vertretern der CDU-Fraktion erschien offensichtlich meine Begründung als schlüssig. Bisher sind die CDU-Vertreter nicht aufgefallen, dass sie Vorschläge von unserer Seite einfach durchwinken würden.

Die Petition wurde von rund 3000 Bürgern unterzeichnet. Die Petenten kritisieren nun, dass der Ausschuss den Bürgerwillen mit seiner kommentarlosen Ablehnung kalt missachtet habe.

Bei der formalen Beurteilung, ob einer Petition abgeholfen werden kann, ist es unerheblich, ob die jeweilige Petition von einer einzelnen Person oder von vielen eingereicht wurde. Es zählen formale Kriterien und ob in einem Verfahren Kompromisse oder qualitative Fortschritte erzielt werden können. Es handelt sich somit hierbei weniger um eine Petition als um eine politische Forderung.

Verfahrensanaloges Handeln, wie es der Petitionsausschuss zu einem existierenden Verwaltungsakt üblicherweise durchzuführen hat, kann hier nicht angewendet werden. Weil es keine Verfahren und Planungen gibt. Einen Beschlussvorschlag zu formulieren, „das Land wird aufgefordert, eine Straße zu bauen“, liegt nicht in der Kompetenz des Petitionsausschusses.

Bermatingens Bürgermeister Martin Rupp spricht von einem „ungeheuerlichen“ Vorgehen, sein Markdorfer Kollege Georg Riedmann von „Arroganz“. Wie stehen Sie zu diesen Aussagen?

Beiden Äußerungen ist zu entnehmen, dass sie sich tatsächlich bisher mit dem Petitionsverfahren nicht wirklich beschäftigt hatten. Selbstverständlich ist es für Bürgermeister immer einfacher, die Verantwortung an eine andere Ebene abzugeben. Die neue Verkehrsausrichtung im westlichen Bodenseekreis stellt natürlich an die betroffenen Ortsbürgermeister auch höhere Anforderungen an kreative Vorschläge und Lösungen zu Verkehrslenkung und Reduktion vor Ort.

Trifft es zu, dass Sie die Petition in einer Sammeldrucksache mit rund 20 weiteren Fällen an den Landtag weiterleiteten, und wenn ja, liegt dies an der nachrangigen Bedeutung des Anliegens für die grün-rote Regierung?

Wie bereits ausgeführt, ist die Qualität einer Petition und ihrer Bearbeitung nicht daran abzumessen, ob sie im schriftlichen Verfahren, im Ausschuss oder im Ortstermin erörtert wird. Dem Petitionsausschuss und allen Fraktionen lag eine umfassende Erklärung meiner Stellungnahme und Beschlussempfehlung vor. Diese wurde einstimmig auch mit den Stimmen der CDU-Ausschussmitglieder angenommen. Danach wurden und werden alle Petitionsbeschlüsse dem Landtag grundsätzlich als Ganzes vorgelegt. Dies war auch an diesem Plenumstag der Fall. Wie immer!

Grün-Rot ist auch angetreten mit dem Versprechen, als neue Regierung für mehr Transparenz und Bürgernähe zu sorgen als dies zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung praktiziert wurde. Die Art und Weise, wie der Ausschuss mit der Petition umgegangen ist, entspricht aber eher dem Gegenteil. Hätten Sie sich nicht im Sinne solcher versprochener Bürgernähe angesichts der hohen Zahl der Unterstützer mit der Petition intensiver befassen müssen, oder welche Rolle spielen Transparenz und Bürgernähe in diesem Fall?

Noch mal: Die Petition wurde sehr intensiv bearbeitet, mit einem eindeutigen Ergebnis. Daran ist nichts intransparent und bürgerfern. Siehe die Landtagsdrucksache 15/7548. Wären die CDU-Vertreter im Ausschuss der Meinung gewesen, zu dieser Petition die Regierungsvertreter im Ausschuss zu befragen, so wäre dies ohne weiteres angesetzt worden.

Aber es kamen keine Einwände! Ich wiederhole mich: MdL Müller hatte darauf gedrungen, dass die Petition zu behandeln sei, dieser Forderung wurde uneingeschränkt nachgekommen. Die Abstimmung im Ausschuss jedenfalls war einstimmig, mit CDU!

In Bermatingen wird argumentiert, dass das Planfeststellungsverfahren für die Umfahrung bereits nahezu abgeschlossen gewesen sei und dass bereits viel Geld in die Planungen investiert wurde.

Die Formulierung, dass die Planfeststellung nahezu abgeschlossen war, wird oft bemüht, ist aber als falsch zurückzuweisen, weil auf dem Weg zur Planfeststellung noch sehr viele Einwendungen und weitere Prozesse im Wege standen. Deshalb war eine Planfeststellung in weiter Ferne. Aus diesem Grund spricht es doch von außerordenlicher Klugheit und Weitsicht, die immer begrenzten Ressourcen auf das entscheidende bündelnde Verkehrsprojekt B-31-neu zu konzentrieren. Hinzu käme noch, dass durch die nachrangige Priorisierung, Platz 46, ein Bau weit über Jahrzehnte hinaus keine Realisierungschance gehabt hätte.

Sie sind Ravensburger und damit nah dran an den Verkehrsproblemen in der Region und Sie kennen auch die Belastung der Bürger in den Durchfahrten von Markdorf bis Salem. Welche Möglichkeiten für Entlastungen sehen Sie, abseits der geforderten Umfahrungen?

Mir ist bewusst, dass die Menschen in Bermatingen und Neufrach belastet sind. Deshalb ist es geboten, den Fern-und Durchgangsverkehr zukünftig auf den neuen großen Achsen B 30/B 31 neu zu bündeln. Gleichzeitig sind die Aktivitäten für die Bodensee S-Bahn, die Elektrifizierung der Südbahn und eine von allen 16 Landesverkehrsministern vorgeschlagene generelle Einführung einer Lkw-Maut auch auf Landesstraßen ein Schritt in die richtige Richtung, um keine fehlgerichteten Verkehre auf diese Ausweichstrecken zu lenken.

Fakt ist aber auch, dass 75 Prozent der örtlichen Ziel- und Quellverkehre kleiner als fünf Kilometer sind. Hier gilt es anzusetzen, wie mit Alternativen im ÖPNV und auch mit elektrogestütztem Radverkehr für Entlastung zu sorgen. Dazu zählen auch Tempolimits in den Ortsdurchfahrten und weitere verkehrslenkende und reduzierende Maßnahmen, um allen Verkehren, die nicht unbedingt sein müssen, aufzuzeigen, dass es Alternativen gibt.

Welches Vorgehen empfehlen Sie nun für die Betroffenen vor Ort?

In der Tat schlägt jetzt die Stunde der Kommunen, die bereits begonnenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie Tempo 30, Flüsterasphalt, optische Bremsen, Nachtfahrverbote und Umleitungsmaßnahmen jetzt weiter konsequent zu fördern und zu fordern, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die mutige Umsetzung der Lärmaktionspläne gehört dazu. Die Bürgermeister an der Spitze sind aufgefordert, mit ihren Bürgerinnen und Bürgern Verkehrsberuhigungssteuerung und Lenkungskonzepte zu erarbeiten und praktische Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten.

Zur Person

Manfred Lucha (54) ist Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Ravensburg und Mitglied des Petitionsausschusses des Landtags. Lucha, gelernter Krankenpfleger und studierter Sozialarbeiter, ist seit 1994 im Gemeinderat in Ravensburg. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und entspannt sich von der Politik beim Wandern und als Laienschauspieler in den Konstanzer „Tatort“-Folgen.

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