Nur drei Länder zahlen

Der Länderfinanzausgleich gerät erneut in die Diskussion. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer reibt sich an den hohen Ausgaben, die die Empfängerländer im Bildungsbereich tätigen – während die Geber darauf verzichten.

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1Was ist der Länderfinanzausgleich?

Er regelt das finanzielle Verhältnis zwischen den Bundesländern. Das Prinzip ist einfach: Die gut gestellten Länder greifen den ärmeren Ländern unter die Arme, indem sie ihnen jährlich eine bestimmte Summe zukommen lassen.

2Welche Bundesländer zahlen ein, welche bekommen etwas?

Die drei Geberländer sind schnell aufgezählt: Baden-Württemberg und Hessen, sie bezahlen seit Bestehen des Ausgleichs (1950). Dazu kommt – erst seit 1986 – Bayern. Hamburg war lange Zeit bei den Gebern, ist 2009 aber zu den Nehmern gewechselt.

3Wohin zielt Horst Seehofer mit seinem Vorstoß?

Er hat laut gedacht. Einmal ärgert er sich, dass die Zahl der „Spender“ auf drei sinkt, darunter auch der Freistaat Bayern. Seehofer hat verglichen und entdeckt: Die Empfängerländer leisten sich Dinge, die die Geber nicht anschaffen können. Die östlichen Bundesländer verzichten zum Beispiel auf die Studiengebühr. Bayern oder Baden-Württemberg haben sie eingeführt, weil sie selbst die Universitäten nicht mehr ausreichend finanzieren können. Oder die gebührenfreien Jahre im Kindergarten – im Osten selbstverständlich, im Süden nicht.

4Kann sich ein Bundesland aus der föderalen Umlage verabschieden?

Das momentane System ist rechtlich geregelt bis 2019. Bis dahin kann sich kein Teilnehmer zurückziehen, ohne Rechtsbruch zu begehen. Das wird auch Bayern nicht wollen. In zehn Jahren kann das System neu verhandelt werden zwischen den Ländern. Die Quoten können neu geregelt werden, so dass die Geber zum Beispiel weniger einzahlen als bisher. Dagegen wird kein Land den Ausgleich ganz kippen wollen. Er ist inzwischen zum Schmieröl der Solidarität zwischen den 16 Ländern geworden.

5Wie stellt sich Baden-Württemberg dazu?

Stefan Mappus, der künftige Ministerpräsident, hat bereits gesagt: „Ich bin immer der Meinung, dass das, was vereinbart wurde, auch eingehalten werden muss.“ Er sieht keinerlei Handlungsbedarf. Hessen dagegen, das dritte Geberland, liebäugelt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

6In welcher Größenordnung bewegt sich der Ausgleich?

2009 werden insgesamt sieben Milliarden Euro fällig, die Bayern, Baden-Württemberg und Hessen aufbringen und nach einem festgelegten Schlüssel an die 13 anderen überweisen. Der Freistaat sieht sich als Dukatenesel wider Willen: Mit drei Milliarden Euro schultert es von allen drei Gebern am meisten. Das ärgert die Bayern.

7Wird sich etwas daran ändern?

Wohl nicht. Der Ausgleich ist festgelegt, seine Idee leuchtet ein. Horst Seehofer wollte seinem Ärger Luft machen. Für einen wirksamen Vorstoß fehlt ihm die Unterstützung der anderen Geberländer; Stefan Mappus hat signalisiert, dass er am föderalen Geldstock nicht rütteln will. (dpa/uli)