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Politik

Politik

Bundesanwalt erhält RAF-Akten

16.03.2010
Karlsruhe (dpa) Das zähe Ringen der Bundesanwaltschaft um die Geheimakten zum Mordfall Siegfried Buback hat sich gelohnt – sie kann nun doch die Geheimunterlagen vor Gericht verwenden. Die Karlsruher Anklagebehörde hat lange um die Akten gekämpft.

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Teuer statt billig

16.03.2010
Bei Fahrübungen mit seinem Vater hat ein 17-Jähriger das Gas- mit dem Bremspedal verwechselt und ist in das Schaufenster eines Supermarktes gerast. Der Vater auf dem Beifahrersitz konnte nicht eingreifen.

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Es wird Zeit

16.03.2010
Erschütterung, Scham, Ärger. Die Kirchenführer durchleben dieser Tage eine nach oben offene Gefühlsskala.

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Vatikan kündigt baldige Erklärung an

16.03.2010
Papst Benedikt XVI. will sein Schweigen demnächst brechen. Evangelische Landeskirche in Baden räumt Fehler ein

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Ihre Stimme für Alno

15.03.2010

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Heikle Fragen an den Papst

15.03.2010
Rom/München (dpa) Papst Benedikt XVI. schweigt weiter zu den Missbrauchsfällen an katholischen Einrichtungen in Deutschland, nachdem er nun auch persönlich ins Blickfeld gerückt ist.

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Arbeitsmarkt: SPD rückt von Hartz-Reformen ab

15.03.2010
Die SPD schwenkt auf einen neuen Kurs bei den Arbeitsmarktreformen aus ihrer rot-grünen Regierungszeit ein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine moderate Abkehr von den Hartz-Reformen aus.

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Atomkraft: Gorleben wird als Endlager erkundet

15.03.2010
Der niedersächsische Salzstock Gorleben soll weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager erkundet werden. Einen entsprechenden Beschluss habe Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gefasst, berichtete der „Spiegel“.

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Arznei-Sparpaket: Krankenkassen mahnen Regierung zur Eile

15.03.2010
Die Krankenkassen dringen auf eine schnelle Umsetzung des Arzneimittel-Sparpakets von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). „Bis zur Sommerpause muss das im Gesetzblatt stehen, damit die Wirkung für die Kassenfinanzen auch eintritt“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer.

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Solarförderung: Kürzung für Freiflächen erst ab Oktober

15.03.2010
Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Kürzungen der Förderung neuer Sonnenenergie-Anlagen auf sogenannten Freiflächen sollen jetzt erst von Oktober 2010 an wirksam werden. Auf diese drei Monate längere Frist verständigten sich die Koalitions-Experten in ihrem Gesetzentwurf, den Union und FDP heute beschließen wollen.