Die Vorstandswahl im CDU-Bezirk Nordbaden verspricht interessanter zu werden als erwartet. Minister-Witwe Brigitte Schäuble hat ihren Hut in den Ring geworfen. Der Fraktionsvorsitzende Hauk muss nun kämpfen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Europäische Kommission in ungewöhnlich scharfer Form attackiert. Er warf einzelnen Kommissaren Beratungsresistenz und Selbstherrlichkeit vor.mehr...
Die SPD hält die jüngsten Differenzen zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel für ausgeräumt. «Es hat gerumst», sagt Generalsekretärin Andrea Nahles.mehr...
Die Union plant in ihrem Wahlprogramm eine Anhebung des Kindergeldes. Das geht nach dpa-Informationen aus dem Entwurf hervor, den die CDU-Spitze heute intern verschicken wollte. Das Kindergeld soll demnach schrittweise steigen.mehr...
Die Südwest-CDU hat der grün-roten Landesregierung Versagen beim Ausbau von Ganztagsschulen vorgeworfen. Grüne und SPD hätten mit dem Thema Landtagswahlkampf gemacht. Doch geschehen sei nichts, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Montag in Stuttgart.mehr...
Altkanzler Helmut Schmidt hält Peer Steinbrück zwar weiter für den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten, zweifelt aber an dessen Wahlkampfqualitäten. Zur These, Steinbrück könne vielleicht Bundeskanzler, aber nur schlecht Wahlkampf, sagte Schmidt dem «Handelsblatt»: «Könnte sein».mehr...
Die CDU-Führung verschickt heute den Entwurf ihres Wahlprogrammes an die Vorstandsmitglieder der Partei. Das rund 100 Seiten starke Programm werde den Spitzen der beiden Schwesterparteien per Post zugestellt, heißt es aus der CDU-Parteizentrale.mehr...
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Finanzwissen zur Lösung der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise attestiert.mehr...
Die Union hat die Pläne der SPD für kostenlose Kitas als unseriös zurückgewiesen. Der Vorschlag höre sich «erst einmal prima an, ist aber leider unglaubwürdig», sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der «Süddeutschen Zeitung».mehr...
Die CDU-Führung will morgen den Entwurf ihres Wahlprogramms verschicken. Der Entwurf wurde laut «Süddeutscher Zeitung» mit rund 100 Seiten deutlich umfangreicher als geplant.mehr...
Die Ehefrau von Peer Steinbrück hat mit einer sehr persönlichen Schilderung der Wahlkampfbelastungen ihren Mann fast zu Tränen gerührt. Gertrud Steinbrück sagte bei ihrem ersten öffentlichen Wahlkampfauftritt in Berlin, sie könnten wie früher Scrabblemehr...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat zunehmende Differenzen zwischen ihm und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurückgewiesen. Die politische Ehe zwischen den beiden sei «ziemlich lebendig, meistens fröhlich», sagte Gabriel zum Auftakt eines Parteikonvents in Berlin.mehr...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat zunehmende Differenzen zwischen ihm und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurückgewiesen. Die politische Ehe zwischen den beiden sei «ziemlich lebendig, meistens fröhlich», sagte Gabriel zum Auftakt eines Parteikonvents in Berlin.mehr...
Die Ermahnung von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an Parteichef Sigmar Gabriel, loyaler zu sein und ihn stärker zu unterstützen, hat in der SPD zu gemischten Reaktionen geführt. «Beinfreiheit», twitterte der Chef der Berliner Staatskanzlei, Björn Böhning kommentarlos.mehr...
Hundert Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aus Sicht der Wähler kaum noch Chancen gegen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Nur 14 Prozent der Deutschen glauben laut Emnid-Umfrage für das Magazin «Focus», dass Steinbrück Bundeskanzler wird.mehr...
Peer Steinbrück kann nicht mehr sprechen. In seinen Augen sind Tränen, mit dem Finger wischt er unter seiner Brille her. Seine Frau will seine Hand nehmen. Er wehrt ab.mehr...
Ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel belastet den Wahlkampf der SPD. Vor einem Parteikonvent in Berlin unterstellte Steinbrück Gabriel indirekt mangelnde Loyalität.mehr...
Ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel belastet den Wahlkampf der SPD. Vor einem Parteikonvent in Berlin unterstellte Steinbrück Gabriel indirekt mangelnde Loyalität.mehr...
Die SPD will bei einem Berliner Parteikonvent heute ihre Pläne für eine schrittweise Abschaffung der Beiträge für Kinderkrippen und Kitas konkretisieren. Die Beitragsfreiheit entlaste Eltern im Schnitt um bis zu 160 Euro pro Monat und 1900 Euro pro Jahr, heißt es im Leitantrag.mehr...
Mindestlohn, Mindestrente und höhere Hartz-IV-Sätze: Die Linke zieht mit dem Versprechen einer milliardenschweren Umverteilung von oben nach unten in den Bundestagswahlkampf.mehr...
Die Linke hat ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Nur fünf der rund 550 Delegierten stimmten am Abend in Dresden gegen das Programm mit dem Titel «100 Prozent sozial». Die Linke setzt sich für eine stärkere Besteuerung von Reichen ein.mehr...
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle muss nach einem Sturz für einige Tage im Krankenhaus bleiben. Er sei gestern Abend am Rande eines Abendessens mit Freunden nach einer Theateraufführung gestürzt und hat sich dabei Frakturen an Arm und Bein zugezogen, sagte Parteisprecher Peter Blechschmidt.mehr...
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat zehn Prozent Stimmenanteil als Ziel für die Bundestagswahl ausgegeben. Seine Partei wolle wieder ein zweistelliges Ergebnis erreichen, sagte der Spitzenkandidat der Linken auf dem Parteitag in Dresden.mehr...
Beim letzten großen Grünen-Parteitreffen vor der Bundestagswahl hat die Spitzenkandidatin im Südwesten, Kerstin Andreae, die Delegierten auf einen harten Wahlkampf eingeschworen.mehr...
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich mehrere Brüche zugezogen. Eine Sprecherin bestätigte einen Bericht der Berliner «B.Z. am Sonntag». Es sei nichts Schlimmes, sagte sie. Brüderle ist auch Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Für den Wahlkampf ausfallen, soll er nicht.mehr...
Die Linkspartei-Spitze hat sich demonstrativ für den Erhalt des Euro ausgesprochen. Die Linke sei nicht für den Austritt aus dem Euro, sagte die Vorsitzende Katja Kipping beim Bundesparteitag in Dresden.mehr...
