Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.

Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen. Bis zu einer Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Damit drohen dem ohnehin schwer verschuldeten Staat in diesem Jahr höhere Ausgaben für Hartz IV.

In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durfte der Gesetzgeber zur Sicherung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ feste Regelsätze schaffen. Aber deren Berechnung ist nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht korrekt gewesen. Sie müsse nun in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen.

Besonders bei Kindern müsse sich die neue Berechnung stärker an der Realität orientieren. Damit waren die Klagen von drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein- Westfalen erfolgreich. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich, bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch 345 Euro. Bei Kindern und Jugendlichen sind die Leistungen gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz: Unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), darüber 80 Prozent (287 Euro).

Ministerin Stolz begrüßt Urteil zu Hartz IV Karlsruhe 

Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bestätigt. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“, sagte sie nach der Entscheidung der Karlsruher Richter. Diese hatten am Dienstag gefordert, die Regelsätze für Kinder und für Erwachsene zum täglichen Bedarf nachvollziehbarer und schlüssiger zu gestalten.

Diese Einschätzung teilt Stolz. "Es sei zu kurz gesprungen, für Kinder einfach einen geschätzten Prozentsatz des Erwachsenenbedarfs festzusetzen," sagte die Ministerin. „Hilfe, die ankommen soll, muss sich gezielt an den wirklichen Bedürfnissen der Empfänger orientieren. Sonst kostet sie viel und erreicht nicht was sie soll.“ Es müsse sichergestellt sein, dass auch die besonderen Bedürfnisse von Kindern zum Beispiel für Bildung und Schule abgedeckt würden. Die Bundesregierung sei nun in der Pflicht. Die Länder seien bereit, „an konkreten Handlungs- und Entscheidungsgrundlagen mitzuarbeiten“.

Auf das Land kommen nach Angaben des Sozialministeriums in Stuttgart trotz des Urteils keine größeren Kosten zu. Höhere Regelsätze müsse alleine der Bund tragen.